Deutschland und die Flüchtlinge"Das ist eine völlig illusorische Botschaft"
Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen - das sei eine "völlig illusorische Botschaft", sagte Julian Nida-Rümelin Professor für Philosophie und politische Theorie im DLF. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide, die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden.
- Nida-Rümelin: Eine Werteorientierung in der Politik ist nicht mehr klar zu erkennen (dpa / picture alliance / Uwe Zucchi)
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Zum Thema offene Grenzen sagte der ehemalige Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin außerdem, dass es schon immer den Einwand gegeben habe, dass sich durch offene Grenzen die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde - und zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Es gehe bei der Diskussion nicht so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links - sondern um Intelligenz und Unintelligenz, sagte Nida-Rümelin.
Widerspruch zwischen Worten und Taten
Zudem sei die Werteorientierung der Politiker nicht mehr klar zu erkennen, so Nida-Rümelin. Das führe bei vielen Menschen zu Unbehagen. Die Kanzlerin würde einerseits zurecht sagen, dass man helfen müssen. Andererseits werde aber mit der Türkei vereinbart, die Grenzen zu schließen, damit nicht noch mehr Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Haltung der Kanzlerin widerspreche außerdem dem jahrzehntelangen Kurs der Union, die ein Einwanderungsgesetz blockiert hatte. "Da passen die Dinge nicht zusammen - und damit macht sich die Politik unglaubwürdig", sagte Nida-Rümelin.
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