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StartseiteInterviewBundesjustizministerin: Handy-Tracking geht "nur mit Freiwilligkeit"31.03.2020

Corona-PandemieBundesjustizministerin: Handy-Tracking geht "nur mit Freiwilligkeit"

In der Diskussion um eine mögliche Handy-Ortung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, setzt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Freiwilligkeit in der Bevölkerung. Wichtig sei zudem, dass die Daten nur für diesen Zweck und nur temporär genutzt würden, sagte sie im Dlf.

Christine Lambrecht im Gespräch mit Silvia Engels

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Christine Lambrecht, Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesfinanzministerium und kuenftige Bundesjustizministerin. Berlin, 20.06.2018 Berlin Deutschland *** Christine Lambrecht, Parliamentary State Secretary at the Federal Ministry of Finance and future Federal Minister of Justice Berlin, 20 06 2018 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxImo/photothek.netx (imago images / photothek)
Christine Lambrecht spricht sich für freiwilliges Handy-Tracking im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aus (imago images / photothek)
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Um in der Coronavirus-Pandemie Kontaktpersonen von Infizierten schneller und besser ausfindig machen zu können, will die Bundesregierung bald eine App einsetzen. Die App, die Bürger freiwillig auf ihrem Smartphone installieren können, soll keinen Rückschluss auf die Identität des Einzelnen zulassen. 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte im Dlf, dass aufgrund der Tiefe des Eingriffs in die Privatsphäre, die Freiwilligkeit der Bürgerinnen und Bürger bei dieser möglichen Maßnahme ein wichtiger Aspekt sei. Sie sehe an dieser Stelle jedoch eine große Bereitschaft in der Bevölkerung. Wichtig sei, dass Daten nur für diesen einen Zweck und nur temporär genutzt würden - nur so könne man noch mehr Menschen von dieser Maßnahme überzeugen. Es müsse zudem geklärt werden, was im Nachhinein mit den Daten passiere. 

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Diskussion um Ausgangsbeschränkungen verfrüht

Lambrecht sprach sich zudem gegen eine verfrühte Diskussion um die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen aus. Man müsse jetzt abwarten, wie die bisherigen Maßnahmen wirkten - es gehe schließlich um Menschenleben. Die Einschränkungen müssten dann ausgewertet werden. Klar sei jedoch, dass sie "auf die notwendige Zeit begrenzt werden", betonte die Bundesjustizministerin.

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"Freiwilligkeit ist hier ein ganz wichtiger Aspekt"

Engels: Sind Sie für eine solche App auf dem Smartphone?

Lambrecht: Wichtig ist – das ist in Ihrem Einspieler gut rübergekommen -, dass diese App überhaupt die notwendigen Daten liefern wird, um Infektionsketten unterbrechen zu können. Das was bisher vorgeschlagen wurde, würde genau das nämlich nicht erreichen. Es wäre eine zu große Distanz in dieser Funkzellen-Lösung und würde im Endeffekt nicht dazu führen, dass man tatsächlich ermitteln kann, haben diese Personen miteinander Kontakt gehabt. Deswegen: Diese kleinteilige, über die Bluetooth-Lösung jetzt ins Spiel gebrachte App, die ist sicherlich eher geeignet, um auch wie gesagt diese Nähe beschreiben zu können.

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Aber bei all dem müssen wir immer darauf achten, bei den Fragen, die uns momentan auf den Tisch gelegt werden, wir müssen sie als Rechtsstaat beantworten, und es ist schon ein ordentlicher Eingriff, wenn ich solche Daten zur Verfügung habe. Deswegen kann ich da allen nur zustimmen, die sagen, wenn es denn eine solche Lösung gibt, die tatsächlich auch diese Infektionsketten unterbrechen könnte, dann geht das aber nur, wenn diejenigen, die es auf ihr Handy aufspielen und damit auch nutzen würden, es freiwillig tun. Die Freiwilligkeit ist hier ein ganz wichtiger Aspekt. Da werden wir und da wollen wir auch nicht drum herumkommen.

Engels: Keinen Gesetzesentwurf dazu, der so etwas verpflichtend machen würde?

Lambrecht: Das geht nur mit Freiwilligkeit aufgrund der Tiefe der Eingriffe. Ich glaube, da sind sich alle auch einig. Das Gute ist ja, dass in der Bevölkerung auch eine ganz große Bereitschaft besteht, um so etwas freiwillig für eine bestimmte begrenzte Zeit zu tun. Das sind alles Fragen, die in dem Zusammenhang mit zu klären sind. Es darf natürlich nur für diesen Zweck auch eine solche App aufgespielt und genutzt werden. Es muss geklärt werden, wie mit diesen Daten danach umgegangen wird, dass die Löschung selbstverständlich ist. Unter den Prämissen verfolgen wir sehr interessiert die Entwicklung, die jetzt gerade auch durch Maßnahmen des Robert-Koch-Instituts mit anderen Wissenschaftlern zusammen an einer solchen App arbeiten.

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Engels: Sie plädieren für Freiwilligkeit. Wir haben es aber auch gehört: Nur rund die Hälfte der Bundesbürger kann sich derzeit vorstellen, eine solche App einzusetzen. Damit würde man doch keine flächendeckende Wirkung mit erfolgreicher Virusbekämpfung erzielen, oder?

Lambrecht: Wenn es wirklich dazu kommt, dass diese App auch wirklich Infektionsketten unterbricht, dass die Freiwilligkeit gewährleistet ist und dass auch geklärt ist, was mit den Daten nach der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme geschieht – ich glaube, dann können wir die Bereitschaft, eine solche App zu nutzen, deutlich steigern. Aber das sind die Voraussetzungen, das muss geklärt werden, damit Bürger erkennen: Aha, hier geht es um eine sinnvolle, um eine wirksame Maßnahme. Dann kann ich mir gut vorstellen, dass wir deutlich höhere Zahlen haben als das, was bisher auf dem Tisch liegt.

"Es darf nur eine Möglichkeit auf Zeit sein"

Engels: Die Daten anonymisieren, die Daten schnell wieder löschen – das fordern Sie auch, um den Datenschutz zu gewährleisten. Nun ist ja auch eine Frage, wie sicher es ist, das alles über Bluetooth-Technologie laufen zu lassen. Da kann man zwar bessere Messergebnisse erzielen. Experten warnen aber seit Jahren davor, dass ein dauerhafter Bluetooth-Betrieb in der Öffentlichkeit durchaus ein Einfallstor für Hacker und Kriminelle sein kann. Tauschen wir am Ende bessere Virenbekämpfung gegen mehr Cyber-Kriminalität?

Lambrecht: Deswegen ist es ja so wichtig, sich genau anzuschauen, welche App tatsächlich vorgestellt wird. Da ist momentan in Deutschland noch kein Ergebnis auf dem Tisch, das eine genaue Bewertung möglich machen würde. Aber das sind all die Fragen, die auch Menschen verunsichern, und deswegen haben wir noch nicht die Zustimmungswerte, die da nötig wären, damit es auch tatsächlich erfolgreich ist. Natürlich muss man das miteinander abwägen und es muss immer klar sein, immer klar sein, es darf nur eine Möglichkeit auf Zeit sein. Es geht hier um Infektionsketten zu unterbrechen, um nicht mehr, und es darf auch zeitlich begrenzt nur zu diesem Zweck, wenn überhaupt, möglich gemacht werden.

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Engels: Nehmen wir einmal an, die App würde funktionieren. Es würden genug Leute mitmachen und auch die Datenschutz- und Cyber-Kriminalitätsbedenken wären ausgeräumt. Dann würde diese App ja irgendwann melden, aufgrund meines Bewegungsprofils käme möglicherweise die Empfehlung, ich solle mich testen lassen, weil sich herausgestellt hat, dass ich einen näheren Kontakt zu einem positiv getesteten habe, auch wenn ich keine Symptome zeige. Was nützt mir das, wenn derzeit schon mangels Testkapazität längst nicht alle getestet werden können, die das gerne wollen?

Lambrecht: Es ist in bestimmten Fällen auch möglich zu sagen, ich gehe zwei Wochen in Quarantäne, damit ich nicht noch andere eventuell anstecke, wenn ich diese Befürchtung habe. Aber selbstverständlich ist, dass so eine App oder diese ganzen Maßnahmen nur dann Sinn machen, wenn auch die nötigen Schlüsse, die nötigen Rückfolgerungen dann auch daraus gezogen werden können. Deswegen müssen dann die erforderlichen Tests auch möglich sein. Aber wie gesagt, in bestimmten Fällen bei bestimmten Symptomen oder wenn gar keine auftreten reicht es auch aus, in Quarantäne zu gehen, um diese Infektionskette nicht noch weiterzuführen.

"Es geht darum, Leben zu retten"

Engels: Diese App ist das eine. Die Ausgangsbeschränkungen, die wir ja derzeit noch haben, sind das andere. Kanzleramtsminister Braun hat am Wochenende bereits eine Lockerung vor dem 20. April ausgeschlossen. Mehrere Bundesländer haben ihre bestehenden Fristen entsprechend angepasst. Wird das bundesweit so kommen, dass das die Frist wird, 19. oder 20. April?

Lambrecht: Ich kann zu Fristen und abschließenden Fristen nichts sagen, weil wir noch nicht absehen können, wie die Maßnahmen, die beschlossen wurden, wirken, wie sich die Bürgerinnen und Bürger verhalten. Ich erlebe eine ganz große Bereitschaft, sich an diese Einschränkungen – sie werden ja als Einschränkungen zurecht auch empfunden – zu halten, weil man natürlich den Hintergrund im Blick hat: Leben zu retten, weitere Infektionen abzumildern. Das ist ja der Hintergrund und da erlebe ich eine große Bereitschaft.

Deswegen muss man auch immer wieder in den Vordergrund stellen: Es geht hier nicht darum, Kontakte einzuschränken. Es geht nicht darum, in Rechte einzugreifen, sondern es geht darum, Leben zu retten. Deswegen müssen wir abwarten, wie sich die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, auswirken. Soweit sind wir noch nicht. Deswegen kann auch niemand sagen, zu diesem Zeitpunkt ist dann der Moment gekommen, wo gelockert wird. Aber klar ist: Es darf nur, wirklich nur so lange von diesen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden, wie es notwendig ist, wie es absolut notwendig ist.

Engels: Nun wird gerade in Städten beobachtet, dass in vielen Parks Menschen, wie es sich gehört, nur zu zweit unterwegs sind. Doch die Masse an Personen, die unterwegs sind, macht es am Ende doch wieder zu voll. Denken Sie in der Bundesregierung vielleicht auch eher über weitere Verschärfungen dieser Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren nach?

Lambrecht: Wir haben jetzt diese Kontaktsperren beziehungsweise die Einschränkungen, die auf dem Tisch liegen, und jetzt ist es die Zeit auszuwerten, wie wir damit verfahren. Ich habe den Eindruck, auch wenn ich persönlich unterwegs bin, dass eine sehr, sehr große Vernunft herrscht, weil es klar geworden ist, um was es hier geht. Es geht um Menschenleben und darum, diese Infektionsketten zu unterbrechen, damit es nicht noch zu weiteren Toten, zu einem Anstieg der Toten kommt. Deswegen müssen wir auswerten, wie sich dieses auswirkt und ob es ausreichend ist. Es ist momentan nicht an der Zeit, über Weiteres, wie ich finde, nachzudenken, sondern zu appellieren und auch zu kontrollieren, dass die Maßnahmen auch eingehalten werden. Es muss klar sein, das sind keine Handlungsempfehlungen, sondern so muss momentan gehandelt werden, um wie gesagt Infektionsketten zu unterbrechen und damit Leben zu retten.

Eine "ganz bedrückende Situation" in den Pflegeheimen

Engels: Sie sprechen davon, es gehe darum, Leben zu retten. Dann schauen wir auf die Pflegeheime, wo sich ja vielfach die Situation zuspitzt. Dort haben wir jetzt einige Sterbefälle erlebt. Dort lässt man aus Sorge vor Ansteckung der Bewohner oftmals keinen Besuch mehr zu. Es gibt auch Forderungen der Union, das eher noch strenger zu handhaben. Demgegenüber steht der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus. Er äußert sich in der "FAZ" dazu, dass auch Angehörige die Möglichkeit bekommen sollten, Sterbende dort in den Heimen zu begleiten. Da sei die Menschenwürde berührt. Geben Sie ihm recht? Ist diese Grundrechtseinschränkung für Alte und Senioren zu hart?

Eine Frau im Rollstuhl sitzt allein im Gemeinschaftsraum eines Altenheims. (Picture Alliance / dpa / Monika Skolimowska) (Picture Alliance / dpa / Monika Skolimowska)Pflegeheime - Die verletzlichsten Orte in der Coronakrise
In mehreren Pflegeheimen haben sich Beschäftigte und Bewohner mit dem Coronavirus infiziert. Nun zeige sich, dass diese stationären Einrichtungen die verletzlichsten Orte in der Coronakrise seien, kommentiert Birgid Becker.

Lambrecht: Es ist doch eine ganz bedrückende Situation. Da kann ich ihn auch sehr gut nachvollziehen, dass er darauf aufmerksam macht, wenn Menschen, die im Sterben liegen, sich nicht von ihren Angehörigen verabschieden können oder die Angehörigen von ihnen. Aber es geht ja nicht darum, dass man hier einen Kontakt, der wünschenswert wäre, unterbricht, sondern es geht darum, dass Angehörige, die in ein Pflegeheim kommen, womöglich andere infizieren, Pflegepersonal infizieren und damit weitere Leben gefährden.

Deswegen, glaube ich, muss man hier in dieser Situation, in der wir uns befinden, abwägen. Aber selbstverständlich darf so eine Situation wirklich nur auf das äußerst Notwendige begrenzt werden und auch auf eine äußerst notwendige Zeit begrenzt werden. Wir müssen alles tun, wir müssen alles tun, deswegen sind wir auch alle gefordert, Vernunft walten zu lassen, uns auch entsprechend zu verhalten, dass genau solche Maßnahmen nicht über das Notwendige hinaus erforderlich sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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