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StartseiteInformationen am MorgenHongkong bleibt gespalten30.11.2019

Demokraten nach WahlsiegHongkong bleibt gespalten

Der klare Wahlsieg bei den Bezirkswahlen hat dem demokratischen Lager deutlich Auftrieb gegeben. Doch ihr politischer Einfluss auf die Entwicklung der chinesischen Sonderverwaltungszone bleibt eher gering. Gleichzeitig wächst der Druck von mehreren Seiten.

Von Ruth Kirchner

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Unterstützer der pro-demokratischen Bewegung stecken auf der Straße feiernd die Hände in die Höhe.  (AFP/Philip FONG)
Nach dem Wahlsieg feierten die pro-demokratischen Unterstützer ihren Sieg. Jetzt müssen die Kandidaten liefern. (AFP/Philip FONG)
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Von seinem Abgeordnetenbüro im Legislativrat Hongkongs aus hat Au Nok-hin einen großartigen Blick Richtung Kowloon. Das helle Novembersonnenlicht spiegelt sich in den Hochhausfassaden auf der anderen Seite des Hafens. Aber die politischen Aussichten haben sich trotz des Siegs der Demokraten bei den Bezirkswahlen nicht wirklich verbessert. "Es ist ziemlich ungeschickt, dass die Pekinger Führung diese Politik der eisernen Faust verfolgt, immer nur den Kurs der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam unterstützt, aber nicht auf die Stimme der Bevölkerung hört."

Daran haben die Bezirkswahlen nichts geändert. Bei der Auswahl des nächsten Regierungschefs haben die Demokraten in drei Jahren ein bisschen mehr Mitsprache in der zuständigen Wahlkommission - aber bis dahin stehen sie gleich von mehreren Seiten unter Druck.

Demokraten müssen liefern

Zunächst müssen die neuen Bezirksräte beweisen, dass sie liefern können - im Alltag. Da geht es um Fragen der Lebensqualität in den 18 Bezirken, um Recycling, die Verkehrsanbindung. Im Wahlkampf der Demokraten dominierten andere Themen – die großen Fragen zur politischen Zukunft der Stadt.

Zugleich bleibt der Druck der Straße. "Glory to Hongkong", die Hymne der Protestbewegung war schon  kurz nach den Wahlen wieder zu hören. Die Demonstrationen gehen weiter: "Denn es geht um die Probleme des gesamten politischen Systems, um die Wahlen zum Legislativrat, um die Wahl des Regierungschefs", sagt diese junge Frau." Wir haben unsere Ziele noch lange nicht erreicht."
"Wir sollten jetzt nicht aufhören", sagt auch dieser Demonstrant. "Wir sollten das Wahlergebnis als Ermutigung betrachten."

Doch Hongkong bleibt gespalten. Weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung lehnte Regierungschefin Carrie Lam gleich nach den Wahlen ab. Das regierungs- und Peking-freundliche Lager bleibt stark, bekam immerhin 40 Prozent der Stimmen. Dass die Demokraten mit einem Stimmanteil von 55 Prozent fast 90 Prozent der Bezirksratsposten gewannen, liegt am Wahlsystem.

"Festlandschina will Ordnung und Kontrolle"

Man dürfe die Ergebnisse daher nicht überschätzen, sagt der frühere Regierungschef Cy Leung. Und er sprach bei einem Auftritt im Hongkonger Club der Auslandspresse eine deutliche Warnung aus:

"Es ist sinnlos und unverantwortlich, wenn Politiker in und außerhalb Hongkongs Hunderttausende auf die Straßen treiben und glauben, damit könne man Peking zu Zugeständnissen zwingen und volle Autonomie  – ohne Mitwirkung Pekings – durchsetzen."

Diese Warnung haben auch die Demokraten verstanden. Einige, wie der neugewählte Bezirksrat Kelvin Lam fürchten, dass der Druck aus Peking jetzt noch steigen könnte:

"Die Eingriffe Pekings in die bürgerlichen Freiheiten Hongkongs, das könnte jetzt noch stärker werden. Ähnlich wie 2014 nach den Regenschirmprotesten. Die Kommunistische Partei in Festlandchina hat sich ja nicht geändert – sie will Ordnung und Kontrolle. Mit demokratischen Ideen wird sie sich nicht anfreunden."

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