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StartseiteInterview„Wir müssen alles daran setzen, Schulen und Kindergärten offen zu halten"26.10.2020

Corona-Maßnahmen„Wir müssen alles daran setzen, Schulen und Kindergärten offen zu halten"

Deutschland befinde sich an einem kritischen Punkt, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Dlf. Es gelte, Lockdown-ähnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft und der Wirtschaft zu vermeiden. Das gelinge nur, wenn ein "größtmöglicher Teil der Menschen" sich an die Regeln halte.

Tobias Hans im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes (dpa / Arne Immanuel Bänsch)
Tobias Hans (CDU) ist seit März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes (dpa / Arne Immanuel Bänsch)
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Lockdown-ähnliche Maßnahmen verhindern

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schätzt die derzeitige Situation in Deutschland als ernst ein. Wenn sich die Zahlen so weiterentwickelten, dann nähere man sich einer Situation, die dem Lockdown im Frühjahr ähnele, sagte er im Dlf. Das sei sowohl für die Wirtschaft als auch die Gesellschaft "ausgesprochen schädlich". Es gelte daher, Lockdown-ähnliche Maßnahmen zu vermeiden. Deshalb sei es sein Ziel, mit einer abgestimmteren Corona-Politik in den Bundesländern für mehr Akzeptanz zu sorgen. "Wir können Maßnahmen und Regeln wie wir wollen erlassen. Wenn sich nur ein Teil der Bevölkerung daran hält, reicht das nicht aus. Es müssen sich alle oder ein größtmöglicher Teil der Menschen an diese Regeln halten", so Hans im Dlf. Man dürfe sich auch nichts vormachen: Die Milliarden-Beträge, die aufgewendet worden sind, um die Folgen des letzten Lockdowns abzumildern, seien nicht mehr da, so Hans.

Das Ziel sei es, die Bevölkerung zu schützen, und zwar sowohl vor den gesundheitlich negativen Folgen des Coronavirus, als auch vor negativen Folgen der Maßnahmen, die die Länder ergreifen. "Es ist doch völlig klar, dass man das nicht gegeneinander ausspielen darf. Es gibt nicht den Schutz der Wirtschaft vor den Folgen von Lockdowns. Es gibt nicht alleine den Schutz der Gesundheit." An oberster Stelle stünde aber die Gesundheit. "Wir müssen wirklich alles daran setzen, Schulen und Kindergärten offen zu halten, auch mit Blick auf unsere Familien. Die können das nicht noch einmal durchstehen, wie das war im Frühjahr."

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Das Interview im Wortlaut

Büüsker: Herr Hans, die Bundeskanzlerin geht ja davon aus, dass uns schwere Monate bevorstehen. Sie hat laut "Bild"-Zeitung kein gutes Gefühl. Das ist für eine ansonsten eher sachliche Angela Merkel ja schon recht deutlich. Ist die Lage aus Ihrer Sicht tatsächlich so problematisch?

Hans: Die Lage ist eindeutig problematisch. Sie ist ernst. Wir haben drastisch steigende Fallzahlen, und das im Grunde ja deutschlandweit, wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus. Mir macht das sehr, sehr große Sorgen. Wenn das so weitergeht, dann wird man eine Situation noch mal haben, die ähnlich ist dem Lockdown im Frühjahr, und das wäre für unsere Wirtschaft und für die Gesellschaft insgesamt ausgesprochen schädlich.

Wir haben es immer noch in der Hand, das herumzudrehen, aber das geht wirklich nur, wenn es mehr Akzeptanz für die Regeln und Maßnahmen gibt, die heute gelten.

"Die Milliarden-Beträge sind nicht mehr da"

Büüsker: Aber, Herr Hans! Warum hat dann die Politik den Sommer nicht stärker genutzt, um ganz konkrete Konzepte für diesen Fall vorzubereiten?

Hans: Es ist nicht so, dass es keine Konzepte gäbe. Wir sind ja in vielen Fällen in der Gesellschaft weiter, etwa was Hygienekonzepte in Schulen, in Kindertageseinrichtungen angeht. Auch der Schutz der Vulnerablen, sprich der Menschen, die zum Beispiel in Pflegeheimen sind, ist erheblich aufgebaut worden. Das sieht man ja auch daran, dass nicht wie im Frühjahr es die Älteren und Kranken sind, die als erstes auf den Intensivstationen aufschlagen, sondern der Infektionsanstieg, diese Bugwelle sehr viel größer ist vornedran.

Büüsker: Wenn ich kurz einhaken darf, Herr Hans? Gerade die Frage, wann und wie Lockdown-ähnliche Maßnahmen wieder kommen könnten, die bleibt ja unbeantwortet.

Hans: Weil wir es natürlich auch, Stand heute, immer noch am liebsten vermeiden würden. Denn man darf sich da nichts vormachen. Die Milliarden-Beträge, die aufgewendet worden sind, um die Folgen des letzten Lockdowns abzumildern, diese Beträge stehen nicht mehr da. Sie stehen nicht in meinem Landeshaushalt, nicht in dem der anderen Länder und nicht im Bundeshaushalt zur Verfügung. Deshalb ist mein Ziel, mit einer abgestimmteren Corona-Politik in den Bundesländern für mehr Akzeptanz zu sorgen. Das ist im Moment das große Probleme. Wir können Maßnahmen und Regeln wie wir wollen erlassen. Wenn sich nur ein Teil der Bevölkerung daran hält, reicht das nicht aus. Es müssen sich alle oder ein größtmöglicher Teil der Menschen an diese Regeln halten. Sonst wird es nicht eingedämmt.

"An oberster Stelle steht die Gesundheit"

Büüsker: Aber ist denn aktuell tatsächlich klar formuliert, welchem Ziel die Corona-Maßnahmen dienen? Die Aufrechterhaltung der Wirtschaft – ist das das Ziel? Die Aufrechterhaltung des Bildungsbetriebes – ist das das Ziel? Oder die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems? Was genau ist das Ziel?

Hans: Das Ziel ist es, die Bevölkerung insgesamt zu schützen, und zwar sowohl vor den gesundheitlich negativen Folgen des Corona-Virus, aber natürlich auch vor negativen Folgen der Maßnahmen, die wir ergreifen. Es ist doch völlig klar, dass man das nicht gegeneinander ausspielen darf. Es gibt nicht den Schutz der Wirtschaft vor den Folgen von Lockdowns. Es gibt nicht alleine den Schutz der Gesundheit. An oberster Stelle steht die Gesundheit, ganz ohne Frage. Im Übrigen hängt das zusammen. Wenn Menschen auf den Intensivstationen liegen, krank sind oder gar sterben, dann leidet die Wirtschaft darunter sehr viel mehr als möglicherweise unter einer kurzen Phase von harten Maßnahmen. Das hat sich ja auch im Frühjahr gezeigt.

Aber noch mal: Ich glaube nicht, dass wir noch mal eine Lockdown-Situation brauchen oder bekommen werden wie im Frühjahr. Aber es gelingt nur dann, es zu vermeiden, wenn wir jetzt konzertiert als Bundesländer mit dem Bund zusammen auch klare Maßstäbe, die für jeden transparent sind, festlegen. Das wäre meine Hoffnung, mein Wunsch, mein Ziel für die nächste MPK in dieser Woche.

"Schulen und Kindergärten nicht voreilig schließen"

Büüsker: Ich habe die Frage auch deshalb so gestellt, weil beispielsweise Irland sich ja für einen ganz klaren Weg entschieden hat und nicht essentielle Geschäfte erst mal schließt und damit argumentiert, dass man auf jeden Fall die Schulen, die Bildungseinrichtungen offen halten lassen möchte. Wäre das aus Ihrer Sicht ein Vorbild?

Hans: Ich bin definitiv dafür, dass wir nicht voreilig Schulen und Kindergärten schließen. Denn wir wissen erst mal, dass das Virus bei jungen Menschen, bei Kindern nicht so dramatische Auswirkungen hat und möglicherweise sie es auch nicht so stark weitergeben wie ältere Menschen, nicht so als Super-Spreader fungieren. Das ist zumindest mal die Wahrnehmung, die wir haben aus den Ereignissen der letzten Monate. Deshalb, glaube ich, müssten wir wirklich alles daran setzen, Schulen und Kindergärten offen zu halten, auch mit Blick auf unsere Familien. Die können das nicht noch einmal durchstehen, wie das war im Frühjahr.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Büüsker: Und trotzdem haben die Menschen im Berchtesgadener Land jetzt das erleben müssen, dass bei Lockdown-ähnlichen Maßnahmen auch direkt die Schulen wieder zugemacht wurden. Viele Menschen in Deutschland haben deshalb Angst, dass sich das Ganze aus dem Frühjahr noch mal wiederholt.

Hans: Ohne Frage gibt es diese Angst in der Bevölkerung. Es gibt auch die Angst in der Bevölkerung, dass kranke und ältere Familienmitglieder sterben aufgrund von unvorsichtigem Verhalten, aufgrund von zu viel Nähe. Man muss das schon sehr gut abwägen, wie man da vorgeht. Ich verstehe auch Lehrerinnen und Lehrer, die Angst haben, vor vollen Klassen sich zu infizieren und Schülerinnen und Schüler. Es ist eine ganz schwierige Sache und deswegen brauchen wir einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Darum hoffe ich so sehr, dass es gelingt, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich da einen Ruck geben und wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Ich glaube, noch nie hatte ein einzelner Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin so viel Verantwortung für ganz Deutschland wie heute.

"Das wäre ein erneuter Stillstand der Wirtschaft - bitte nicht"

Büüsker: Wen sprechen Sie denn da ganz konkret an?

Hans: Da appelliere ich an uns alle. Jeder hat seine regionalspezifischen Regelungen und Dinge, hinter denen er steht, und da muss man dann auch mal einen Schritt aufeinander zu machen. Ohne Frage macht es keinen Sinn, wegen einer hohen Inzidenz im Saarland einen Landkreis in Sachsen in den Stillstand zu bringen. Das möchte auch keiner. Aber dass jeder Bürger, jede Bürgerin im Internet nachschauen kann, wenn sie in einen Landkreis fährt, ist der nun rot, gelb oder grün, und dann die Sicherheit hat, dass dort die jeweils gleichen und eingespielten Maßnahmen gelten, das wäre sehr, sehr wichtig. Wenn wir da jetzt nicht handeln, dann brauchen wir uns diese Gedanken auch nicht mehr zu machen, weil dann ist wirklich jeder Landkreis in Deutschland rot bis dunkelrot und dann droht das, was wir verhindern wollen. Das wäre ein erneuter Stillstand der Wirtschaft. Bitte nicht!

Büüsker: Aber viele Landkreise sind ja jetzt schon rot oder dunkelrot. Sind Sie sich sicher, dass das Ganze nicht schon längst außer Kontrolle geraten ist?

Hans: Es ist an einem ganz kritischen Punkt. Und ich gebe Ihnen völlig recht: Man kann heute nicht sagen, ob wir das durch weitere Maßnahmen jetzt noch abwenden können. Aber ich möchte hier die Hoffnung nicht aufgeben. Ich habe das in einem Landkreis im Saarland gesehen, der eine extrem hohe Inzidenz hatte, wo dann auch scharfe Maßnahmen ergriffen worden sind, teils gemeindespezifisch, und man dort sehen kann, wie die Kurve auch noch mal steil nach unten geht. Wenn sich wirklich alle an Maßnahmen halten, dann kann man das Virus damit bekämpfen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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