Donnerstag, 06. Oktober 2022

Demonstrationen
Pegida-Debatte dauert an

Nach einer Pause zwischen den Feiertagen sind für Montag neue Pegida-Proteste angekündigt. Außer in Dresden soll es unter anderem erstmals auch in Köln eine Veranstaltung geben. Dagegen formiert sich bereits Widerstand. Und die Debatte um die islamkritische Bewegung dauert an.

02.01.2015

    Anhänger des "Pegida"-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) demonstrieren in Dresden gegen die angebliche Überfremdung durch Flüchtlinge und schwenken Deutschlandfahnen.
    Am Montag sollen die Pegida-Proteste in Dresden und anderswo weitergehen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wenige Tage vor den nächsten Pegida-Demonstrationen zeigt sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer um das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland besorgt. "Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet Deutschland", sagte Kramer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir brauchen Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt und damit unsere Sozialsysteme auch zukünftig bei abnehmender Bevölkerung im Erwerbsalter funktionieren." In Not geratenen Flüchtlingen zu helfen, sei "unsere moralische Verantwortung", ergänzte Kramer.
    Kritik an CSU
    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte davor, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. Er sagte in Zeitungsinterviews, der überwiegende Teil dieser Menschen sei nicht rassistisch. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden als Konkurrenz empfunden. Müller ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel, die in ihrer Neujahrsansprache nachdrücklich davor gewarnt hatte, sich den Pegida-Demonstrationen anzuschließen.
    Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, die Christsozialen seien offensichtlich zum parlamentarischen Arm der Bewegung geworden. Sie hoffe, dass sich Kanzlerin Merkel in der Union mit ihrer kritischen Haltung zu Pegida durchsetzen könne.
    Widerstand in Köln
    Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte ebenfalls im "Focus": "Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft." Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: "Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten."
    Die Organisatoren der Protestmärsche treffen sich am kommenden Mittwoch mit der sächsischen AfD-Fraktion im Landtag in Dresden. Ein AfD-Sprecher bestätigte "Spiegel Online" das geplante Treffen.
    In Köln formiert sich Widerstand gegen eine für Montag geplante Pegida-Kundgebung. Mehrere Zusammenschlüsse von Muslimen und Migranten in Nordrhein-Westfalen riefen zu Protesten auf - als Zeichen gegen Islamfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass und für die Solidarität mit Flüchtlingen.
    Die Bewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") organisiert derzeit regelmäßig Kundgebungen in Dresden, in zahlreichen Städten gibt es mittlerweile Ableger.
    (pg/bor)