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StartseiteInformationen am AbendAntrieb für die Digitalpolitik der Regierung22.08.2018

DigitalratAntrieb für die Digitalpolitik der Regierung

Das Kabinett hat heute die Einberufung eines Digitalrats beschlossen. Die zehn Mitglieder wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz ausgewählt. Sie sollen die Regierung fachlich in Digitalisierungsfragen beraten - und vor allem unabhängig arbeiten können.

Von Falk Steiner

Katrin Suder war bis Mai 2018 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium und sitzt jetzt dem Digitalrat der Bundesregierung vor. (dpa/picture alliance/Maurizio Gambarini)
Katrin Suder war bis Mai 2018 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium und sitzt jetzt dem Digitalrat der Bundesregierung vor. (dpa/picture alliance/Maurizio Gambarini)
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Im Koalitionsvertrag war er bereits vereinbart, er soll unabhängig sein, sich seine genauen Themen selbst aussuchen - und sowohl auf Anforderung wie aus Eigenantrieb beraten: zehn Mitglieder hat der Digitalrat, dessen Einrichtung das Kabinett heute beschloss. Regierungssprecher Steffen Seibert drückte dessen Aufgabe heute so aus:

"Die Digitalisierung legt ein rasantes Tempo vor, es gibt ständig neue technologische Möglichkeiten, das macht jeden von uns, es macht aber auch jede Regierung zu Lernenden, das heißt wir werden diese Herausforderung auch nur meistern, wenn wir uns immer wieder diesem Lernprozess aussetzen. Und dafür ist, und das ist die Begründung des Digitalrates, dafür ist fachlicher Rat von außen extrem wichtig."

Die Vorsitzende des Gremiums ist dabei eine Insiderin des Regierungsgeschäfts: die bis Mai 2018 im Bundesverteidigungsministerium als Staatssekretärin tätige Katrin Suder, einst von Ursula von der Leyen von der Unternehmensberatung McKinsey dorthin geholt, die auch und gerade den strukturellen Umbau der Bundeswehr zu einer digital besser aufgestellten Armee mit vorantrieb. Aber auch Unternehmer, Rechtswissenschaftler und auslandserfahrene Berater sind in dem Gremium vertreten - zum Beispiel Beth Simone Noveck, die als Beraterin für die Obama-Regierung und später für die Regierung im Vereinigten Königreich zum sogenannten Open Government, also der digitalen Bürger-Staat-Beziehung arbeitete. Ausgewählt wurden die Mitglieder von der Kanzlerin und dem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

"Dieses Gremium soll der Regierung, unabhängig wie es ist, die richtigen Fragen stellen, es soll sie fachlich unterstützen und wo es sein muss, soll es sie auch antreiben."

Kanzleramt als Schaltstelle der Digitalpolitik

Antreiben, das ist offensichtlich eines der Ziele des Kanzleramtes, das in der Digitalpolitik seit Beginn der neuen großen Koalition eine stärkere Koordinierungsrolle eingenommen hat und neben einer Staatsministerin auch eine eigene Abteilung hierfür eingerichtet hat. Zusätzlich zum Digitalkabinett, in dem die Fachminister die Fortschritte ihrer Ressorts zum Digitalen vorstellen, soll der Digitalrat nun mit seinem Wissen zur Verfügung stehen - geplant ist, dass er sich zweimal jährlich in Berlin materialisiert, sonst vorwiegend digital seine Rolle ausfüllt. Weitere Vorgaben dafür gibt es nicht, berichtet Regierungssprecher Seibert:

"Der arbeitet zwar im Auftrag der Bundesregierung – sie hat ihn eingesetzt, sie hat ihn sich gewünscht, doch er arbeitet unabhängig und das bezieht sich nicht nur auf die Themen, sondern auch auf die Arbeitsweise, die er sich selber gibt."

Opposition vorerst skeptisch

Von den Oppositionsparteien kam eine Mischung aus Wohlwollen und Kritik: die Grünen sprachen von einer Chance, die jedoch die Regierung nicht von eigenem Handeln entbinde. Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin warf der Regierung vor, eine Selbstverständlichkeit etabliert zu haben und verwies auf die FDP-Forderung nach Schaffung eines umsetzungskompetenzstarken Digitalministeriums. Der AfD-Digitalpolitiker Uwe Kamann nannte den Digitalrat einen "weiteren Schritt einer Flickenteppich-Strategie". Und Linken-Parteichef Bernd Riexinger sieht in dem neuen Gremium vor allem eine Politiksimulation: "Drüber reden kostet bekanntlich nicht", twitterte er.

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