Sonntag, 03. Juli 2022

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Entscheidender Kampf um Aleppo
"Es wird eine Verschiebung des Krieges geben"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner geht davon aus, dass sich der Syrien-Krieg bei einer Einnahme Aleppos durch Regierungstruppen weiter verschärft. "Alle, die hoffen, dass Assad jetzt friedlich wird, werden enttäuscht sein", sagte sie im DLF. Die westlichen Regierungen müssten mehr Druck auf Assad und seine Unterstützer ausüben und endlich humanitäre Hilfe bereitstellen.

Franziska Brantner im Gespräch mit Rainer Brandes | 12.12.2016

Syrische Streitkräfte am 12. Dezember 2016 in einem zerstörten Teil Aleppos
Grünen-Politikerin Brantner: "Frieden könnte für Assad Friedhofsruhe bedeuten" (AFP / Goerge Ourfalian)
Rainer Brandes: Aleppo ist faktisch wieder in der Hand der syrischen Armee. Ich möchte darüber jetzt mit Franziska Brantner sprechen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der Grünen, dort unter anderem Expertin für Außenpolitik und uns jetzt live zugeschaltet. Guten Abend!
Franziska Brantner: Guten Abend, Herr Brandes.
Brandes: Frau Brantner, eines Ihrer Spezialgebiete ist zivile Krisenprävention. Seit Wochen ist absehbar, dass die Opposition in Aleppo keine Chance mehr hatte, und trotzdem kämpft sie immer noch. Hätte der Westen Druck auf die Rebellen ausüben müssen, sich zu ergeben, um das Sterben zu beenden?
Brantner: Es gab Versuche der Vereinten Nationen, zwischen dem Regime und den Rebellen zu vermitteln. Es gab auch in letzter Zeit sogar noch Versuche von türkischer Seite, die Angebote gemacht haben. Jedes Mal hatten die Rebellen eingeschlagen und gesagt, wenn wir sicheres Geleit haben, dann werden wir auch zivilen Korridoren zustimmen. Aber am Ende hat Assad einfach auf den kompletten militärischen Sieg gesetzt, das war immer absehbarer, und natürlich ist die Frage, ob man in einem Kampf gegen Rebellen, egal wie man jetzt politisch zu ihnen steht, ob man den damit rechtfertigen kann, dass man ganze Stadtviertel dem Erdboden platt macht, dass man Krankenhäuser bombardiert, Schulen, dass man Chlorgas einsetzt. Die Brutalität, mit der gekämpft wurde, ohne jegliche Feuerpause, ohne humanitären Zugang, die ist eigentlich durch nichts rechtfertigbar.
"Es wird eine Verschiebung des Krieges geben, hin zu Guerilla-Taktiken"
Brandes: Dass das nicht zu rechtfertigen ist, das ist ja wahrscheinlich vollkommen unstrittig. Kann man auf der anderen Seite aber die Einnahme Aleppos jetzt nicht auch positiv bewerten in dem Sinne, dass die Gewalt zumindest in Aleppo ein Ende haben wird?
Brantner: Diese Hoffnungen werden, glaube ich, enttäuscht werden. Wir haben jetzt heute Abend mehrere Berichte von mehreren Quellen bekommen, das wird man noch verifizieren müssen, dass es zu Massentötungen gekommen ist, Massenexekutionen von medizinischem Personal, die noch versuchten Verletzte zu versorgen, von Zivilisten und Aktivisten. Die Sorgen sind sehr groß, dass die Gewalt jetzt weitergeht gegen jene, die aktiv waren, die vielleicht einfach nur Familienangehörige hatten, die aktiv waren. Diese Sorge ist sehr groß und auch berechtigt. Und zweitens geht die Gewalt ja jetzt gerade weiter. In Idlib wird seit Tagen bombardiert. Das ist der nächste Schritt in Assads Strategie der Rücknahme des Landes. Und drittens: Ich glaube auch nicht, dass damit Frieden ins Land kommt, sondern es wird eine Verschiebung des Krieges geben hin zu Guerilla-Taktiken der ISIS. Daesh ist noch längst nicht besiegt. Palmyra hat er ja gerade wieder zurückerobert. Von daher glaube ich: Alle, die hoffen, dass Assad jetzt friedlich wird und es zu Frieden in Syrien kommt, werden enttäuscht sein.
"Auf Assad und seine Unterstützer muss mehr Druck ausgeübt werden"
Brandes: Was können westliche Politiker denn jetzt tun, um solche Rachemaßnahmen, wie sie jetzt schon offenbar stattfinden in Aleppo, zu verhindern?
Brantner: Es muss ganz klar sein, dass es später zur Strafverfolgung kommen wird und alles, was jetzt an Verbrechen stattfindet, auch dokumentiert und gesichert wird und später auch vor Gerichte gebracht wird. Das ist klar. Es gibt hier keine Straffreiheit und das muss auch in unserem Interesse sein, dass wir dazu beitragen, dass das dokumentiert wird, gesichert wird, dass man Zeugenaussagen aufnimmt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zweitens ist ja immer noch der Krieg nicht zu Ende und von daher müssen wir, glaube ich, auch hier jetzt sagen: Das gleiche, was mit Aleppo passiert ist, darf nicht Idlib passieren. Wir haben immer noch eine dreiviertel Million Syrer, die belagert sind, die keinerlei Zugang zu humanitärer Hilfe haben, keine Versorgung haben. Wir plädieren weiterhin für Luftbrücken. Und natürlich muss der Druck weiter ausgeübt werden auf Assad und seine Unterstützer, ob sie jetzt in Moskau sitzen oder in Teheran. Da ist unserer Meinung nach wesentlich mehr Druck auch notwendig.
"Russland hat im Sicherheitsrat immer zugestimmt, wenn es um die humanitäre Versorgung geht"
Brandes: Jetzt haben Sie das Stichwort Luftbrücken wieder genannt. Ich meine, das fordern Politiker ungefähr seit fünf Jahren, dass es so etwas geben muss, aber offenbar ist das Interesse nicht groß genug im Westen, dass man das wirklich jetzt einführt. Das heißt, was können wir in Europa jetzt dafür tun, dass sich der Krieg eben nicht weiter verlagert in Richtung Idlib oder anderswo?
Brantner: Die Debatte über die Luftbrücken wird ja immer vom Tisch gewischt mit dem Argument, dann würden sich auch unsere Hubschrauber oder Flugzeuge der Gefahr des Abschusses ausliefern. Da muss man einfach noch mal klar sagen: Es gibt da die Möglichkeit der ferngesteuerten Fallschirme. Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, wie es möglich war, dass in Afghanistan in den entlegensten Gebirgszügen amerikanische Soldaten versorgt wurden. Das ist das sogenannte "Joint Precision Airdrop System". Das macht man mit Fallschirmen ferngesteuert, wo man über mehrere Kilometer hinweg ganz präzise Nahrung und Versorgung liefern kann. Da sind wir immer noch der Meinung, dass diese Debatte nicht zu Ende sein darf. Wir haben da die Verantwortung. Russland hat im Sicherheitsrat immer zugestimmt, wenn es um die humanitäre Versorgung in alle Landesteile geht. Da sind wir nicht aus der Verantwortung, auch wenn die Debatte schon fünf Jahre lang läuft. Das ist einfach weiterhin eine der zentralen Forderungen.
Brandes: Viele Experten haben ja gesagt, vor dem Fall Aleppos, da wird die Diplomatie keine Chance haben, weil Assad und Russland Fakten schaffen wollen. Heißt das im Umkehrschluss, jetzt hat die Diplomatie wieder eine Chance, und wenn ja, wie kann die aussehen?
Brantner: Die Diplomatie versucht es ja permanent. Es ist ja nicht so, als ob man nichts tut. Sowohl von amerikanischer Seite, Vereinte Nationen, de Mistura, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen ist da ja wirklich unermüdlich dran, dass es versucht wird. Aber alle Signale sagen eher, Assad setzt jetzt auf den vollkommenen militärischen Sieg, und dafür braucht er noch weitere Gewinne. Idlib habe ich schon genannt, andere Landesteile, die bis jetzt "nur" belagert sind, noch nicht komplett ausgehungert und ausgebombt sind. Von daher haben wir momentan eher die Einschätzung, dass Assad auf einen militärischen Sieg setzt, und danach versucht eine Art Friedensdeal draufzusatteln. Da muss man dann noch mal sehr gut aufpassen, wie der ausschaut und was dann die internationale Gemeinschaft daraus macht.
"Die große Sorge, dass für Assad Frieden Friedhofsruhe bedeutet"
Brandes: Heißt das, ohne Assad wird es keinen Frieden in Syrien geben? Müssen wir das akzeptieren?
Brantner: Die Frage ist, was Frieden ist. Wir haben ja schon lange gesagt, dass es Übergangsphasen auch natürlich mit Teilen um Assad etc. wahrscheinlich geben wird. Die Frage ist ja nur, ob die anderen Teile der Gesellschaft auch dazukommen, oder es jetzt den Kampf gegen Sunniten gibt, gegen alle, die sich irgendwie an der Revolution beteiligt haben, und sei es nur durch Verwandte. Da sehen wir eher die große Sorge, dass für Assad Frieden Friedhofsruhe bedeutet, und da müssen wir uns eindeutig dagegenstellen und solche Friedensbemühungen dann auch als Friedhofsruhe bezeichnen und nicht als Frieden.
Brandes: Das war live Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Herzlichen Dank für das Gespräch.
Brantner: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.