Die CSU-Gesundheitspolitikerin Zeulner kritisierte vor allem die von Warken geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Sie sagte, ihre Partei fühle sich dem besonderen Schutz von Familien verpflichtet. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bemängelte, es gebe eine Schlagseite zulasten der gesetzlich Versicherten. Diese hätten durch steigende Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren bereits erheblich dazu beigetragen, finanzielle Lücken aufzufangen.

Ärztevertreter begrüßten dagegen die Pläne Warkens. Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, sagte im ZDF, angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Der Spitzenverband der Krankenkassen, GKV, lobte die Kopplung der Kassen-Ausgaben an die Einnahmen. Für die Krankenkassen sei das ein lang ersehnter Paradigmenwechsel.

Warken hatte gestern Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

Der Gesetzentwurf der CDU-Politikerin soll nach den Plänen der Koalition noch in diesem Monat vom Kabinett verabschiedet werden.