Abgeordnete von Union und SPD verteidigten die Pläne, die Steuer für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabzusetzen. Der CDU-Politiker Middelberg erklärte, die Maßnahme werde schnell und unmittelbar wirken. Die hohen Spritpreise träfen vor allem das Transportgewerbe und Menschen, die aufs Auto angewiesen seien. Die SPD-Politikerin Esdar erklärte, es sei eine gerechte Maßnahme, da genau dort entlastet werde, wo Preise in die Höhe geschnellt seien.

Abgeordnete von Grünen und Linken bezeichneten die Maßnahme als wirkungslos. Sie warnten davor, dass die Öl-Konzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben würden. Außerdem schlugen sie jeweils eine Übergewinnsteuer vor.
AfD-Politiker verlangten hingegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der CO2-Steuer.

Die Bundesregierung will, dass der Bundestag das Gesetz bereits in der kommenden Woche beschließt und sich anschließend der Bundesrat damit in einer Sondersitzung befasst. Die niedrigere Mineralöl-Steuer könnte dann vom 1. Mai bis Ende Juni gelten.

Der Bundestag beschäftigt sich heute zudem in einer Aktuellen Stunde mit dem Wahlausgang in Ungarn.