Digitalpakt Geld oder Grundgesetz - High Noon im Bundesrat
Bildung ist Ländersache. Der Bund soll sich möglichst raushalten - selbst, wenn es klemmt. So wollen einzelne Bundesländer den „Digitalpakt“ stoppen, weil er mit einer Grundgesetzänderung einherginge.
„Zur Diskussion“ ist ein Spiegelbild des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Diskurses: Hier werden alle Themen kontrovers diskutiert, die die Öffentlichkeit bewegen und der Erklärung bedürfen. Die Sendung lebt vom Widerstreit der Meinungen, Erklärung und Einordnung.
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern (dpa / Friso Gentsch)
Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes sollen Milliardeninvestitionen in die digitale Ausstattung von Schulen möglich werden. Fünf Milliarden Euro bietet der Bund für Notebooks und Tablets oder WLAN in den Klassenzimmern an. Die Gegner sagen: "ein Trojanisches Pferd". Die Befürworter meinen, ohne das Geld aus Berlin bleibt die längst überfällige Digitalisierung auf der Strecke.
Es diskutieren:
Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Erziehung und Bildung
Katja Dörner, Verhandlungsführerin der Grünen für die Grundgesetzänderung im Bereich Bildung
Helmut Holter, Bildungsminister in Thüringen Vorsitzender der KMK