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EU-FlüchtlingspolitikSteinmeier rechnet mit UNO-Mandat für Militäreinsatz gegen Schleuser

Flüchtlinge 2011 auf dem Weg nach Lampedusa (imago stock&people / Anan Sesa)
Die EU will auch mit militärischen Mitteln gegen Schlepper im Mittelmeer vorgehen. (imago stock&people / Anan Sesa)

Die EU kann nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem gewünschten UNO-Mandat für einen Militäreinsatz gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer rechnen. Das teilte er beim NATO-Außeministertreffen im türkischen Antalya mit.

"Nach meinem Eindruck gibt es kein prinzipielles Veto von einer der Veto-Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", sagte der SPD-Politiker: "Mir scheint es nach dem gegenwärtigen Stand eher eine Frage der Formulierung zu sein." Dies würde bedeuten, dass auch Russland und China der von der EU angestrebten Resolution zustimmen würden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen umfassenden Plan vorgelegt, wie die Europäische Union mit den über das Mittelmeer kommenden Flüchtlingen umgehen sollte. Dazu gehört neben einer besseren Seenotrettung und einem Verteilungssystem innerhalb der EU auch ein verstärktes Vorgehen gegen Schlepperbanden.

Zunächst Einsätze auf See

Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist Voraussetzung für den geplanten Militäreinsatz gegen die Schleuserbanden, die Flüchtlinge in kaum seetüchtigen Booten von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa bringen. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister wollen am Montag in Brüssel ein erstes Konzept für den Einsatz beschließen. Danach sollen europäische Kriegsschiffe zunächst auf See gegen die Schlepper vorgehen.

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