Interview der Woche
Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken

Bundesinnenminister Dobrindt hat sich offen für Gespräche mit der Partei "Die Linke" gezeigt, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Wahl neuer Verfassungsrichter zu ermöglichen. Er hätte kein Problem damit, zum Telefon zu greifen und jemanden von der Linkspartei anzurufen, sagte der CSU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag.
    Innenminister Dobrindt, CSU (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Dobrindt erinnerte an die Wahl von Bundeskanzler Merz, die erst im zweiten Wahlgang unter Verfahrens-Mithilfe der Linken möglich geworden war. Damals sei er es gewesen, der eine Handy-Nummer parat gehabt und sie gewählt habe.
    Tatsächlich hatte Dobrindt aus seiner Zeit als CSU-Landesgruppenchef die Nummer der ehemaligen Linken-Chefin Wissler. Sie stellte dann den Kontakt zur Fraktionsspitze her. Zusammen votierten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD, die Grünen und die Linken dann für eine Änderung der Geschäftsordnung.

    Dobrindt sieht Fraktions-Chef Spahn nicht beschädigt

    Vor der jetzt gescheiterten Wahl der neuen Verfassungsrichter hatte es keine Gespräche zwischen den Linken und der Union gegeben. Die Vertagung zunächst nur der Wahl der Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte die Union vorangetrieben, nachdem es intern Widerstand gegeben hatte.
    Dobrindt sieht Fraktionschef Spahn durch den Vorgang nicht beschädigt. Dass es in einem solchen Auswahlverfahren immer wieder zu Unwägbarkeiten kommen könne und dann auch mal Entscheidungen anders liefen als geplant, finde er nicht "total ungewöhnlich". Jetzt müsse man ein Verfahren finden, dass es ermögliche, wieder Verfassungsrichter zu wählen.

    "Mehr Rückführungen in Drittstaaten organisieren"

    Dobrindt äußerte sich auch zur Reform des europäischen Asylsystems, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Er wolle diesen Kompromiss, der über Jahre ausgehandelt wurde, nicht wieder aufschnüren, versicherte er. Im Umfeld dieses Kompromisses seien aber eine ganze Reihe von Entscheidungen zu fällen, die man in Europa gemeinsam treffen wolle.
    Dobrindt verwies auf ein Treffen in der kommenden Woche mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und der tschechischen Republik. Man wolle sich gemeinsam dafür einsetzen, dass es mehr Möglichkeiten gebe, Rückführungen in Drittstaaten zu organisieren. Derzeit seien die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür nicht gegeben.
    Das gesamte Interview mit Alexander Dobrindt können Sie hier lesen. Im Radio senden wir das Gespräch am Sonntag ab 11.05 Uhr. Bereits zu hören ist es hier.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.