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DatenschutzMehr Rechte für EU-Bürger

Ein Mann hält seine Hand vor einen Glasfaserkabel-Verteilerpunkt in Neumünster. (dpa / picture alliance / Daniel Reinhardt)
Die Einigung beim Datenschutz soll gleiches Recht für alle in der EU bieten. (dpa / picture alliance / Daniel Reinhardt)

Schluss mit Flickenteppich: In der EU soll es künftig einheitliche Standards für den Datenschutz geben. Vertreter von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsländern haben sich unter anderem darauf geeinigt, dass Internetnutzer mehr Rechte bekommen. Für Dienste wie WhatsApp und Facebook soll ein Mindestalter gelten.

Sich bei sozialen Netzwerken anzumelden, könnte für Kinder und Jugendliche schwieriger werden. Wenn die neuen Datenschutzrichtlinien in Kraft treten, müssen sie EU-weit bis zu einem Alter von 16 Jahren noch die Erlaubnis der Eltern haben, um ein Profil anlegen zu können. Die Mitgliedsländer können auch eigene Altersgrenzen festlegen. Mindestens müssen die Nutzer aber 13 Jahre alt sein. Der Internet-Dienst Whats App hat ein Mindestalter von 16 Jahren schon jetzt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

Mehr Rechte und bessere Kontrolle

Internetnutzer sollen durch die neuen Richtlinien auch mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Es ist zum Beispiel vorgesehen, dass Firmen eine eindeutige Zustimmung zur Datennutzung einholen müssen. Sie im Kleingedruckten zu verstecken, geht nicht. Wer sich über ein Unternehmen beschweren will, muss das bis jetzt dort machen, wo die Firma ihren Sitz hat. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems musste gegen Facebook deswegen Anzeigen in Irland einreichen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass man sich an die Datenschutzbehörde im eigenen Land wenden und sich in der eigenen Sprache beschweren kann. Wer sich bei einem Online-Dienst abmeldet, darf seine Daten mitnehmen und auch verlangen, dass sie gelöscht werden.

Bei Verstößen drohen hohe Strafen

Unternehmen, die gegen die Regelungen verstoßen, müssen mit Milliarden-Strafen rechnen. Das war lange Zeit umstritten. Der Kompromiss sieht bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes vor.

Um die neuen Datenschutzbestimmungen hatte es in der EU jahrelang Streit gegeben. Nachdem sich die Unterhändler von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt haben, müssen formal noch das Parlament und der Ministerrat zustimmen. Dann können die Regeln 2018 in Kraft treten.

Bislang gelten noch Regeln aus dem Jahr 1995. Jedes EU-Land hat sie anders umgesetzt. In Irland ist der Datenschutz zum Beispiel weniger streng als in den übrigen Staaten. Unternehmen wie Facebook und Google haben das ausgenutzt und sich dort niedergelassen.

Warnung vor negativen Folgen

Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht hat die neuen Datenschutzregeln als großen Fortschritt gewertet. Die Verordnung sei so geschrieben, dass sie noch viele Jahrzehnte gelten könne, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Lob gab es auch von Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, künftig könnten Internet-Konzerne ihren Firmensitz nicht mehr in jene Staaten verlegen, wo der Datenschutz am schwächsten sei. Der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sprach von einem großen Schritt.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss warnte dagegen vor negativen Folgen für die Wirtschaft: "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird".

(at/jcs)

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