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StartseiteThemaMehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene10.05.2021

Corona-Impfpass für Reisen und ÖffnungenMehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene

Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und strenge Quarantäneregeln: Diese Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen in Deutschland für Geimpfte und Genesene ab dem zweiten Mai-Wochenende nicht mehr gelten. Ein Überblick.

Symbolbild eines möglichen digitalen Impfpasses mit einem analogen gelben Impfpass (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick)
Ein digitaler Impfpass könnte ein Instrument sein, um Geimpften und Genesenen wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick)
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Immer mehr Menschen haben bereits eine Zweitimpfung gegen SARS-CoV-2 erhalten. Studienergebnisse deuten darauf hin, dass die Impfungen nicht nur vor einer Erkrankung schützen, sondern auch verhindern, dass Geimpfte das Virus an andere weitergeben. Deshalb wurde seit Wochen darüber diskutiert, ob bereits geimpfte - und auch von einer Coronavirus-Infektion genesene - Menschen sich wieder freier bewegen können und für sie die Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden sollten, die im Zuge der Pandemie-Bekämpfung angeordnet wurden. 

(Pexels | Mike Chai) (Pexels | Mike Chai)Können Geimpfte andere Menschen weiter anstecken?
Laut einem RKI-Bericht soll von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahr ausgehen. Aber wie infektiös sind Geimpfte tatsächlich noch, welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen?

Jetzt gibt es bundesweit einheitliche Regelungen für Geimpfte und Genesene. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist die entsprechende Verordnung der Bundesregierung am 9. Mai 2021 in Kraft getreten. Einige Bundesländer hatten zuvor bereits ähnliche Regelungen beschlossen. 

Was sieht die Verordnung der Bundesregierung vor?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits Anfang April in Aussicht gestellt, dass Geimpfte nach dem Ende der dritten Welle wieder mehr Freiheiten erhalten könnten. Es gehe dabei nicht um Vorrechte, sondern darum, "dass wir vollständig Geimpfte so behandeln können wie negativ Getestete". 

Verordnung des Justizministeriums

Die Verordnung von Bundesjustizministerin Lambrecht sieht folgende bundesweit einheitliche Regelungen vor:

  • Vollständig Geimpfte und genesene Menschen sind mit Inkrafttreten der Verordnung von den bislang geltenden Kontaktbeschränkungen befreit. Das bedeutet: Sie dürfen sich im privaten Rahmen ohne Einschränkungen mit anderen Geimpften und Genesenen treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften, etwa im Familien- oder Freundeskreis, zählen Geimpfte und Genesene laut Verordnung künftig ebenso wie Kinder unter 14 nicht mehr mit.
  • Die in der "Bundesnotbremse" vorgesehene Ausgangssperre gilt für Geimpfte und Genesene mit Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr.
  • Geimpfte und genesene Menschen werden zudem den Negativ-Getesteten gleichgestellt. Das heißt, sie müssen sich vor einem Friseurbesuch oder dem Termin-Shopping nicht mehr auf das Coronavirus testen lassen. Die Vorlage eines Impfnachweises reicht. 
  • Nach Reisen müssten vollständig Geimpfte und genesene Menschen nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne - etwa, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen.
  • Schülerinnen und Schüler wie auch das Lehrpersonal sind bei der Frage nach Präsenz- oder Wechselunterricht von der Testpflicht befreit.
  • Abstandsgebot und Maskenpflicht gelten für Genesene und Geimpfte weiterhin.

Als vollständig geimpft gilt man laut Robert-Koch-Institut 14 Tage nach Verabreichung aller notwendigen Covid-19-Impfstoffdosen. Zusätzlich müssen seit der letzten Dosis mindestens 14 Tage vergangen sein. Dann hat man den vollen Impfschutz. Bei zuvor von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen kann dazu auch eine einzige Dosis genügen. Als "genesen" gelten Personen, die nachweislich eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Der positive PCR-Befund muss mindestens 28 Tage und darf höchstens sechs Monate alt sein.

Sowohl für Geimpfte als auch für Genesene gilt zusätzlich, dass sie keine akuten Symptome wie Atemnot, Husten oder Fieber haben dürfen.

Digitaler Impfpass

Um eine Corona-Impfung oder auch eine überstandene Erkrankung nachweisen zu können, ist zudem ein digitaler Impfpass beziehungsweise Immunitätsnachweis in Planung, der ein "Grünes Zertifikat" nach EU-Regeln darstellen soll. Eine entsprechende App soll bis Ende Juni zur Verfügung stehen. In Altötting läuft bereits ein Pilotprojekt für einen digitalen Impfausweis

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Ein digitaler Corona-Immunitätsnachweis kännte Geimpften und Genesenen in Deutschland bald Vorteile bringen. Experten loben die digitale Lösung, die auf einem Open-Source-Ansatz beruht und den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.


Geimpft, genesen, getestet - wo liegt der Unterschied?

In den Regelungen der Bundesregierung wie der Länder werden vollständig geimpfte und genesene Menschen gleichgesetzt mit negativ getesteten. Das Risiko einer Infektion und Erkrankung wird vom Robert Koch-Institut allerdings bei Geimpften niedriger eingeschätzt als bei lediglich negativ getesteten Personen. Wo die Genesenen genau stehen, ist laut Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut Bremen noch nicht ganz klar. Wer infiziert sei, baue zwar Immunität auf, sagte Zeeb im Dlf, aber man wisse nicht genau, wie lange diese anhalte. Sicher sei, dass die Immunität nicht ganz so ausgeprägt sei wie bei vollständig geimpften nach der entsprechenden Wartezeit.

Genesene seien aber anders einzuordnen als jemand, der bisher noch nicht mit dem Virus in Kontakt gekommen sei. Denn die Tests wiederum hätten ihre Lücken, auch bei der Anwendung könnten Fehler passieren. Der Epidemiologe warnt deshalb davor, zu früh zu lockern "und jetzt sehr rabiat alle Schleusen" zu öffen, weil dann mit großer Wahrscheinlichkeit wieder neue Infektionsfälle aufträten. 

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Keiner habe ein Interesse daran, Geimpften länger als notwendig Möglichkeiten vorzuenthalten, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun im Dlf.

Welchen Standpunkt vertritt der Ethikrat?

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hatte in der Debatte um die Corona-Maßnahmen Lockerungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. Mitte April sagte sie im Deutschlandfunk, es werde schwer sein, die Freiheitsbeschränkungen aufrechtzuerhalten, wenn der Sachgrund entfalle. "Es gibt jetzt eine neue Situation. Denn Geimpfte scheinen nicht mehr ansteckend und können das Virus nicht mehr übertragen", sagte Buyx. Diese Gerechtigkeitsfragen würden viele Menschen bewegen.

Eine Hand mit Schutzhandschuh klebt einen Aufkleber in einen gelben Impfpass  (picture alliance / dpa / Christopher Neundorf) (picture alliance / dpa / Christopher Neundorf)Ethikrat: Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte nicht haltbar
Die harten individuellen Freiheitsbeschränkungen seien bei Geimpften rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, sagte Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx im Dlf. Denn es gebe mit den RKI-Aussagen eine neue Situation.

Die harten individuellen Freiheitsbeschränkungen - wie eine Quarantäne - seien rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, wenn die Infektiosität wegfalle, sagte Buyx. Maskenpflicht oder die Abstandsreglen werden sich aber auch zukünftig für Geimpfte nicht zurücknehmen lassen.

Privaten Unternehmen – wie etwa Fluggesellschaften oder Konzertveranstaltern – konnte bisher schon nicht verboten werden, einen Impfnachweis oder einen Coronatest zu verlangen. Anders sieht dies für Dienstleistungen und Angebote aus, die für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich sind, etwa die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Mögliche Verstöße gegen die allgemeine Gleichbehandlung in diesem Zusammenhang konnte der Ethikrat nicht abschließend klären.

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Staatsrechtler Christoph Möllers sieht die Stellungnahme des Ethikrats zu Sonderregeln für Geimpfte kritisch. Das Paper liefere an vielen Stellen keine ethischen, sondern eher politische Argumente.

Wie beurteilen Rechtswissenschaftler die Sachlage?

Auch aus der Sicht von Rechtswissenschaftlern ist die entscheidende Frage, ob von Geimpften weiterhin eine Gefahr ausgeht. Sei das nicht mehr der Fall, dann seien die Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar, sagte der Medizinrechtler Alexander Ehlers im Dlf. Die staatlichen Eingriffe seien zunächst nur deshalb verfassungsrechtlich zulässig gewesen, weil Leben und Gesundheit bedroht waren und die Maßnahmen ihre Berechtigung im Schutzgedanken hatten.

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Der Medizinrechtler Alexander Ehlers spricht sich dafür aus, Geimpften wieder Grund- und Freiheitsrechte einzuräumen. Die Debatte über einen Immunitätsausweis sei richtig, sagte er im Dlf.

So sieht das auch Stefan Huster, Professor für Verfassungsrecht an der Ruhr-Uni Bochum und Mitglied der Leopoldina. Im Dlf verwies er in diesem Zusammenhang auf Quarantäneregelungen: Nach dem Infektionsschutzrecht müssten nur Menschen in Quarantäne, "wenn sie ein besonderes Risiko darstellen. Wenn nicht, dann eben nicht".

Das Argument der Gleichbehandlung, also dass einige noch gar keine Chance auf eine Impfung erhalten hätten, lässt Huster nicht gelten. Denn in infektionsschutzrechtlichen Zusammenhängen würde nicht danach unterschieden, ob jemand an seinem Ansteckungsrisiko in irgendeiner Weise schuld sei, ob er dafür Verantwortung trage oder ob er das hätte vermeiden können. 

Es könnten laut Huster noch weitere rechtliche Fragen entstehen, zum Beispiel, ob Ungeimpfte am öffentlichen Verkehr teilnehmen dürfen. Überlebensnotwendige Dienstleistungen - wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs - könne man dem Einzelnen schlecht vorenthalten. Im Flugverkehr sehe das aber anders aus, hier gebe es bereits Bestimmungen zur Gefahrenabwehr, wie etwa ein Waffenverbot. "Das Gleiche könnte der Fall sein, wenn man sagt, man müsste nachweisen können, dass von einem selber keine Ansteckung ausgehen kann", führte Huster aus. Ein rechtliches Argument, dessen sich dann auch andere Privatunternehmen bedienen könnten, etwa Betreiber von Hotels, Restaurants oder Fitnessstudios.

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Welche Pläne für einen Immunitätsnachweis gibt es für die EU?

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für das "Grüne Zertifikat" geeinigt. Mit diesem kostenlosen, digitalen Nachweis, der auch auf Mobilgeräten vorgezeigt werden kann, soll das Reisen in der Europäischen Union leichter werden. Das geplante Zertifikat soll neben Informationen über eine etwaige Corona-Impfung auch aktuelle PCR- und Schnelltestergebnisse sowie Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten. 

In den einzelnen EU-Staaten besteht allerdings bislang keine Einigkeit darüber, welche genauen Auswirkungen der Nachweis für die Bewegungsfreiheit der Bürger haben wird. Die Staaten sollen zudem selbst entscheiden, ob sie auch Impfungen mit Präparaten anerkennen, die nur in bestimmten Ländern, aber nicht in der gesamten EU zugelassen sind – wie etwa die Impfstoffe aus Russland oder China. Wahrscheinlich ist, dass viele Länder bei der Einreise von nachweislich Geimpften auf Test- oder Quarantänepflichten verzichten. Denkbar wäre auch, dass die Menschen ohne oder mit nur leichten Einschränkungen Orte wie Restaurants, Kinos oder Museen besuchen können. 

Details müssen nun noch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Anschließend dürften die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen. Die Einführung des "Grünen Zertifikats" ist für Ende Juni geplant. Die Regeln sollen zunächst für zwölf Monate gelten. Laut dem Kommissionsvizepäsidenten Margaritis Schinas könnte der Nachweis schon Reisen in den kommenden Sommerferien ermöglichen. Er solle aber keinesfalls eine "Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein". 

Warum wir nicht von Impfprivilegien sprechen
Die Begriffe "Sonderrechte" oder auch "Impfprivilegien", die im Zuge der Diskussion zum Teil verwendet werden, führen in die Irre. Gemäß dem Grundgesetz ist jeder Mensch mit denselben Rechten ausgestattet. Sonderrechte oder Privilegien sind somit ausgeschlossen. Dieses Prinzip der Rechtsgleichheit gilt auch in der aktuellen Corona-Pandemie und auch wenn Grundrechte – zeitlich befristet – eingeschränkt sind. Die Rücknahme dieser Grundrechtseinschränkungen stellt den ursprünglichen Rechtszustand wieder her – sind also gerade keine Sonderrechte.

Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise. 

Wie funktioniert der "Grüne Pass" in Israel?

Wie ein Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt das Beispiel Israel. Dort ermöglicht ein "Grüner Pass" seit dem 21. Februar von einer Corona-Infektion genesenen und gegen das Virus geimpften Menschen wieder mehr Freiheiten als noch Ungeimpften. Mit dem "Grünen Pass" dürfen sie unter anderem wieder Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten. Reisende müssen bei der Rückkehr aus dem Ausland auch nicht mehr in Quarantäne. 

Mit Inkrafttreten der "Grünen Pass"-Regelung wurden auch Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Gebetshäuser für die gesamte Bevölkerung wieder geöffnet. Dort gelten weiter Hygiene- und Abstandsregeln. Auch die Schulen wurden für weitere Klassen geöffnet.

Der "Grüne Pass" kann entweder im Internet heruntergeladen oder mit einer Smartphone-App nachgewiesen werden. Laut den Behörden gibt es Maßnahmen, die Fälschungen verhindern sollen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Bußgelder, Fälschern des "Grünen Passes" hatte Gesundheitsminister Juli Edelstein sogar mit Haftstrafen gedroht. Impfgegner kritisierten die Vorteile, die der "Grüne Pass" ermöglicht, als ungerecht und illegitimes Druckmittel seitens der Regierung.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Impfkampagne in Israel deutlich weiter fortgeschritten. Inzwischen kann sich jeder Bürger im Alter ab 16 Jahren impfen lassen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hatten in Israel Mitte April fast zwei Drittel der derzeit für eine Impfung gegen das Coronavirus in Frage kommenden Bürgerinnen und Bürger bereits die zweite Dosis erhalten. 

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

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