Bundesregierung
CSU und SPD sehen erheblichen Änderungsbedarf an Plänen von Ministerin Warken für Gesundheitsreform

Die Pläne von Bundesministerin Warken - CDU - für Einsparungen im Gesundheitsbereich stoßen bei den Koalitionspartnern auf erhebliche Vorbehalte.

    Ein leeres Behandlungszimmer einer Hausarztpraxis
    Ein leeres Behandlungszimmer einer Hausarztpraxis (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die CSU-Gesundheitspolitikerin Zeulner kritisierte vor allem die von Warken geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Sie sagte, ihre Partei fühle sich dem besonderen Schutz von Familien verpflichtet. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bemängelte, es gebe eine Schlagseite zulasten der gesetzlich Versicherten. Diese hätten durch steigende Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren bereits erheblich dazu beigetragen, finanzielle Lücken aufzufangen.
    Die Bundesärztekammer begrüßte die Pläne Warkens. Ihr Präsident Reinhardt sagte im ZDF, angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Der Spitzenverband der Krankenkassen, GKV, lobte die Kopplung der Kassen-Ausgaben an die Einnahmen. Für die Krankenkassen sei das ein lang ersehnter Paradigmenwechsel. - Der Gesetzentwurf der CDU-Politikerin soll nach den Plänen der Koalition möglichst noch in diesem Monat verabschiedet werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.