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StartseiteInformationen am MorgenAlexis Tsipras unter Dauerdruck25.01.2016

Ein Jahr Syriza-RegierungAlexis Tsipras unter Dauerdruck

Am 25. Januar 2015 gewann die Syriza-Partei von Alexis Tsipras die Parlamentswahl in Griechenland. Bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident galt Tsipras noch als Shooting-Star der europäischen Linken. Seither hat er sich angepasst und damit verhindert, dass sein Land pleitegeht.

Von Wolfgang Landmesser

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. (afp/TZORTZINIS )
Im September gewann Tsipras eine weitere Parlamentswahl, vorher war er zurückgetreten. (afp/TZORTZINIS )
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Wenn Alexis Tsipras heute auf dem internationalen Parkett unterwegs ist, hört er sich irgendwie weich gespült an. "Strukturreformen" war nicht gerade die beliebteste Vokabel des linken griechischen Ministerpräsidenten. Aber auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nannte er genau das als Priorität seiner Regierung.

"Griechenland braucht wichtige Reformen. Und abgesehen von einem ausgeglichenen Haushalt brauchen wir Wirtschaftswachstum. Dafür brauchen wir große Investitionen aus Europa. Die Reformen müssen dafür den institutionellen Rahmen schaffen. Es gilt, Bürokratie zu beseitigen, Korruption zu bekämpfen. Verwaltung zu modernisieren."

Nach seinem Wahlsieg vor einem Jahr klang das noch ganz anders. Da ließ er sich von seinen Anhängern feiern - und versprach Schluss zu machen mit der Austerität.

Die anderen Euroländer bestanden auf vereinbarte Reformen

"Das unabhängige griechische Volk übernimmt wieder die Verantwortung und macht den katastrophalen Sparprogrammen ein Ende. Die Troika ist Vergangenheit, zum Wohl unseres gemeinsamen Europa."

Doch sehr bald zeichnete sich ab, dass er mit diesem Kurs nicht durchkommen würde. Die anderen Euroländer bestanden auf den vereinbarten Reformen. Gleichzeitig ging dem griechischen Staat das Geld aus.

Im vergangenen Frühjahr dachten Tsipras und seine Mitarbeiter über die Alternative nach - den Euroaustritt Griechenlands. Der Ministerpräsident habe ihm den Auftrag erteilt, dafür einen Plan auszuarbeiten, sagte Ex-Finanzminister Janis Varoufakis letzte Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender Skai. Es gab also einen konkreten Plan?, lautet die Frage.

"Genau", sagt Varoufakis, "den Plan X und nicht Plan B, weil die Europäische Zentralbank einen Plan Z hatte - also hieß unser Plan 'X'".

Am 5. Juli feierte die Syriza-Regierung einen weiteren Triumph: In einer Volksabstimmung sagten über 60 Prozent der Griechen "ochi" zu einem neuen Reformprogramm, das auf dem Verhandlungstisch lag - also ein klares Nein.

Tsipras unterschrieb ein weiteres Reformprogramm

Konsequent wäre es gewesen, danach Plan X auch in Kraft zu setzen. Aber Tsipras setzte sich wieder an den Verhandlungstisch und unterschrieb ein weiteres Reformprogramm.

"Wir standen vor einem Dilemma und haben die Verantwortung übernommen für ein neues Programm. Dabei konnten wir die allzu extremen Absichten der konservativen Kräfte in der Europäischen Union abwenden."

Im September gewann der Syriza-Chef dann eine weitere Parlamentswahl. Jetzt muss er - in der Koalition mit der kleinen Rechtspartei "Unabhängige Griechen" - eine schmerzhafte Rentenreform auf den Weg bringen.

Dieser Plan wird niemals in Kraft treten, so der Slogan. Rechtsanwälte, Ingenieure und Ärzte demonstrieren gegen die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge für Selbstständige. Auch die Landwirte sind im Aufruhr - mit ihren Traktoren blockieren sie wichtige Straßen.

Die Konkurrenz sitzt schon in den Startlöchern

Der Druck auf Tsipras wächst. Und im Parlament verfügt er nur über eine hauchdünne Mehrheit - mit 153 der 300 Abgeordneten. Sein Konkurrent Nr. 1 sitzt schon in den Startlöchern: Kiriakos Mitsotakis, neuer Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia. Nach seiner Wahl vor zwei Wochen gab er die Richtung vor.

"Von heute an läuft die Stoppuhr, bis wir das letzte Kapitel des Populismus in Griechenland geschlossen haben. Darauf kann sich Herr Tsipras jetzt einstellen."

An den mit den Geldgebern vereinbarten Reformen kommt aber keine Partei in Griechenland vorbei. 

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