Vor einem Bundesgefängnis in Los Angeles kam es am Sonntagabend zu ersten Zusammenstößen zwischen der Nationalgarde und Demonstranten. Medienberichten zufolge setzten die Soldaten unter anderem Tränengas ein.
Der Gouverneur von Kalifornien, Newsom, sprach von einer absichtlichen Provokation der Lage durch die Regierung in Washington. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung.
Los Angeles’ Bürgermeisterin Bass betonte, die Proteste, die es bisher gegeben habe, seien relativ klein gewesen. Sie sprach von etwa 100 Demonstranten. Man habe versucht, der Regierung zu sagen, dass es absolut keinen Grund gebe, hier in Los Angeles Truppen vor Ort zu haben.
Zugleich betonte die Demokratin, jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Zuvor waren bei Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles mehr als 40 Personen festgenommen worden. In der Stadt kommt es deswegen seit Freitag zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bundespolizei.
Normalerweise haben Bundesstaaten die Kontrolle
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.
Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
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Diese Nachricht wurde am 09.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
