Elon Musk hat am Unabhängigkeitstag der USA die X-User abstimmen lassen, ob sie eine neue Partei wollen. 65 Prozent stimmten mit Ja. Auch wenn nicht nur US-Bürger mitentscheiden durften, sah sich der Milliardär bestätigt und kündete kurz darauf die Gründung der „America Party“ an.
Was will Elon Musk mit seiner „America Party“ erreichen?
Ziel der neuen Partei sei es, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre "Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk auf X. Wenn das Land "durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben" werde, lebe man "in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie".
Musk appellierte an weit verbreitete libertäre Denkmuster in den USA, wonach der Staat möglichst auf Landesverteidigung beschränkt werden soll. Neben der massiven Reduzierung von Steuern zielen solche Überlegungen auf den Abbau rechtlicher und finanzieller Schutzmaßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsschichten oder die Umwelt ab.
Sie gehen zum Beispiel zurück auf einflussreiche Intellektuelle wie Ayn Rand und werden auch von anderen Tech-Milliardären wie Peter Thiel verfolgt, die auf Leistungsdenken sowie radikale Eigenverantwortung setzen und Innovation über politische Rücksicht stellen wollen. Solche Denkmuster gelten in den USA zwar als einflussreich, aber nicht als mehrheitsfähig.
Die neue "America Party" soll daher auch eine Konkurrenz zur rechtskonservativen Partei des Präsidenten darstellen. Musk kann selbst nicht Präsident werden, weil er in Südafrika geboren wurde. Er drohte allerdings damit, bei den Zwischenwahlen (Midterm Elections) im kommenden Jahr jene Abgeordneten zu Fall zu bringen, die Trumps Steuerpaket unterstützen.
Trump wiederum hatte Musk gedroht, die staatlichen Subventionen für den E-Auto-Hersteller Tesla und andere Musk-Unternehmen überprüfen zu lassen.
Welche Chancen hat eine neue Partei in den USA?
Traditionell herrscht in den USA ein Zweiparteiensystem mit den beiden großen Parteien Demokraten und Republikaner. Dabei zeigen Umfragen (z. B. Gallup 2024), dass sich mehr als 60 Prozent der US-Bürger eine starke dritte Partei wünschen.
Zu den populärsten kleineren Parteien zählen die Green Party, die Libertarian Party und die Constitution Party. Alle sind jedoch nur in einem Teil der 50 Bundesstaaten aktiv. Die Grünen stellen sogar alle vier Jahre einen Präsidentschaftskandidaten auf, sie kommen allerdings nur auf geringe Stimmanteile (2020: 0,3 %, 2024: 0,4 %).
Es gibt auch erfolgreiche parteilose Politiker. So gehören etwa dem US-Senat zwei Unabhängige an: Bernie Sanders, dem 2016 in der Vorwahl der Demokraten für die Präsidentschaftswahl zeitweise gute Chancen ausgerechnet wurden, und der ehemalige Gouverneur von Maine, Angus King.
Dass sich die kleineren Parteien bei Wahlen auf Bundes- oder Bundesstaatenebene bislang nicht durchsetzen konnten, liegt auch am relativen Mehrheitswahlrecht in den USA. Dabei wird die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Die anderen Stimmen verfallen.
Im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht kann also in jedem Wahlkreis immer nur eine Partei gewinnen. Ein solches System befördert die Bildung zweier Parteien mit breiter Basis.
"Winner takes all"-Prinzip
Zudem wird die Dominanz von Republikanern und Demokraten durch das Wahlmänner-System bei den Präsidentschaftswahlen gefördert. Dabei werden die Stimmen der Wahlleute der einzelnen Bundesstaaten nach dem "Winner takes all"-Prinzip vergeben. Das bedeutet, dass der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat erhält, alle Stimmen zuerkannt bekommt. Auch dadurch werden kleine Parteien benachteiligt.
Ein weiteres Problem für die sogenannten Small Parties ist, dass es inzwischen verschärfte Vorschriften für politische Kandidaturen gibt: Die erforderliche Menge an Unterstützern oder Mitgliedern lässt sich für viele kleinere Parteien nicht erreichen. Zudem werden Wahlkämpfe vor allem über private Spenden finanziert. Der Großteil der Spender setzt auf die Republikaner oder Demokraten.
Wie könnte Musks neue Partei trotzdem Einfluss nehmen?
Musk dürfte mit seiner neuen "America Party" kein finanzielles Problem haben. Er ist der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar. Er könnte den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen maßgeblich beeinflussen, insbesondere als Konkurrenzpartei zu den Republikanern.
Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat sind äußerst knapp. Auch eine mäßig erfolgreiche weitere Partei könnte bei Abstimmungen den Ausschlag geben.
Bereits vor Wochen hatte Musk damit gedroht, bei den Midterm Elections gegen Kandidaten vorzugehen, die für das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Trump gestimmt hatten. Er wolle aktiv deren Gegenkandidaten unterstützen.
Die Politologin Jessica Gienow-Hecht sagt, dass es zwar für Trump im Kongress nicht schlecht aussehe, es aber schon länger eine Spaltungsbewegung in der Republikanischen Partei gebe, weil viele Mitglieder – darunter der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson und der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie – kritisch zu Trump stehen.
„Die Diskussion ist überfällig“, sagt Gienow-Hecht. „Ich bin überrascht, wie lange dieses Konstrukt noch hält.“ Die Partei sei gut beraten, Musk ernst zu nehmen und über ihren Zusammenhalt nachzudenken. Für Jessica Gienow-Hecht ist Musks Partei keine Eintagsfliege. Er werde „die Republikaner im Kongress nervös machen“.
Musks Reichtum sei zwar von Vorteil, aber nicht genug: Er sei auf viele Unterstützer angewiesen, müsse eine Bewegung aufbauen und in vielen US-Bundesstaaten mit Kandidaten antreten, um sich zu legitimieren, so die Politologin.
Allerdings sei es nicht klar, für was Musk stehe. Sein bisher einziges Thema sei die Reduzierung des Staatsdefizits und das sei zu abstrakt, um genügend Menschen anzusprechen.
Laut YouGov-Umfragen wird Elon Musk immer unbeliebter. Anfang Juni lehnten 58 Prozent der Befragten den Unternehmer ab, nur 35 Prozent bewerteten ihn positiv.
Wie reagiert Donald Trump auf die Ankündigung der „America Party“?
US-Präsident Donald Trump nannte den Vorstoß vor Journalisten „lächerlich“. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, Musk sei völlig „entgleist“. Er sei schon immer für ein Zweiparteiensystem gewesen, eine dritte Partei würde zu „Verwirrung“ führen.
Musk hatte Trump im Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt, bis Mai arbeitete er als Berater von Trump und inoffizieller Leiter der Behörde DOGE, die Kosten im Regierungsapparat senken sollte.
Im Juni kam es zum öffentlich ausgetragenen Bruch. Musk kritisiert Trumps Steuer- und Ausgabengesetz („Big Beautiful Bill“). Dieses soll Musks Geschäftsinteressen schaden, etwa von Tesla und SpaceX.
Musk forderte unter anderem Ausgabenkürzungen und warf den Republikanern vor, ihre Prinzipien für solide Staatsfinanzen verraten zu haben, da das Gesetz zu einer deutlichen Erhöhung der öffentlichen Verschuldung führen werde.
Der Unternehmer und SpaceX-Gründer vertritt libertäre bis rechtspopulistische Standpunkte. So erklärte er im Bundestagswahlkampf unter anderem seine Unterstützung für die deutsche AfD.
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