Sonntag, 04. Dezember 2022

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Die Türkei vor Neuwahlen
"Erdogan verletzt die Verfassung, jeden Tag"

In der türkischen Politik vollziehe sich die "Putinisierung", meint der Politikwissenschaftler Hüseyin Bagci mit Blick auf die angekündigten Neuwahlen. Die Regierungsbildung sei gescheitert, weil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan es so wollte, sagte Bagci im DLF. Das Amtsverständnis Erdogans sei "arabesk".

Hüseyin Bagci im Gespräch mit Jochen Spengler | 21.08.2015

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht hält eine Rede in Ankara, im Hintergrund die türkische Flagge.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (picture alliance / dpa / Presidential Press Office / Hand)
    Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen soll in der Türkei am 1. November vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. Das hat Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Bemühungen aufgegeben, eine Koalition zu schmieden. Doch nach Ansicht von Hüseyin Bagci, Politikprofessor in Ankara, sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert, weil der 2014 ins Präsidentenamt gewählte Erdogan dies so wollte.
    Erdogan müsse sich der Verfassung von 1985 beugen, so Baci. Diese schränke die Rechte des Präsidenten stark ein. Doch Erdogan verhalte sich im Amt weiterhin so wie als Vorsitzender der AKP-Partei. "Erdogan wird weiter alle Finger im tagespolitischen Spiel haben", sagte Bagci im Deutschlandfunk. Damit verletzte er indes die türkische Verfassung stetig. Mit der jüngsten Politik Erdogans sei der Krieg zudem in die Türkei zurückgekehrt.
    Das vollständige Interview mit Hüseyin Bagci können Sie hier in Kürze nachlesen..