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Startseite@mediasresWarnung aus Sachsen-Anhalt08.06.2020

Diskussion um RundfunkbeitragWarnung aus Sachsen-Anhalt

Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten schon auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro geeinigt. Doch vor allem aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt kam Kritik, der sich auch Ministerpräsident Reiner Haseloff anschloss. Innerhalb der Landesregierung wird noch heftig diskutiert.

Von Christoph Sterz

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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sitzen an einem Konferenztisch nebeneinander. (dpa/ Peter Kneffel)
Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Haseloff gehören zu den Kritikern der Beitragserhöhung (dpa/ Peter Kneffel)
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Die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind bei der Frage, ob sie für oder gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sind. Das ist dann aber auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den die Grünen und die SPD auf der einen und die CDU auf der anderen Seite kommen.

Deswegen konnten sie sich Ende vergangener Woche im Medienausschuss auch nur darauf verständigen, keine gemeinsame Stellungnahme zum Thema abzugeben. Und damit wird dann wohl auch das Landtags-Plenum am Freitag keine Stellungnahme beschließen. Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt:

"In der Begründung steht, dass im Landtag derzeit keine Mehrheit für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorliegt und dass der Ministerpräsident gebeten ist, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni, dann, wenn er das Ratifikationsverfahren in Gang setzt, mit seiner Unterschrift, also dass sich die Parlamente damit beschäftigen können im zweiten Halbjahr, dass er dann als Protokollerklärung sagen muss, dass in seinem Parlament derzeit keine Mehrheit dafür besteht."

Beratungen der Ministerpräsidenten

Die SPD-Fraktion bestreitet, dass sich die Regierungsparteien auf solch eine Protokollerklärung geeinigt haben. Das sei allein Sache der CDU, beziehungsweise des CDU-Ministerpräsidenten Haseloff. Falls der tatsächlich eine solche Notiz aufnehmen lässt, wäre das als Warnschuss zu interpretieren an die Intendanten und an die übrigen Länder-Chefs. Letztere treffen sich kommende Woche und könnten dann die Beitragserhöhung mit ihren 16 Unterschriften auf den Weg bringen.

Danach sind aber nochmal alle Landtage dran: Sie müssen bis Ende des Jahres zustimmen.

"Diskussion auch in anderen Parlamenten"

So eine Zustimmung war jahrelang nicht viel mehr als eine Formalie – aber seit einigen Wochen droht die sachsen-anhaltinische CDU ganz offen damit, die Erhöhung um monatlich 86 Cent scheitern zu lassen. Und diese Möglichkeit besteht immer noch, an der Haltung seiner Fraktion habe sich nichts geändert, sagt Markus Kurze.

"Ich glaube schon, dass mit der Diskussion aus Sachsen-Anhalt vielleicht auch andere Parlamente mal intensiver über diese Frage diskutieren. Denn es ist schon wichtig, dass man das Ohr bei den Bürgern behält. Und ich glaube, das ist der Politik in der Frage des Beitrages und auch der Intendantenebene in den letzten Jahren so ein bisschen abhandengekommen. Denn ob ich jetzt nach Hannover oder nach Rostock fahre: Ich finde keine hunderte Menschen, die mir entgegenkommen und sagen, jawoll, stimmt für die Erhöhung, wir finden das alle klasse und toll."

Kurze sieht dementsprechend noch deutliche Einsparpotentiale bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Allerdings ist es so, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgeht auf ein langwieriges Verfahren: Die unabhängige Expertenkommission KEF war es, die die 18,36 Euro pro Monat empfohlen hat, nachdem sie die Finanzvorstellungen der Öffentlich-Rechtlichen geprüft und zum Teil deutlich gekürzt hat.

Länder dürfen nur im Ausnahmefall abweichen

Die Länder dürfen von dieser Empfehlung nur im Ausnahmefall abweichen. Falls sie davon ohne triftigen Grund abweichen, könnten sich die Öffentlich-Rechtlichen die Erhöhung noch vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Ob es dazu kommt, ist im Moment völlig unklar – auch weil sich der WDR-Intendant und derzeitige ARD-Vorsitzende Tom Buhrow nicht besonders klagefreudig zeigt, wie zuletzt Ende Mai im Deutschlandfunk-Interview.

"Wir sind reformfähig und reformwillig und haben auch bekundet, dass wir das auch weit über die kommende Beitragsperiode hinaus sein werden und insofern vertraue ich darauf, dass dieser bewährte Prozess, dieses bewährte Vorgehen jetzt auch zu einem guten Ende kommt. Da will ich nicht gleich an Gerichte oder sonst irgendetwas denken."

Diese Gedankengänge könnten in den nächsten Monaten aber noch einmal nötig werden – wenn sich die Landtage bis zum Jahresende mit den 18,36 Euro befassen. Denn dann reicht auch in Sachsen-Anhalt keine Nicht-Entscheidung mehr, zumal sich in Magdeburg neben der CDU auch die AfD und die Linke gegen eine Erhöhung ausgesprochen haben. Und auch in Sachsen und in Thüringen ist noch nicht klar, ob es eine Mehrheit gibt für die zusätzlichen 86 Cent.

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