Freitag, 20. Mai 2022

CSU-Parteitag in Nürnberg
Einigkeit im Widerspruch?

Kanzlerin Merkel (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die Notwendigkeit neuer Stromtrassen betont. Sie erklärte in ihrer Rede, ohne Leitungsausbau werde der Ausstieg aus der Atomkraft nicht funktionieren. CSU-Chef Seehofer will nicht alle Trassen, versicherte aber: "Es gibt keinen Dissens."

12.12.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt in Nürnberg zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Parteitag nach ihrer Rede.
Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam auf der Bühne. (Sven Hoppe, dpa picture-alliance)
"Wir brauchen den Leitungsausbau und wir brauchen vernünftige Lösungen für die Versorgungssicherheit", so die Kanzlerin in Nürnberg. Das ließ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer so aber nicht stehen. Es werde nicht jede Trasse so geben wie vorgesehen, betonte er. Das habe man der Bevölkerung versprochen.
Aber: Der CSU-Chef versicherte, es gebe keinen Dissens mit der Kanzlerin. Seehofers Staatsregierung hatte Widerstand gegen zwei neue Stromleitungen nach Bayern angekündigt.
Merkel bekennt sich zur Maut
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt der CSU bei der Einführung der Pkw-Maut eine Zusage mit Vorbehalt. Der Gesetzentwurf solle am 17. Dezember im Bundeskabinett behandelt werden, sagte sie am Freitag beim CSU-Parteitag. "Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf." Die CDU-Chefin fügte hinzu: "17. Dezember, neun Uhr dreißig, eine gute Chance für die Maut."
TTIP soll durchgekämpft werden
Die Kanzlerin hat zudem die Union aufgefordert, das geplante Freihandelsabkommen TTIP gegen Widerstände durchzusetzen. Sie sagte in Nürnberg, wenn Deutschland noch in zehn Jahren als Exportnation erfolgreich sein wolle, müsse man mit Haut und Haar und wirklicher Überzeugung verhandeln. Andernfalls werde das transatlantische Abkommen scheitern. Merkel wies erneut Kritik der TTIP-Gegner zurück - es werde nicht ein einziger europäischer Sozial- oder Umweltstandard verraten oder abgeschwächt.
Angela Merkel betonte außerdem, CDU und CSU würden in der Frage der Sterbehilfe sehr gefragt sein. Diese lehne sie in jeder geschäftsmäßigen Art ab. Im Anschluss beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag, in dem sich die CSU auf ein Verbot der organisierten Sterbehilfe und der gewerbsmäßigen Beihilfe zum Suizid im Strafrecht ausspricht. Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) hatte zuvor erfolglos dafür geworben, die Entscheidung zu vertagen.
Mehrere Leitanträge geplant
Die ungefähr 1.000 CSU-Delegierten wollen in der Nürnberger Messehalle mehrere Leitanträge beschließen. Ein Antrag zur Deutschpflicht für Migranten hatte zuletzt für Aufregung gesorgt. Außerdem sollen Leitanträge zur Außenpolitik, zu Finanzen, Bildung/Migration, Wirtschaft und zur Parteireform debattiert und beschlossen werden.
(ach/vic)