Dienstag, 19. März 2024

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Debatte im Unterhaus
Chaos hinter den Kulissen

Der "Super Saturday" ist angebrochen: In einer Sondersitzung diskutiert das britische Unterhaus über Johnsons Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union. Die Hürden für ein Ja sind hoch. Friedbert Meurer, London-Korrespondent des Dlf, berichtet von seinen Eindrücken der Debatte.

Friedbert Meurer im Gespräch mit Silvia Engels | 19.10.2019
Prime Minister Boris Johnson bei seiner Rede im Unterhaus am 19.10.2019.
Das Abkommen könne die Spaltung in der britischen Politik heilen - sagte Boris Johnson im Unterhaus (picture alliance / PA Wire)
In seiner Sondersitzung stimmt das britische Unterhaus über Premierminister Boris Johnsons Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union ab.
Johnson wirbt um Zustimmung bei Labour
Das Parlament sei bis auf den letzten Platz besetzt, berichtet London-Korrespondent Friedbert Meurer. Es herrsche große Spannung, im Mittelpunkt stehe Premier Boris Johnson. Der träte nicht aggressiv auf, sondern schlage einen versöhnlichen Ton an. Besonders werbe er um Zustimmung bei der Labour-Opposition: Ihre Furcht vor einer Senkung von Umwelt- und Sozialstandards versuchte Johnson zu entkräften - daran habe niemand ein Interesse.
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Der Premierminister kämpfe um seinen mit der EU vereinbarten, geänderten Austrittsvertrag. Boris Johnson:
"Wir waren als Europäer in der EU doch immer nur halbherzig dabei, dass heißt umgekehrt, mit einer Hälfte sind und empfinden wir irgendwie anders.
Knappe Mehrheit für Johnson denkbar
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte dagegen den Brexit-Vertrag: Er schade der Wirtschaft und den Arbeitnehmerrechten.
Es sehe so aus, als wenn Boris Johnson einer kleine Mehrheit für seinen Brexit-Vertrag rechnen könne, berichtete Friedbert Meurer weiter: Alle 28 Hardliner seiner Fraktion wollen mit "Ja" stimmen, ebenso die allermeisten ehemaligen Tories, die aus der Fraktion ausgeschlossen wurden, und bei Labour neun oder zehn. So käme man auf einen kleinen Vorsprung für Johnson. Der Ausgang der Abstimmung werde aber denkbar knapp ausfallen.
Eines sei jedoch sicher: Hinter den Kulissen herrsche ein ziemliches Chaos.