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StartseiteThemaPolen, ein Urteil und das Verhältnis zur EU12.10.2021

Debatte um "Polexit"Polen, ein Urteil und das Verhältnis zur EU

Seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen der EU und der Regierung in Polen um Rechtsstaatlichkeit. Anfang Oktober fällte das polnische Verfassungsgericht ein höchst umstrittenes Urteil zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Was sind die Folgen? Ein Überblick.

Pro-Europäische Demonstranten in Polen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (Imago Images / Krzysztof Zatycki)
Pro-Europäische Demonstranten in Polen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (Imago Images / Krzysztof Zatycki)
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In der Europäischen Union und in Polen geht die Sorge um, dass ein umstrittenes Urteil des polnisches Verfassungsgerichts letztlich zu einem Austritt Polens aus der EU führen könnte.

Proteste vor dem Verfassungsgericht in Warschau im August 2021  (imago/Zuma Wire) (imago/Zuma Wire)Urteil zu EU-Recht - "Diese Position hat keine Mehrheit in Polen"
Der Politikwissenschaftler Piotr Buras erwartet nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht zunehmend Druck aus der Gesellschaft.

Das Gericht hatte am 7.10.2021 im Streit um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Justizreformen in Polen nationalem polnischem Recht Vorrang vor EU-Recht eingeräumt. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems um die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatsprinzipien in Europa weiter anheizen. Worum geht es in dem Konflikt? Und wie real ist die Gefahr eines "Polexit" nach dem Vorbild des "Brexit"? 

Was hat das Gericht geurteilt?

Teile des EU-Rechts sind laut dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. "Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter Anfang Oktober. Die Unabhängigkeit und Rechtmäßigkeit des polnischen Verfassungsgerichts steht allerdings infolge umstrittener Richterernennungen selbst in Frage. Rechtskräftig ist die Gerichtsentscheidung erst, wenn die Regierung sie offiziell veröffentlicht.

Die weiß-rote Nationalfahne Polens und dahinter die Fahne der Europäischen Union (EU) wehen im Wind am Grenzübergang Stadtbrücke zwischen dem polnischen Slubice und Frankfurt (Oder) in Brandenburg. Wegen hoher Infektionszahlen in Polen rechnet Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) damit, dass das Nachbarland spätestens Anfang kommender Woche zum Hochinzidenz-Gebiet erklärt wird. (Picture Alliance / DPA / Patrick Pleul) (Picture Alliance / DPA / Patrick Pleul)Daniel Freund (Grüne): "Es geht ans Eingemachte der EU"
Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts fordert der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund entschiedenes Handeln der Europäischen Kommission. Ausschließen könne man Polen nicht, aber wer sich nicht an gemeinsame Regeln halte, könne auch kein EU-Geld bekommen

Konkret ging es bei dem Verfahren darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Regierungschef Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte das Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2.3.2021 zu überprüfen.

In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Laut EuGH könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen gegen EU-Recht verstoßen. Dies würde bedeuten, dass der EuGH Polen zwingen könnte, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben. Die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel sind angespannt, seitdem die PiS 2015 an die Macht kam.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Worum es beim Streit um Polens Justizreform geht
Die EU-Kommission will Zwangsgelder gegen Polen verhängen, weil die nationalkonservative Regierung weiter an ihrer umstrittenen Disziplinarkammer, einer Richteraufsichtsbehörde, festhält.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich zudem seit 11.10.2021 mit den Klagen Polens und Ungarns gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Zum Auftakt der Verhandlungen verlangte Polen die Aufhebung des Mechanismus, der es der EU ermöglicht, bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedstaaten europäische Gelder zu kürzen. Der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich aber darauf geeinigt, die Stellungnahme des EuGH abzuwarten, bevor der Mechanismus von der EU-Kommission angewendet wird. Dies wiederum sorgte für Unmut im EU-Parlament. Abgeordnete fordern ein härteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn.

Was sind mögliche Folgen für die EU?

Experten sprachen daraufhin von einem "juristischen Polexit". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich "tief besorgt" über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Sie betonte: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften." Die Kommission als Hüterin der Verträge werde alles tun, um die Gründungsprinzipien der EU aufrecht zu erhalten.

Die EU-Gründerländer Frankreich und Luxemburg reagierten entsetzt auf das polnische Urteil. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sprach in Paris von einem "Angriff auf die EU". Der luxemburgische Außenminister Asselborn warf Polen vor, "mit dem Feuer" zu spielen. Warschau müsse bewusst sein, dass es mit der EU "nicht nur juristisch, sondern auch politisch zu einem Bruch kommen" könnte.

Als Austrittserklärung könne man das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts noch nicht werten, sagte der Europarechtler René Repasi im Dlf. Ein EU-Mitgliedsstaat müsse nämlich ausdrücklich erklären, dass er austritt. Eine implizite "Vielleicht"-Austrittserklärung - etwa durch das Vorschieben von Juristen - gebe es nicht. Zum Rechtsstaatsmechanismus rechnet Repasi noch in diesem Jahr mit einem EuGH-Urteil, das den Mechanismus bestätigt. Und er hält auch das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts für einen Fall für den Mechanismus. Der Umgang mit Polen sei eine der großen Herausforderungen der EU seit dem Brexit, sagte der Europarechtler.

Wie reagieren Politik und Öffentlichkeit in Polen?

Auch in Polen löste das Urteil heftige Reaktionen aus. Bis zu 100.000 Menschen nahmen am 10.10.2021 in der Hauptstadt Warschau an Demonstrationen für die EU teil, gaben Organisatoren und Behörden übereinstimmend an. Auch in vielen anderen polnischen Städten kam es zu Demonstrationen.

In einer Reaktion auf landesweite Proteste gegen die EU-Politik seiner Regierung wies Ministerpräsident Morawiecki (PiS) Vermutungen über einen geplanten "Polexit" zurück. Die Vorstellung, dass seine Regierung Polen aus der EU führen wolle, sei falsch und ein "schädlicher Mythos", sagte er.

Auch eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird in der Debatte immer mal wieder angeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet - und sich damit zum ersten Mal gegen ein EuGH-Urteil gestellt. Polens Regierung deutet dieses Urteil in ihrem Sinne. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nie den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht infrage gestellt. Karlsruhe behält sich lediglich in bestimmten, sehr seltenen Fällen die Letztkontrolle vor.

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Laut einer Umfrage sagen 30 Prozent der Menschen in Polen, der "Polexit" sei durchaus möglich, sagte der Mittelosteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang im Dlf. Andererseits liege die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung bei 80, 90 Prozent. "Das weiß die PiS auch", sagte Lang. Die Zustimmung zur Regierungspartei könne ins Rutschen geraten, wenn die Opposition argumentiert, die Regierung führe das Land aus der EU heraus. "Das Narrativ einer entschlossenen Verteidigung nationaler Interessen gegenüber Brüssel" komme aber gerade beim harten Kern der PiS-Wählerschaft und in nationalistischen Kreisen gut an. Hinzu kämen auch noch Machtkämpfe in der Regierungspartei, so Lang. Die PiS-Hardliner hielten Morawiecki für einen "Pragmatiker und ein Weichei". Der Regierungschef habe einen Befreiungsschlag landen wollen, indem er sich an das Verfassungsgericht wendete. Nun aber habe das Urteil ihn weiter "in die Bredouille" gebracht. 

Lange wurde in Polen vor allem darüber diskutiert, wie EU-Gelder verteilt werden sollen. Nun aber steht die Frage zur Debatte, ob das Land überhaupt die Mittel aus Brüssel bekommt. PiS-Politiker wittern eine Erpressung und der Chef der Notenbank ließ sogar wissen, Polens Wirtschaftswunder sei mittlerweile so stark, dass man das Geld aus Brüssel eigentlich gar nicht brauche. Doch andere haben Zweifel, dass es wirklich so einfach ist. Zugleich gibt es Warnungen, Mittelkürzungen könnten Bürgerinnen und Bürger in Polen weiter gegen die EU aufbringen. Aus dem regulären EU-Haushalt hat Polen zuletzt jährlich 12 Milliarden Euro netto erhalten. Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds könnte Polen rund 60 Milliarden Euro verteilt auf Zuschüsse und Darlehen bekommen. Diese Gelder könnten in Polen nicht ersetzt werden, wenn sie wegfallen, so die Einschätzung von Europarechtler Repasi.

(René Repasi im Gespräch mit Bastian Rudde, Jan Pallokat, Kai-Olaf Lang im Gespräch mit Andreas Noll, dpa, AP, AFP, Reuters)

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