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StartseiteInformationen am MittagDer Streit der Parteien um den Flüchtlingspakt08.11.2018

Debatte um neues UNO-PapierDer Streit der Parteien um den Flüchtlingspakt

Eigentlich soll der Migrationspakt der UNO Klarheit schaffen: Es geht in dem Papier um internationale Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Aber viele Länder lehnen es ab, den Pakt zu unterzeichnen. Deutliche Kritik gab es heute auch im Bundestag.

Von Gudula Geuther

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Flüchtlinge aus Venezuela kampieren an der Grenze zu Peru (imago stock&people)
Flüchtlinge aus Venezuela in Peru - die UNO will einheitliche Standards bei der Versorgung von Migranten (imago stock&people)
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Beantragt hatte die Debatte im Bundestag die AfD, ihr Papier setzte den Ton der 90-minütigen Debatte. Martin Hebner: "Der globale Pakt definiert Migranten-Menschenrechte – einschließlich des Rechts auf Migration des jeweiligen Migranten."

Darauf die Antwort von Lars Castellucci von der SPD: "Es gibt ein Recht auf eine eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten!"

Und auch Joachim Stamp, FDP, Migrationsminister in Nordrhein-Westfalen, sagte zur Behauptung im AfD-Antrag: "Völlig falsch. Der Pakt bekennt sich zu den Allgemeinen Menschenrechten und das sollte, glaube ich, für jeden anständigen Demokraten in diesem Haus hier eine Selbstverständlichkeit sein. Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht und wird auch nicht in diesem Text gefordert."

Vorwurf an die Regierung: Schlechte Informationspolitik

Gleichzeitig aber zeigte nicht nur er sich zufrieden, die Ziele des Paktes für Migration aus seiner Sicht zum ersten Mal im Bundestag erklären zu können – verbunden mit Kritik an der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung. Die übte etwa auch die Abgeordnete der Fraktion die Linke, Sevim Dagdelen. "Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik mit bereitet."

Umso größer ist das Bemühen um Information im Parlament. Der "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" soll erstmals eine gemeinsame internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. Deutschland gehört zu den mehr als 180 Staaten, die ihn annehmen wollen. Unter anderem Ungarn, Österreich und die USA lehnen ihn ab.

Es gehe nicht darum, Migration zu fördern, betont der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie: "Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, soll abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, es soll zu weniger Migration führen. "

CDU: Deutschland erfüllt die Standards schon jetzt

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth, CDU, ergänzte: Es gehe um Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Fluchtursachen, Migranten sollten Rechte haben, ein Recht auf Mindest- und Gesundheitsversorgung. Das aber seien Leistungen, die es in Deutschland selbstverständlich längst gebe. Harbarth im Bundestag:

"Gibt es jemanden klaren Verstandes, der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben? Gibt es ernsthaft jemanden, der glaubt, es kommen weniger Migranten nach Deutschland, wenn sie andernorts keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben?"

AfD-Co-Fraktionschefin Beatrix von Storch bezweifelte die Wirksamkeit solcher Absichtserklärungen: "Welches Land der Welt wird die Leistungen für Asylbewerber und Migranten - vor allem Migranten - auf das Niveau von Deutschland heben?"

Ein Pakt, der niemanden bindet

Es gehe nicht um deutsche Standards, antwortete der CDU-Politiker Harbarth. Es gehe darum, dass etwa in Flüchtlingslagern in Jordanien überhaupt Gesundheitsschutz existiere. Eine Reihe von Rednern warf der AfD vor, bewusst gegen die Fakten Stimmung machen zu wollen – oder das Problem gar verschärfen zu wollen. Lars Castellucci von der SPD. "Sie sperren sich gegen diesen Pakt und diese Vereinbarungen, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht weghaben wollen, sondern weil sie von den Problemen leben. Und wo Sie keine Probleme sehen, da malen Sie sie extra an die Wand."

Der Pakt soll nicht verbindlich sein, ausdrücklich sieht er vor, dass die Souveränität der Staaten gewahrt werden soll. In regelmäßigen Berichten soll aber der Umgang damit bewertet werden.

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