Dienstag, 24. Mai 2022

Bund-Länder-Gipfel
Verschärfte Corona-Maßnahmen gelten nach Weihnachten

Mit weiteren Kontakteinschränkungen und Einschränkungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Auf diese Maßnahmen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt – ein Überblick.

21.12.2021

3G-Regeln im öffentlichen Personenverkehr in Bussen und Bahnen
Neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kommen (picture alliance / Sven Simon)
Die Spitzenrunde von Bund und Ländern hat am Dienstag (21.12.21) zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: "Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten."
Die verschärften Maßnahmen treten nach Weihnachten in Kraft. Am 7. Januar wollen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dann erneut zusammenkommen, um über die Corona-Lage zu beraten.
Folgende Maßnahmen gelten nun:

Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Die Regeln für Weihnachten bleiben wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt weiterhin: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
Bund-Länder-Treffen: Das sieht das Beschlusspapier vor (21.12.2021)
Gleichzeitig rief rief Bundeskanzler Olaf Scholz zu Vorsicht und Rücksicht bei Familientreffen zu Weihnachten auf. Der Kanzler warb für Sicherheitsabstände, das Tragen von Masken und für zusätzliche Impfungen - auch bei zweifach Geimpften.

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Spätestens nach Weihnachten werden sich aber auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen – etwa an Silvester – noch erlaubt sein. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.
Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys sind damit tabu. Es sei derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde, sagte der Bundeskanzler dazu. Der Verkauf von Feuerwerk ist verboten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte vor der Bund-Länder-Runde im Deutschlandfunk, dass man sich derzeit einig sei, noch nicht mit einem Lockdown arbeiten zu wollen. "Aber ein Instrument ein für allemal auszuschließen, das empfiehlt sich nicht in einer dynamischen Lage, aber im Moment wollen wir auf die Booster-Kampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten", so Buschmann. Das Instrument der Kontaktbeschränkungen sei bereits ein tiefer Grundrechtseingriff, aber sehr wirksam.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu den geplanten Corona-Maßnahmen (21.12.2021)

Neue Einschränkungen für Clubs und Veranstaltungen

Clubs und Diskotheken in Innenräumen werden bis auf Weiteres geschlossen. In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen waren nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt.
Bundesligaspiele und andere Großveranstaltungen dürfen ab dem 28. Dezember nur noch ohne Publikum stattfinden. Die Regelung gilt für überregionale Sport-, Kultur- und andere Großveranstaltungen.

Geschäfte, Schule, Restaurants

Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen hat die Bund-Länder-Runde also für Deutschland nicht beschlossen. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre. "Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern", hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der MPK gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.

Kritische Infrastruktur

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich ansteckender eingeschätzt.
Bei den Beratungen von Bund und Ländern ging es nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen: "Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können", sagte Bundeskanzler Scholz.
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Impfungen

Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten – auch über die Weihnachtszeit: Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) erreicht werden. Zeitnah strebt die Bundesregierung eine Impfquote von mindestens 80 Prozent an. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante "es droht nun bereits die Welle fünf." Deshalb bleibe "impfen, impfen, impfen" das Ziel der Bundesregierung. "Wir müssen uns schützen und auch unsere Angehörigen."
Impfangebote speziell für Kinder sollen, "soweit noch nicht geschehen", auf- und ausgebaut werden, "um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen".

Beschlüsse bleiben hinter RKI-Forderungen zurück

Mit den beschlossenen Maßnahmen bleiben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hinter den Forderungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zurück. Die RKI-Experten hatten insbesondere sofortige Maßnahmen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens gefordert. Die von der MPK beschlossenen Beschränkungen treten mehrheitlich erst nach Weihnachten in Kraft und sehen nicht die vom RKI empfohlenen Maßnahmen wie etwa die Schließung der Gastronomie vor.
Das RKI habe neue Empfehlungen vorgelegt, "die mit den beschlossenen Maßnahmen nicht übereinstimmen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), im Anschluss an die MPK-Sitzung. Die MPK müsse nicht immer allen Empfehlungen nachkommen, sagte Wüst weiter. Dennoch sei dem RKI der nötige Respekt entgegenzubringen, forderte er.

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Quelle: dpa, Frank Capellan