Ehemaliger Wehrbeauftragter
Robbe (SPD): Allgemeine Wehrpflicht kein Allheilmittel

Nach einer Kette von rechtsextremen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hat die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, SPD-Politikerin Eva Högl, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht.

Sie stieß damit jedoch überwiegend auf Ablehnung – auch in ihrer eigenen Partei. So glaubt auch Reinhold Robbe (SPD), von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Bundestages, nicht, dass diese Maßnahme ein Allheilmittel sei. Auch als es noch die Allgemeine Wehrpflicht gab, hätte es immer wieder rechtsextremistische Skandale und Vorfälle gegeben.

Fraglich sei außerdem, ob die hochspezialisierten Auslandseinsätze der Bundeswehr abgedeckt werden könnten. Außerdem sei es verfassungsrechtlich fraglich, ob eine Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich sei. Und nicht zuletzt spielten finanzielle Fragen eine große Rolle: Bei einer Allgemeinen Wehrpflicht müsste der Umfang der Bundeswehr verdoppelt werden. Das sei mit enormen Mehrkosten verbunden.

Grundsätzlich jedoch sei es ein guter Gedanke, über die Wehrpflicht zu diskutieren – und damit die Bundeswehr wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. In diesem Zusammenhang sei der Vorstoß von Eva Högl zu begrüßen, weil er einen gesellschaftlichen Diskurs anstoße. Man müsse sich mit dem Problem befassen, wie ein Auseinanderdriften von Zivilgesellschaft und Bundeswehr vermieden werden könnte. Parallelentwicklungen in der Bundeswehr - wie bei der KSK geschehen – seien auch einer "übertriebenen Geheimhaltung" geschuldet. Diese Entwicklung ist so auf keinen Fall tolerierbar, sagte Robbe im Dlf und forderte, auch über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes nachzudenken.

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer, einen einjährigen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr einzuführen sei ebenfalls ein guter Gedanke, aber auch hier würde dann das Geld an anderer Stelle fehlen. In den kommenden Jahren stünden die finanziellen Folgen der Coronakrise im Mittelpunkt, deshalb seien solche Zusatzmaßnahmen schwierig zu finanzieren.

Silvia Engels: War die Bundeswehr zu Ihrer Zeit als Wehrbeauftragter durch die Wehrpflicht besser gegen rechtsextremistische Umtriebe gefeit, weil sie eher einen Querschnitt der Gesellschaft spiegelte? Diese Hoffnung hat ja Eva Högl, Ihre Parteifreundin, die jetzt die Wehrpflicht als Maßnahme gegen Rechtsextremismus wieder ins Spiel bringt?

Reinhold Robbe: Das würde ich nicht mit einem klaren Ja beantworten. Auch in früheren Zeiten, auch in Zeiten, als die Wehrpflicht zur festen Einrichtung der Bundeswehr gehörte, gab es immer wieder Vorkommnisse, auch Skandale, die auch durch die Wehrpflicht nicht zu vermeiden waren. Insofern glaube ich nicht, dass es ein Allheilmittel wäre - rein theoretisch, wenn heute die Wehrpflicht wiedereingeführt würde, dass wir dort weniger Probleme an der Stelle hätten.

Engels: Wäre denn die allgemeine Wehrpflicht etwas, mit dem die heutigen Bundeswehraufgaben, die ja sehr spezialisierte Auslandseinsätze zu leisten haben, überhaupt abgedeckt werden könnten?

Robbe: Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an: die Spezialisierung der hochspezialisierten Bundeswehr. Das wäre mit der Wehrpflicht aus meiner Sicht heute nicht so ohne weiteres zu lösen. Aber ein ganz anderer Punkt kommt hinzu: Es ist aus meiner Sicht zwar ein guter Gedanke, über die Wehrpflicht zu diskutieren, und insofern kann man Eva Högl nun dankbar sein, dass sie mit diesem Vorstoß auch die Bundeswehr wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt hat. Allerdings sehe ich eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, so wie Eva Högl sich das vorstellt, im Moment als nicht (Anmerkung der Redaktion: Korrektur auf Nachfrage der Moderatorin) realistisch an, auch für die Zukunft im Übrigen.

Robbe: Die Vorstellung, wieder eine Wehrpflicht-Armee zu haben, ist aus meiner Sicht unter allen denkbaren Konstellationen nicht darstellbar.

Engels: Rechtlich könnte es ja auch schwierig sein. Die allgemeine Wehrpflicht war ja damit begründet, zur Landesverteidigung zu dienen, und nicht dazu, eine Vernetzung zwischen Gesellschaft und Soldaten wieder zu verbessern. Ist das rechtlich sowieso illusorisch?

Robbe: Es ist verfassungsrechtlich fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht sich heute mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht so einverstanden erklären würde. Ich glaube, wir hätten da große Probleme, unabhängig von den Fakten, die dagegensprechen. Sie müssen, wenn Sie die Wehrpflicht wieder zu einer Wehrpflicht-Armee umstrukturieren wollten, den Umfang der Bundeswehr verdoppeln, und was das wiederum finanziell bedeutet, kann sich jeder an einer Hand abzählen. Das ist überhaupt nicht darstellbar.

Aber noch einmal: Der Vorstoß von Eva Högl ist zu begrüßen, weil wir dadurch einen Diskurs, einen gesellschaftlichen Diskurs jetzt angestoßen haben bei uns im Lande, der nicht erst seit heute notwendig ist. Aus meiner Sicht haben wir es mit einem Auseinanderdriften von Zivilgesellschaft und Bundeswehr zu tun, und das ist auch aus meiner Sicht die Ursache dafür, dass sich Parallelgesellschaften in der Bundeswehr entwickeln konnten, so wie wir es jetzt bei der KSK zu verzeichnen haben, dass zu wenig geschaut wird auf das Innenleben der Bundeswehr. Man wollte mit einer übertriebenen Geheimhaltung bei den Spezialkräften dafür sorgen, dass diese Truppe ihre Arbeit machen konnte, dass dort vernünftig ausgebildet werden konnte, aber offensichtlich haben sich dort Entwicklungen jetzt gezeigt im Laufe der Jahre, die so auf gar keinen Fall tolerierbar sind, und nicht einmal der Militärische Abschirmdienst war in der Lage, diese Dinge zu erkennen, auch nur andeutungsweise zu erkennen. Insofern muss man auch über den Militärischen Abschirmdienst nachdenken. Aus meiner Sicht kann er in dieser Form so nicht erhalten bleiben, sondern er muss in Zukunft Bestandteil des Verfassungsschutzes werden.

Engels: Das sind Ihre Stimmen, die die KSK betreffen. Blicken wir noch einmal auf den eben angesprochenen Punkt von Ihnen, der besseren Vernetzung zwischen Gesellschaft und Bundeswehr. Dazu bringt ja Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun die Idee eines Freiwilligendienstes ins Spiel. Einzelheiten fehlen noch, aber sechs Monate, so ist es vorgesehen, sollen die Freiwilligen eine Grundausbildung erhalten und sechs weitere Monate könnten sie dann "heimatnah eingesetzt werden". Versprechen Sie sich etwas mit Blick auf diese Vernetzung, die Sie anmahnen?

Robbe: Das ist vom Grundsatz her ein guter Gedanke - wir haben ja einen Freiwilligendienst -, diesen Freiwilligendienst auszubauen, die Stellenzahl zu erhöhen und hier auch zu einer Verbesserung der Ausbildung zu kommen. Jetzt kommt aber das Aber. Wir wissen alle, dass die mittelfristige Finanzplanung für die Bundeswehr schon auf tönernen Füßen steht. Jedes Jahr müssen die Fachpolitiker wieder darum kämpfen, dass die Planzahlen dann auch tatsächlich erreicht werden und dass die Anschaffungen, das Material dann auch tatsächlich für die Truppe zur Verfügung steht. Jetzt soll nach der Auffassung unserer Verteidigungsministerin noch der Freiwilligendienst ausgebaut werden. Damit in Zusammenhang steht – das darf man nicht verkennen – natürlich auch ein ziviler Dienst. Es wird garantiert die Forderung kommen, dass man auch im zivilen Bereich entsprechend etwas macht. Das bedeutet natürlich, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen – Geld, was an anderer Stelle wahrscheinlich dann fehlen würde.

Kurz und gut: Ich sehe es unter den gegebenen Gesichtspunkten, auch weil wir es in den kommenden Jahren mit den Folgen von Corona zu tun haben werden, als außerordentlich problematisch an, diesen im Grunde guten Gedanken von der Verteidigungsministerin dann tatsächlich zu finanzieren.