Archiv

Das dünne Umweltprogramm der Bundespiraten

Mit Themen wie Urheberrecht und Bürgerfreiheit sind die Piraten bekannt geworden. Inzwischen kommen aber auch ganz andere Fragen auf, zu denen sich die Partei positionieren muss. So auch im Bereich der Umweltpolitik. Doch hier hört man von der neuen politischen Kraft bisher nur wenig.

Von Philip Banse | 27.04.2012

Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland finden sich unter Punkt 13 ganze vier Absätze zur Umweltpolitik, die kaum über Allgemeinplätze hinauskommen: Die Piratenpartei stehe für "Nachhaltigkeit", ist zu lesen. Die Piraten wollten eine "gesunde und natürliche Umwelt erhalten" und für einen "verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen" eintreten. Die Partei fordert eine "langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur", die "transparent" und "dezentralisiert" sein müsse. Viel mehr steht nicht im Grundsatz-Programm.

Darüber hinaus hat die Piratenpartei noch sechs Pressemitteilungen veröffentlicht, an der die Arbeitsgemeinschaft Umwelt mitwirkte: Darunter der Aufruf zu einer Anti-Atom-Demo sowie einige Forderungen: Weg mit dem Endlager Gorleben, mehr Transparenz beim Bio-Sprit E10 und mehr Waldschutz.

"Das Umweltprogramm der Piraten ist sehr kurz, stichwortartig und oberflächlich."

sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace.

"Aber man kann natürlich sagen, es ist ein Startpunkt, es ist eine ganz junge Partei, die programmatisch in vielen Feldern gerade mal anfängt. Von daher darf man da jetzt nicht die allerkritischsten Kriterien anlegen."

Die interne Diskussion in Sachen Umweltpolitik sei schon etwas weiter, als es das Grundsatzprogramm widerspiegelt, sagt Bernd Schreiner, Landesvorsitzender der Piraten in Thüringen und Gründer der Arbeitsgruppe Umwelt. Auf den Seiten der Piratenpartei kann jeder die umweltpolitische Diskussion in der Partei mitverfolgen. Unter dem Stichwort Programmarbeit entwickeln die Piraten dort Positionen vor allem zur Energiepolitik und zum Umgang mit Ressourcen. Stolz ist der Umwelt-Pirat Schreiner auf die – nach eigenen Angaben - von den Piraten entwickelte Unterscheidung zwischen regenerativen und generativen Rohstoffen. Regenerative Rohstoffe wüchsen nach, Holz etwa und Energiepflanzen, müssten also umsichtig genutzt werden. Generative Rohstoffe wie Sonnenenergie und Wasserkraft seien dagegen unbegrenzt vorhanden. Weil das bisher nicht unterschieden worden sei, so Schreiner, seien viele Probleme wie Urwald-Raubbau und Flächenverbrauch durch Pflanzen für Bio-Sprit entstanden:

"Und wenn man da präzise unterscheidet, kann man viele Fehler vermeiden und das ist, denke ich, eine ganz große Innovation."

Doch auf dem letzten Bundesparteitag der Piraten wurden die umweltpolitischen Anträge nicht einmal behandelt. Was die Bundespartei noch diskutiert, haben einige Landesverbände dagegen schon beschlossen. Die umweltpolitischen Forderungen der Piraten Nordrhein-Westfalen füllen ganze Seiten: Verbandsklagerecht, ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch, effektives Flächenmanagement und Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter sind einige der Forderungen.

Auch die Piraten in Schleswig Holstein haben 15 Positionen zur Energiepolitik verabschiedet. Das reicht von der "schnellstmöglichen Stilllegung" aller AKW in Schleswig Holstein bis zur Forderung, dass alle fossilen Kraftwerke einen bestimmten Wirkungsgrad aufweisen müssen. Die Landesverbände seinen weiter als die Bundespartei, sagt Umwelt-Pirat Bernd Schreiner.

"Da haben wir einfach mehr Zeit. Die Landesparteitage sind kleiner, da kann man ausführlicher diskutieren und da haben wir schon diese erweiterten Texte in den Landesprogrammen drin. Und jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie dann auf Bundesebene dann Eingang finden."

Für den Bundesparteitag der Piraten am Wochenende liegen zwei umweltpolitische Anträge vor – doch auch sie werden nicht behandelt werden, weil vor allem Posten neu besetzt werden müssen. Deshalb stellt sich Tobias Münchmeyer von Greenpeace die Frage:

"Wie wichtig ist den Piraten das Umweltthema? Das bringt dann natürlich auch nichts, wenn auf dem Papier wichtige Positionen vermerkt sind, die aber nicht zum Tragen kommen."

Von 25.000 Parteimitgliedern widmeten sich knapp 100 aktiv der umweltpolitischen Programmatik, sagt Bernd Schreiner. Dabei kann jeder mitmachen, kann an den E-Mail-Diskussionen der AG Umwelt teilnehmen und sich in die Audio-Konferenzen einklinken, um mitzudiskutieren. Durch diese Offenheit sind auch Minderheiten-Meinungen vertreten: In den Mail-Diskussionen melden sich regelmäßig Menschen zu Wort, die den Klimawandel bestreiten. Auch gibt es eine Arbeitsgemeinschaft "Ausstiegskritische Nuklearia" mit dem Slogan "Atomkraft – ja bitte". Darüber jedoch der Hinweis, dass dies keine offizielle Aussage der Piratenpartei sei.