Einfluss der Politik
Gefahren für die unabhängige Justiz

Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind ein hohes Gut in Deutschland. Doch nicht zuletzt die geplatzte Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat den Einfluss von Politik und Parteien gezeigt. Es gibt weitere mögliche Einfallstore. 

Fiebig, Peggy |
Birgit Voßkühler, die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, kommt in den Plenarsaal.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist legal und ohne größere gesetzliche Änderungen angreifbar. Deshalb werden immer mehr Forderungen laut, die Gerichte noch widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme zu machen. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

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