Christiane Kaess: Peer Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinnahmen aus Vorträgen in der Kritik. Am Wochenende sorgte er für Wirbel durch seine Feststellung in einem Interview, der Bundeskanzler in Deutschland verdiene zu wenig, gemessen an seiner Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt. Christel Blanke fasst
Debatte um Steinbrück – Kritik am Kanzlergehalt (MP3-Audio)
die Diskussion um diese Äußerungen zusammen.
Am Telefon hat mitgehört Klaus Barthel. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Guten Tag, Herr Barthel!
Klaus Barthel: Guten Tag, Frau Kaess!
Kaess: Herr Barthel, geht Ihnen Peer Steinbrück mittlerweile auf die Nerven?
Barthel: Mir geht es vor allen Dingen auf die Nerven die Art und Weise, wie die politische Debatte von einem Teil der Medien ausgeführt wird. Wenn ich mir zum Beispiel den Ausgangspunkt anschaue, dieses Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dann befasst sich dieses Interview zu einem ganz kleinen Teil mit der Frage des Kanzlergehalts, aber es geht auch um das Thema Gerechtigkeit, es geht auch um das Thema Europa, dazu hat sich Peer Steinbrück auch geäußert. Aber offensichtlich interessiert das in der medialen Darstellung kaum jemand, sondern man hängt sich dann an solchen Nebenthemen auf.
Kaess: Herr Barthel, Sie sprechen das Thema soziale Gerechtigkeit an: Zuletzt wurde Peer Steinbrück ja auch so verstanden, als wolle er den Wahlkampf mit diesem Thema gewinnen. Wie passt denn jetzt diese Äußerung mit dem Kanzlergehalt dazu?
Barthel: Na, das wird sicher auch so sein, dass wir das Thema, dass wir dieses Thema in den Mittelpunkt stellen, und das Thema, wie können wir den Arbeitsmarkt stabilisieren und Europa wirtschaftlich nach vorne bringen. Und wie gesagt, solche Fragen tauchen dann in Interviews auf und werden dann in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt, und es werden dann viele Stellungnahmen dazu eingeholt, und alles kreist dann nur noch um die Frage Kanzlergehalt – genau das ist das, was wir nicht brauchen können.
Kaess: Aber noch mal meine Nachfrage, wie passt denn das Thema soziale Gerechtigkeit mit seinen Äußerungen zum Kanzlergehalt zusammen?
Barthel: Na ja, wie gesagt, in diesem Interview äußert er sich zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, er äußert sich dazu, dass es viele Millionen Menschen gibt ...
Kaess: Und dazu gehört, dass der Kanzler mehr verdienen muss?
Barthel: ... , die von ihrem Einkommen nicht leben können. Offensichtlich ist es dieses Thema, diese Aussagen sind es nicht wert, in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Und es wird dann auf die Kanzlerfrage hingedreht – ich glaube, das macht überhaupt keinen Sinn, diese Debatte weiter zu führen, und es ist auch nicht das, was Peer Steinbrück jetzt als die Gerechtigkeitsfrage sehen würde. So hat er sich auch nicht geäußert.
Kaess: Herr Barthel, wenn Sie das Ganze so entspannt sehen, was sagen Ihnen denn die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen dazu?
Barthel: Na, wir sind natürlich nicht froh über diese Debatte, und ...
Kaess: Und über die Äußerung? Und auch nicht über die Äußerung?
Barthel: Nein, wenn Sie – genau das ist ja immer wieder der Punkt, wo wir dann hinkommen, wo es inzwischen ja nicht mehr um die Frage des Kanzlergehaltes geht, sondern das hat ja gerade auch Ihr Bericht gezeigt, es wird ja versucht, daraus jetzt eine Peer-Steinbrück-Frage zu machen. Und jeder, der sich jetzt dazu äußert, äußert sich letzten Endes gar nicht mehr zur Frage des Kanzlergehalts, sondern äußert sich dazu, ob er Peer Steinbrück gut oder schlecht findet.
Und das ist eine Art und Weise der politischen Diskussion, von der wir schleunigst wegkommen müssen. Natürlich ist es eine Aufgabe der SPD insgesamt und auch von Peer Steinbrück, aber ich glaube, da müssen wir auch mal den Medien widersprechen, die immer einen Bogen schlagen von Nebenthemen, weg von den zentralen Themen, dann hin zu der Personalfrage, wie stehst du zu Peer Steinbrück. Das ist wirklich nicht das Thema, das uns jetzt beschäftigt.
Kaess: Herr Barthel, wenn wir diese Diskussion anschauen, die jetzt geführt wird, und die ja auch vorhersehbar war, ist denn Peer Steinbrück schlecht beraten oder hat er diese Aussage mit Absicht platziert?
Barthel: Das kann ich nicht sagen, und ich glaube auch nicht, dass er da beraten ist, sondern er sagt ja, und er betont ja auch immer wieder, er will seine Äußerungen ungefiltert so tun wie er sagt, er will sich nicht verstellen, er will sich nicht beraten lassen, sondern er will authentisch wirken, und das finde ich eigentlich einen guten Ansatz, weil von diesen rundgeschliffenen Phrasen haben wir doch alle genug.
Kaess: Aber was ist das denn für ein Signal an den Wähler, wenn die Bundeskanzlerin nicht findet, dass ihr Gehalt angehoben werden muss, und der Kanzlerkandidat ausgerechnet der SPD das Gehalt kritisiert?
Barthel: Na ja, gut, die Bundeskanzlerin wollen wir doch da mal rauslassen, sie wäre wirklich dumm, wenn sie sich anders äußern würde. Aber ...
Kaess: Sie hat natürlich eine gute Vorlage bekommen.
Barthel: ... wir sind uns doch – ja! – aber wir sind uns doch wohl einig, wie es CDU/CSU und FDP mit dem Geld halten. Das ist ja genau das Merkwürdige: Die werden nie nach so etwas gefragt, obwohl es bei ihnen wirklich bei ihnen um die wirtschaftlichen Interessen und um die wirtschaftliche Abhängigkeit geht, das kann man auch an ihrer Politik ablesen, an dieser Lobbypolitik, die da ständig gemacht wird. Da geht es ums große Geld, und komischerweise werden sie zu diesen Themen nie gefragt, und eine Nebenäußerung von Peer Steinbrück, mit der beschäftigen sich jetzt die Medien seit fünf Tagen. Mir ist das wirklich unbegreiflich, weil es mit der gesellschaftlichen Realität und auch mit der Realität von Politikerinnen und Politikern überhaupt nichts zu tun hat.
Schauen wir uns die zehn einkommensstärksten Bundestagsabgeordneten an, das ist, außer Peer Steinbrück, sind es neun von CDU/CSU und FDP, die hat bis heute noch niemand gefragt, es hat bis heute noch niemand gefragt, was eigentlich mit Herrn Gauweilers Millionen ist, die er jetzt gekriegt hat als Anwalt für Kirch im Deutsche-Bank-Prozess. Niemand redet darüber.
Kaess: Sagt Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Barthel!
Barthel: Vielen Dank, Frau Kaess!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon hat mitgehört Klaus Barthel. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Guten Tag, Herr Barthel!
Klaus Barthel: Guten Tag, Frau Kaess!
Kaess: Herr Barthel, geht Ihnen Peer Steinbrück mittlerweile auf die Nerven?
Barthel: Mir geht es vor allen Dingen auf die Nerven die Art und Weise, wie die politische Debatte von einem Teil der Medien ausgeführt wird. Wenn ich mir zum Beispiel den Ausgangspunkt anschaue, dieses Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dann befasst sich dieses Interview zu einem ganz kleinen Teil mit der Frage des Kanzlergehalts, aber es geht auch um das Thema Gerechtigkeit, es geht auch um das Thema Europa, dazu hat sich Peer Steinbrück auch geäußert. Aber offensichtlich interessiert das in der medialen Darstellung kaum jemand, sondern man hängt sich dann an solchen Nebenthemen auf.
Kaess: Herr Barthel, Sie sprechen das Thema soziale Gerechtigkeit an: Zuletzt wurde Peer Steinbrück ja auch so verstanden, als wolle er den Wahlkampf mit diesem Thema gewinnen. Wie passt denn jetzt diese Äußerung mit dem Kanzlergehalt dazu?
Barthel: Na, das wird sicher auch so sein, dass wir das Thema, dass wir dieses Thema in den Mittelpunkt stellen, und das Thema, wie können wir den Arbeitsmarkt stabilisieren und Europa wirtschaftlich nach vorne bringen. Und wie gesagt, solche Fragen tauchen dann in Interviews auf und werden dann in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt, und es werden dann viele Stellungnahmen dazu eingeholt, und alles kreist dann nur noch um die Frage Kanzlergehalt – genau das ist das, was wir nicht brauchen können.
Kaess: Aber noch mal meine Nachfrage, wie passt denn das Thema soziale Gerechtigkeit mit seinen Äußerungen zum Kanzlergehalt zusammen?
Barthel: Na ja, wie gesagt, in diesem Interview äußert er sich zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, er äußert sich dazu, dass es viele Millionen Menschen gibt ...
Kaess: Und dazu gehört, dass der Kanzler mehr verdienen muss?
Barthel: ... , die von ihrem Einkommen nicht leben können. Offensichtlich ist es dieses Thema, diese Aussagen sind es nicht wert, in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Und es wird dann auf die Kanzlerfrage hingedreht – ich glaube, das macht überhaupt keinen Sinn, diese Debatte weiter zu führen, und es ist auch nicht das, was Peer Steinbrück jetzt als die Gerechtigkeitsfrage sehen würde. So hat er sich auch nicht geäußert.
Kaess: Herr Barthel, wenn Sie das Ganze so entspannt sehen, was sagen Ihnen denn die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen dazu?
Barthel: Na, wir sind natürlich nicht froh über diese Debatte, und ...
Kaess: Und über die Äußerung? Und auch nicht über die Äußerung?
Barthel: Nein, wenn Sie – genau das ist ja immer wieder der Punkt, wo wir dann hinkommen, wo es inzwischen ja nicht mehr um die Frage des Kanzlergehaltes geht, sondern das hat ja gerade auch Ihr Bericht gezeigt, es wird ja versucht, daraus jetzt eine Peer-Steinbrück-Frage zu machen. Und jeder, der sich jetzt dazu äußert, äußert sich letzten Endes gar nicht mehr zur Frage des Kanzlergehalts, sondern äußert sich dazu, ob er Peer Steinbrück gut oder schlecht findet.
Und das ist eine Art und Weise der politischen Diskussion, von der wir schleunigst wegkommen müssen. Natürlich ist es eine Aufgabe der SPD insgesamt und auch von Peer Steinbrück, aber ich glaube, da müssen wir auch mal den Medien widersprechen, die immer einen Bogen schlagen von Nebenthemen, weg von den zentralen Themen, dann hin zu der Personalfrage, wie stehst du zu Peer Steinbrück. Das ist wirklich nicht das Thema, das uns jetzt beschäftigt.
Kaess: Herr Barthel, wenn wir diese Diskussion anschauen, die jetzt geführt wird, und die ja auch vorhersehbar war, ist denn Peer Steinbrück schlecht beraten oder hat er diese Aussage mit Absicht platziert?
Barthel: Das kann ich nicht sagen, und ich glaube auch nicht, dass er da beraten ist, sondern er sagt ja, und er betont ja auch immer wieder, er will seine Äußerungen ungefiltert so tun wie er sagt, er will sich nicht verstellen, er will sich nicht beraten lassen, sondern er will authentisch wirken, und das finde ich eigentlich einen guten Ansatz, weil von diesen rundgeschliffenen Phrasen haben wir doch alle genug.
Kaess: Aber was ist das denn für ein Signal an den Wähler, wenn die Bundeskanzlerin nicht findet, dass ihr Gehalt angehoben werden muss, und der Kanzlerkandidat ausgerechnet der SPD das Gehalt kritisiert?
Barthel: Na ja, gut, die Bundeskanzlerin wollen wir doch da mal rauslassen, sie wäre wirklich dumm, wenn sie sich anders äußern würde. Aber ...
Kaess: Sie hat natürlich eine gute Vorlage bekommen.
Barthel: ... wir sind uns doch – ja! – aber wir sind uns doch wohl einig, wie es CDU/CSU und FDP mit dem Geld halten. Das ist ja genau das Merkwürdige: Die werden nie nach so etwas gefragt, obwohl es bei ihnen wirklich bei ihnen um die wirtschaftlichen Interessen und um die wirtschaftliche Abhängigkeit geht, das kann man auch an ihrer Politik ablesen, an dieser Lobbypolitik, die da ständig gemacht wird. Da geht es ums große Geld, und komischerweise werden sie zu diesen Themen nie gefragt, und eine Nebenäußerung von Peer Steinbrück, mit der beschäftigen sich jetzt die Medien seit fünf Tagen. Mir ist das wirklich unbegreiflich, weil es mit der gesellschaftlichen Realität und auch mit der Realität von Politikerinnen und Politikern überhaupt nichts zu tun hat.
Schauen wir uns die zehn einkommensstärksten Bundestagsabgeordneten an, das ist, außer Peer Steinbrück, sind es neun von CDU/CSU und FDP, die hat bis heute noch niemand gefragt, es hat bis heute noch niemand gefragt, was eigentlich mit Herrn Gauweilers Millionen ist, die er jetzt gekriegt hat als Anwalt für Kirch im Deutsche-Bank-Prozess. Niemand redet darüber.
Kaess: Sagt Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Barthel!
Barthel: Vielen Dank, Frau Kaess!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
