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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEZB leitet Kurswende in der Geldpolitik ein14.06.2018

Ende für AnleihekäufeEZB leitet Kurswende in der Geldpolitik ein

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine wichtige Weiche für eine Normalisierung ihrer lockeren Geldpolitik gestellt: Die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihekäufe laufen zum Ende des Jahres aus. Bei den Leitzinsen aber bleibt - vorerst - alles beim Alten.

Von Brigitte Scholtes

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Lettland, Riga: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratsitzung in Riga (picture alliance/Alexander Welscher/dpa)
Mario Draghi hat das Ende der Anleihekäufe verkündet. Ein Schritt zur Normalisierung der jahrelang expansiven Geldpolitik. (picture alliance/Alexander Welscher/dpa)
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Mit einer so detaillierten Entscheidung hatten einige Beobachter in dieser Sitzung noch nicht gerechnet. Doch der EZB-Rat hat einstimmig entschieden, die Anleihekäufe zum Jahresende zu beenden. Bis Ende September sollen noch monatlich 30 Milliarden Euro investiert werden, im letzten Quartal dann noch 15 Milliarden Euro je Monat.

Die auslaufenden Anleihen aber sollen wieder reinvestiert werden. Wann hier eine Straffung ansteht, darüber habe der EZB-Rat noch nicht diskutiert. Die Geldpolitik bleibe also expansiv, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der auswärtigen Sitzung in Riga. Denn die Leitzinsen bleiben niedrig: "Wir haben entschieden, die Leitzinsen der EZB nicht zu verändern. Wir erwarten, dass sie auf ihrem aktuellen Niveau verharren, mindestens bis nach dem Sommer 2019 – und auf jeden Fall für so lange, wie es nötig ist um sicherzustellen, dass die Inflationsentwicklung in Einklang bleibt mit unserer aktuellen Erwartungen einer nachhaltigen Anpassung."

Die Risiken bleiben, Draghi behält sich Anpassungen vor

Dass die EZB jetzt das Ende der Anleihekäufe einläutet, begründete Draghi mit der besseren Konjunktur, auch wenn der Aufwärtstrend sich etwas abgeschwächt habe: "Während wir unsere Entscheidung insgesamt für angemessen halten für die aktuelle Entwicklung, wollen wir die Risiken nicht herunterspielen. Wir haben zwar einige Schwachstellen in einigen Ländern, aber die zugrundeliegende Stärke der Wirtschaft auf mittlere Sicht ist unverändert und angemessen." Als Risiken nannte er die zunehmenden protektionistischen Tendenzen, die Unsicherheiten weltweit wie auch lokal im Euroraum – gemeint ist Italien – und den etwas schwächeren Außenhandel.

Doch die EZB hält sich eine Hintertür offen: Denn sie will die Geldpolitik anpassen, sollte sich die Lage verschlechtern. Dass die EZB bis in die zweite Jahreshälfte 2019 die Zinsen nicht erhöhen will, so wie dies vor allem in Deutschland gefordert wird, begründete er ebenfalls: "Diese geldpolitischen Sätze bedeuten jedoch nicht, wie das oft behauptet wird, dass die Sparer ihres Einkommens, ihrer Renditen beraubt werden, weil sie auch anderweitig investieren können. Und das haben sie auch getan. Das Zinsniveau war wichtig für die Erholung. Und alle haben davon stärker von den niedrigen Zinssätzen profitiert, als dass diese ihnen geschadet haben. Deshalb ist die Bilanz sehr positiv."

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