Freitag, 19. April 2024

Schienenverkehr
Warum eine Zerschlagung der Deutschen Bahn zur Debatte steht

Zu viel Marktmacht, zu schlechte Performance: So lautet die Kritik an Struktur und Leistungen der Deutschen Bahn. Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung berät, schaut sich die DB schon länger ganz genau an.

Von Benjamin Hammer | 14.07.2023
    Ein ICE der Deutschen Bahn fährt über die Massetalbrücke an der ICE-Strecke durch den Thüringer Wald
    Die Konzernstruktur der Bahn sorgt für Debatten bei Experten, Politikern und Gewerkschaftern. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die Deutsche Bahn (DB) ist ein außergewöhnliches Unternehmen. Allein in Deutschland arbeiten 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sie. Die DB operiert in einem Markt, der eigentlich liberalisiert wurde, hält aber enorme Marktanteile vor allem im Fernverkehr. Außerdem besitzt und betreibt die Deutsche Bahn gleich mehrere Bereiche, die in anderen Ländern teilweise separat betrieben werden: das Schienennetz, den Zugverkehr, die Bahnhöfe und weitere Bereiche.
    Zu viel Marktmacht, zu schlechte Performance: So lässt sich die Kritik an der Struktur und den Leistungen der DB zusammenfassen. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung berät, schaut sich die DB seit Jahren ganz genau an. Schon länger fordert die Kommission eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Etwa eine Trennung in ein Unternehmen, das Züge betreibt und ein weiteres, das für das Schienennetz zuständig ist. Es soll mehr Wettbewerb im deutschen Bahnverkehr geben – und zwar „qualitätswirksam“, so schreibt es die Monopolkommission. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema

    Wem gehört die Deutsche Bahn und wie ist sie strukturiert?

    Die DB ist eine Aktiengesellschaft. Das klingt erst einmal nach Börse und vielen Aktionären. Aber bei der DB gibt es nur einen einzigen Aktionär: 100 Prozent der Aktien befinden sich im Besitz des Bundes. Einigkeit herrscht, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland investiert wurde. Einen Sparkurs, der von der Politik ausging, bringen viele auch mit einem geplanten Börsengang der DB in Verbindung, der aber nie realisiert wurde.
    Die Deutsche Bahn wurde 1994 gegründet und entstand aus der Deutschen Bundesbahn (BRD) und der Deutschen Reichsbahn (DDR). Wenn heute über eine Zerschlagung der DB gesprochen wird, werden die unterschiedlichen Geschäftsfelder der Bahn immer separat betrachtet. Dass die Bahn in separate Bereiche unterteilt wird, ist aber nicht neu. So erfolgte in einer zweiten Stufe der sogenannten Bahnreform im Jahr 1999 eine Entflechtung der DB AG. Auch heute besteht die DB aus mehreren Unternehmen. Etwa DB Fernverkehr, DB Regio, DB Netz oder der Logistiktochter Schenker. Allerdings befinden sich all diese Unternehmen vollständig im Besitz der Deutschen Bahn.
    Das Schienennetz in Deutschland ist 33.000 Kilometer lang. Die Investitionen, die für den Erhalt und Ausbau benötigt werden, sind gewaltig. Ohne Zuschüsse vom Staat geht das nicht. Die Ampelkoalition wollte in den kommenden Jahren 45 Milliarden an die DB zahlen, um das Schienennetz zu erhalten. Aktuell ist eine Finanzierung in dieser Höhe aber nicht gesichert.

    Wie hoch ist der Marktanteil der Bahn und wer sind ihre Konkurrenten?

    Im Prinzip soll auf Deutschlands Schienen Freiheit herrschen. Auch andere Bahnunternehmen dürfen hier Verbindungen von A nach B anbieten. In der Realität ist die Deutsche Bahn auf Deutschlands Schienen aber weiterhin der Platzhirsch. Im Fernverkehr kommt sie auf einen Marktanteil von 96 Prozent. Es können also Stunden vergehen, bis in einen Bahnhof ein Fernzug einer anderen Bahngesellschaft einfährt. Im Regional- und Nahverkehr herrscht mehr Wettbewerb. Hier hat die Bahn nur einen Marktanteil von 66 Prozent. Kritiker werfen der Bahn vor, dass die DB Netz AG – etwa bei der Vergabe von Kapazitäten – DB-Züge bevorzugt.

    Warum wird eine Zerschlagung gefordert - oder zumindest ein Umbau?

    Im Juni erreichten nur 63,5 Prozent der Fernzüge der DB ihre Bahnhöfe pünktlich. Eine Statistik, die von der DB selbst stammt. Auf Twitter und Co. beschweren sich Fahrgäste leidenschaftlich über Verspätungen und schlechten Service. Wer keinen Sparpreis bekommt oder eine Rabattkarte nutzt, zahlt außerdem relativ hohe Preise für die Bahn. Kurzum: Es herrscht Unzufriedenheit bei Fahrgästen und der Politik. Auch der Monopolkommission sind die Missstände aufgefallen. 
    Die Idee, die Bahn aufzuspalten, ist nicht neu. Das Ziel: mehr Wettbewerb und gleichzeitig mehr Qualität und Pünktlichkeit. Dafür soll die Bahn in eine Infrastruktur- und eine Transportsparte aufgespalten werden. Damit würden die Schienen und die Züge, die auf ihnen fahren, nicht mehr vom gleichen Unternehmen betrieben werden.
    Die Monopolkommission, die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Fraktion: Sie alle plädieren für eine Abspaltung der Infrastruktursparte der Bahn. Es gibt aber Unterschiede, wie entschieden dieser Schritt vollzogen werden soll. Die Ampel-Koalition plant, ab 2024 eine „gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft" zu schaffen. Diese soll aber weiterhin im Besitz der Bahn bleiben. Kritiker befürchten eine Art Etikettenschwindel. Die Monopolkommission lobt die Pläne. Eine Zerschlagung der Bahn, wie von der Kommission empfohlen, erfolgt laut den Plänen der Regierungskoalition aber nicht.

    Was spricht für und was gegen eine Zerschlagung der Bahn?

    Ein Unternehmen, das sich um das Schienennetz kümmert und nicht Teil der DB ist, wäre am deutlichsten dem Gemeinwohl verpflichtet und könnte gleiche Bedingungen für alle Bahnunternehmen schaffen. Das ist zumindest das Argument der Befürworter einer Zerschlagung der Bahn. Befürworter der abgespeckten Variante der Bundesregierung (separate Infrastrukturgesellschaft im Besitz der Bahn) halten diesen Schritt für ausreichend. Aber es gibt auch Argumente, die bisherige Struktur der Bahn zu erhalten.
    Arbeitnehmervertreter der Bahn argumentieren, das Problem sei nicht die Struktur der Bahn, sondern die Unterfinanzierung der Infrastruktur. Auch Bahnchef Richard Lutz ist – wenig überraschend – gegen die Zerschlagung seines eigenen Konzerns. Laut "Handelsblatt" sprach er vor kurzem von einem „Griff in die Mottenkiste“. Lutz verwies auf den Bahnverkehr in Österreich und der Schweiz. Der werde in Sachen Pünktlichkeit und Qualität gelobt. Dabei setzten beide Länder weiterhin auf integrierte Bahnkonzerne.