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StartseiteThemaWie das Verwirrspiel mit Aktien funktioniert26.03.2021

Cum-Ex-GeschäfteWie das Verwirrspiel mit Aktien funktioniert

Mit dubiosen Finanzgeschäften haben Banken und Großinvestoren den deutschen Staat und damit auch die Steuerzahler um über 30 Milliarden Euro betrogen. Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte führten zu unberechtigten Steuerrückzahlungen. Ein Überblick. 

Die Hochhäuser der Frankfurter Skyline leuchten bei Sonnenaufgang orange. (picture alliance / greatif | Florian Gaul)
Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien-Deals von Leerverkäufern gezielt um den Dividendenstichtag herum ausgeführt (picture alliance / greatif | Florian Gaul)
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Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Bänker, Anwälte, Investoren haben von 2001 bis 2016 den deutschen Staat mit Steuertricks und Aktiengeschäften um Milliardensummen betrogen: durch das klassische Cum-Ex-Geschäft um mindestens 10 Milliarden Euro und mit den verwandten und später ausgeführten Cum-Cum-Geschäften um weitere 20 Milliarden Euro. Beide Vorgehensweisen haben eine gemeinsame Grundstruktur, unterscheiden sich aber.

  1. Was sind Cum-Ex-Geschäfte?
  2. Was versteht man unter Cum-Cum-Geschäften?
  3. Was ist legal und was nicht?
  4. Was wurde bisher getan, um Cum-Ex-Geschäfte zu unterbinden?

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Bei Cum-Ex-Geschäften werden Steuern gleich mehrfach zurückgefordert. Dabei machen es die handelnden Akteure dem Staat schwer zu entscheiden, wer Anspruch auf diese Steuerrückerstattung hat. Wem die Aktien wann gehörten, konnten Finanz- und Aufsichtsbehörden lange nicht nachvollziehen.

Cum-Ex-Geschäfte sind eine bestimmte Form von Aktiendeals um den Dividendenstichtag einer Aktiengesellschaft herum. Investoren und Banken handeln Aktien eines DAX-Konzerns mit ("cum") und ohne ("ex") Dividende, also der Gewinnbeteiligung der Anleger. Auf die Dividende wird bei Privatpersonen automatisch eine Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent erhoben. Institutionelle Investoren, wie zum Beispiel Fonds oder Banken, sind von der Steuer ausgenommen. Sie können sie vom Staat zurückfordern. 

Beispiel für Cum-Ex-Deals mit drei Akteuren:

Eine Aktiengesellschaft steht kurz vor ihrem Dividendenstichtag. Großinvestor A hält ein Aktienpaket dieser Aktiengesellschaft. Die Aktien sind aktuell vergleichsweise viel wert, da die Dividende noch eingepreist ist. Käuferbank B kauft nun Aktienpakete dieser Aktiengesellschaft als Leerverkäufe von einem dritten Akteur C (nicht von A!). Das heißt: Leerverkäufer C hat zu diesem Zeitpunkt die Aktien (noch) nicht in seinem Besitz. A kassiert am Stichtag die Dividende und zahlt darauf Steuern. Dafür bekommt er eine Bescheinigung. Mit dieser kann er unter bestimmten Bedingungen die Steuern wieder zurückfordern und tut das auch.

Nachdem die Dividende ausgezahlt wurde, hat die Aktie an Wert verloren. Jetzt kauft Leerverkäufer C sich die Aktien von Großinvestor A zu dem aktuell geringeren Wert (minus Dividende). Leerverkäufer C liefert dann die Aktien an Käuferbank B und zahlt dieser wegen des Wertverlusts einen Ausgleich. Diese Entschädigung entspricht aber wiederum nicht der vollen Höhe der Dividende, sondern der Netto-Dividende (Dividende minus der Kapitalertragssteuer). Leerverkäufer C macht also ein gutes Geschäft.

Die Käuferbank B hat aber auch keinen Verlust: B bekommt eine Steuerbescheinigung für die vermeintlich abgeführte Kapitalertragssteuer (sie hatte ja ursprünglich Cum-Aktien gekauft) und holt sich ihr fehlendes Geld durch die Rückerstattung vom Staat zurück. Die Käuferbank B verkauft die Aktien wieder an Großinvestor A zu dem Preis, zu dem A sie an den Leerverkäufer C verkauft hat. Käuferbank B und Aktionär A können sich so die vermeintlich gezahlten Steuern insgesamt zweimal zurückerstatten lassen und sich die "Rendite" durch Provisionen und Beraterhonorare untereinander aufteilen. 

Was versteht man unter Cum-Cum-Geschäften?

Cum-Cum-Geschäfte laufen ähnlich ab. Hier geht es aber darum, Steuerregeln für ausländische Inhaber deutscher Aktien zu umgehen. Ein ausländischer Inhaber deutscher Aktien, zum Beispiel ein Pensionsfonds in den USA, kann keine Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragen. Deshalb verleiht er seine Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank oder einen Spezialfonds, die die Steuer zurückfordern können. Kurz nach der Ausschüttung wird die Leihe beendet und die deutsche Bank zahlt einen vereinbarten Leihbetrag, der niedriger ist als die Dividende. 

Grafik zeigt geschätzte Höhe der Steuerausfälle in Deutschland durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte von 2001 bis 2016 (Deutschlandradio / Andrea Kampmann) (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

Was ist legal und was nicht?

Handelt es sich um Lücken im Gesetz oder gezielte Steuerhinterziehung? Die juristische Aufarbeitung steht erst am Anfang. In vier Fällen haben Finanzgerichte die Cum-Ex-Geschäfte für illegal erklärt. Eine Bewertung des Bundesfinanzhofs steht noch aus.

Strafrechtlich bewiesen sind die Geschäfte bisher in den meisten Fällen nicht. Die Staatsanwaltschaft Köln, die für die meisten Fälle zuständig ist, ermittelt in rund 80 Fallkomplexen mit knapp 1.000 Beschuldigten. Diese haben eine Vielzahl von Rechtsanwälten um sich - und sind damit dem verhältnismäßig kleinen Ermittlerteam personell um ein Vielfaches voraus.  

Die Hochhäuser und Bankentürme bilden die Skyline von Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Arne Dedert) (picture alliance / dpa / Arne Dedert)Wer haftet für Cum-Ex-Geschäfte?
Gerichte in Deutschland müssen klären, ob es sich bei Cum-Ex-Geschäften bloß um die geschickte Ausnutzung von Gesetzeslücken handelte - oder ob die Beteiligten illegal gehandelt haben.

Selbst wenn die Fälle als Steuerbetrug gelten, heißt das nicht, dass sich die Beteiligten automatisch strafbar gemacht haben. Dazu müssten die Ankläger ihnen nachweisen können, dass sie den Betrug absichtlich begangen haben. Bisher sei das in einem Verfahren gelungen, sagt Christoph Spengel von der Universität Mannheim: "Das Landgericht Bonn hat die Geschäfte für strafbar erklärt und Vermögenseinzug angeordnet und auch zwei Börsenhändler verurteilt." Die Akteure fungierten als Kronzeugen und sind aber auf Bewährung rausgekommen." Ob es weitere Verurteilungen geben wird, steht in den Sternen - auch, weil viele Täter im Ausland sind und Fälle verjähren. Immerhin hat die Bundesregierung die Verjährungsfrist von 10 auf 15 Jahre erhöht.

Vor dem Landgericht Wiesbaden sollte am 25. März der nächste Prozess um Cum-Ex-Geschäfte zulasten des Fiskus beginnen. Unter anderem gegen einen Steueranwalt.

Stempel und Cum-Ex Stempel und Cum-Ex, 23.03.2021, Borkwalde, Brandenburg, Auf Geldscheinen steht ein Stempel mit dem Schriftzug Cum-Ex. *** Stamp and Cum Ex Stamp and Cum Ex, 23 03 2021, Borkwalde, Brandenburg, On banknotes there is a stamp with the writing Cum Ex (Imago / Steinach) (Imago / Steinach)Neuer Prozess, alte Vorwürfe
Vor dem Landgericht Wiesbaden findet der nächste Prozess um Cum-Ex-Geschäfte zulasten des Fiskus statt. Im Zentrum steht ein Steueranwalt. Experten bezweifeln, dass sich die Geschäfte noch beweisen lassen.

"Legal war die zweite Steuerbescheinigung nie"

Steuerrechtlich muss untersucht werden, ob die Steuererstattungen tatsächlich illegal waren. Verteidiger Kai Schaffelhuber erklärt, es sei alles legal abgelaufen: "Weil der Gesetzgeber das ausdrücklich so geregelt hat. Das kann man nachlesen in der Begründung zum Jahressteuergesetz 2007, dass es diese Möglichkeit gab für Leerverkäufe." Erst viel später, auf Druck der Opposition, habe die Bundesregierung erstmals die Geschäfte als illegal hingestellt. Aktienkäufer könnten bei Cum-Ex-Geschäften selbst gar nicht wissen, dass sie keine echte Dividende, sondern nur eine Ausgleichszahlung vom Leerverkäufer bekommen, argumentiert er.

"Legal war die zweite Steuerbescheinigung nie", hält Christoph Spengel von der Universität Mannheim dagegen und spricht von einer "Lücke im Abrechnungssystem der deutschen Börse". Heribert Anzinger, Professor für Steuerrecht an der Universität Ulm, hält die Steuererstattungen bei den Leerverkäufen von Cum-Ex-Händlern ganz klar für illegal. "Und diese Auffassung teilt die ganz herrschende Meinung im Steuerrecht mittlerweile."

Was wurde bisher getan, um Cum-Ex-Geschäfte zu unterbinden?

Zu wenig, kritisiert Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. "Aus der Finanzbranche ist in den letzten Jahren immer wieder gezielt versucht worden, Abwehranstrengungen des Staates auszubremsen und zu verwässern."

Das Bundesfinanzministerium betont hingegen gegenüber dem Dlf: "Die Finanzverwaltung verfolgt mit Nachdruck die Aufklärung einschlägiger Cum-Ex-Gestaltungen." Seit Anfang 2020 gebe es beim Bundeszentralamt für Steuern eine spezielle Einheit für die Bekämpfung von Steuergestaltung. Zudem soll ein Gesetz eingeführt werden, das Banken verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern mehr Daten zu Dividendenzahlungen zu übermitteln. Auch der gesetzliche Schutz für Whistleblower soll verbessert werden. 

Grafik zeigt die geschätzten Steuerausfälle durch Dividendenstripping verglichen mit Hartz-IV-Ausgaben (Deutschlandradio / Andrea Kampmann) (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

Zudem gibt es seit 2011 neue Auszahlungsregeln. Die Aktiengesellschaften überweisen seither die Dividenden brutto an die Deutsche Börse, welche sie an die Depotbanken verteilt. Diese Depotbanken führen die Kapitalertragssteuer ans Finanzamt ab. "Und nur wer Steuer abführt, darf auch eine Bescheinigung ausstellen und damit fällt sozusagen das in eine Hand", erklärt der Mannheimer Betriebswirt Christoph Spengel im Dlf. 

Spengel hält es allerdings für möglich, dass "Cum-Ex-Geschäfte in abgewandelter Form wohl immer noch am Markt anzutreffen sind" und fordert einen besseren Austausch zwischen Finanzämtern, also Landesbehörden, und dem Bundeszentralamt für Steuern, einer Bundesbehörde. "Das geht hier um Steuergelder im Milliardenbereich, die seit Jahren zu Unrecht erstattet werden und das ist verdammt nochmal die Hauptaufgabe eines jedes Finanzministers, dass das System gegen Betrug schützt."

Quelle: Deutschlandfunk, finanzwende.de, dgb, og

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