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StartseiteHintergrundGemeinsame Verteidigung effektiver gestalten18.12.2013

EU-GipfelGemeinsame Verteidigung effektiver gestalten

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union soll reformiert werden. Das wollen die Staats- und Regierungschefs beim kommenden Gipfel in Brüssel auf den Weg bringen.

Von Annette Riedel

Europa-Fahne (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)
Der EAD ist sozusagen das Dach für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)
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Es ist nicht so leicht, bis ins Lagezentrum des Europäischen Außendienstes und zu dessen Chef, Petros Mavromichalis, vorzudringen. Ein Besuch muss rechtzeitig angemeldet und genehmigt werden. Das Lagezentrum, der "Situation Room" oder "Sit Room", gehört zum Fundament der real existierenden Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Die GSVP soll reformiert werden. Das wollen jetzt die Staats- und Regierungschefs beim am Donnerstag beginnenden Gipfel in Brüssel auf den Weg bringen.

Das Lagezentrum befindet sich in einem der typischen Brüsseler EU-Gebäude, ein Kasten aus Glas und Beton, im Europäischen Viertel.

Hinauf in den 6. Stock geht es, durch mehrere Türschleusen, mit gleich doppelter Eskorte: jemand vom Lagezentrum und zusätzlich jemand vom Wachdienst.

"Hier ist das EU-Lagezentrum. Die Kollegen vom Militär und die Mitarbeiter vom Dienst beobachten sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag die Situation in der Welt. Wenn nötig geben sie Frühwarnungen heraus. Und da hinten sind die Assistenten, die den Informationsfluss und Kontaktdetails managen."

Fast enttäuschend sieht es aus, das Lagezentrum, steht man endlich drin: ein unspektakuläres Großraumbüro, niedrige, styroporverkleidete Decke, ein dicker Kabelstrang, der sich quer durch den Raum zieht, ein paar Büroschränke, vielleicht ein Dutzend Schreibtische, drei Computer-Bildschirme auf jedem Arbeitsplatz. Ein englischsprachiger Nachrichtenkanal läuft. Vier Digitaluhren zeigen die Zeit in Ägypten, New York, Brüssel und die "HRVP-Zeit". Das ist "Cathy-Ashton-Zeit" - die Zeit an dem Ort, an dem die EU-Außenbeauftragte Ashton gerade ist. Sie ist Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und deshalb auch die  Vorgesetzte von Petros Mavromichalis. Er und sein Lagezentrum versorgen Ashton und die EU-Länder mit Informationen über krisenhafte Entwicklungen in der Welt.

"Unsere Aufgabe ist es, unsere Entscheider mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen, damit sie handeln können. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, irgendwo in der Welt explodiert eine Bombe. Es gibt Opfer. Auf der Stelle senden wir eine Alarm-SMS - an Cathy Ashton, an den Chef der Abteilung Krisenmanagement, an die Kollegen, die für die Beziehungen zu der betreffenden Region verantwortlich sind."

Im Lagezentrum wird nicht mit Geheimdienstinformationen gearbeitet. Dafür ist das "Intelligence Center" zuständig. Das war früher ein Teil des Lagezentrums, ist aber seit einem Jahr organisatorisch davon getrennt. Hier im Lagezentrum werden alle Informationen aus Quellen geschöpft, die frei zugänglich sind: Internet-Seiten, Nachrichtensender, öffentliche Dokumente, Einschätzungen von Diplomaten oder Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen. In der ganz realen Situation einer krisenhaften Entwicklung, wie jüngst in der Zentralafrikanischen Republik, wird von hier aus unmittelbar ein Krisen-Treffen einberufen. Über einen Mangel an entsprechenden Situationen kann er nicht klagen, sagt Petros Mavromichalis:

"Im Krisenfall findet bei uns ein Treffen statt. Dann kommen unsere Verantwortlichen aus dem Krisenmanagement, der Personalplanung, der Finanzplanung zusammen. Aber auch die geografischen Dienste sind dabei, wie bei Bedarf Bereiche außerhalb des Außendienstes: humanitäre Hilfe, Zivilschutz, Transport, Gesundheit."

Europäischer Auswärtiger Dienst

Von den Erkenntnissen des Lagezentrums profitiert auch der Militärstab der Europäischen Union. Dieser Stab leitet die Operationen oder Missionen, die die EU im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchführt.

"Wir haben jetzt zwölf Missionen im Ausland. Wir haben 7.000 Männer und Frauen unter europäischer Fahne im Ausland. Das sind mehr als Mitglieder des Europäischen Außendienstes. Zivilisten und Militärs, die manchmal auch unter sehr schwierigen Umständen tätig sind – in Afghanistan oder Mali oder Mogadischu zum Beispiel."

Oder im Kosovo, oder im Nahen Osten, oder im Kongo, oder im Irak, zählt Maciej Propowski auf. Er ist der stellvertretende Generalsekretär des EAD, des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Der EAD ist sozusagen das Dach für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zumeist sind es Ausbildungsmissionen für Polizei und Militär, die die EU durchführt. Sie verfügt nicht über eigene Soldaten; die EU-Länder stellen sie zur Verfügung – manche mehr, manche weniger, manche gar keine. Jede Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss einstimmig beschlossen werden. Da ist es leicht vorstellbar, dass das schwierige, teilweise lähmende Entscheidungsprozesse sind. Aber an diesem Prinzip der Einstimmigkeit werden die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nicht rütteln, wird in absehbarer Zeit nicht gerüttelt werden.

"Das ist nicht immer einfach – das gebe ich zu. Ich meine, das geht ja eigentlich ans Herz der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten. Daran wollen wir auch gar nichts ändern."

"Keine noch so große Mehrheit kann entscheiden, dass ein Staat an einer Militärmaßnahme teilnimmt gegen seinen Willen. Das kann es nicht geben."

Michael Gahler CDU-Europa-Parlamentarier, verteidigungspolitischer Experte.

"Was es geben muss, ist, dass man Beschlüsse herbeiführt, die als solche einstimmig bleiben, aber die eine konstruktive Enthaltung ermöglichen, dass jemand sagt: Ich sehe, dass die allergrößte Mehrheit hier agieren will. Ich halte es aber für mich nicht für richtig – sei es aus historischen Gründen - oder ich kann auch nicht. Ich hab nicht die Kapazität."

Mehr gemeinsame Kommandostrukturen für militärische Einsätze?

Michael Gahler hat gemeinsam mit einem polnischen und einem französischen Kollegen im EU-Parlament ein Papier verfasst, in dem sie Schritte aufzeigen, wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU kurz-, mittel- und längerfristig gemeinsamer werden kann. Er und viele seiner Kollegen können sich vorstellen, dass es mehr gemeinsame Kommandostrukturen für militärische Einsätze gibt. Und sie können sich vorstellen, dass man die zehn Jahre alte Sicherheitsstrategie der EU auffrischt. Sie halten es für sinnvoll, dass nicht immer nur mehr oder weniger schnell und mehr oder weniger effektiv auf Krisen-Situationen reagiert wird, sondern dass ein paar grundsätzliche Fragen geklärt werden:

"Was verteidigen wir? Also, unsere Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Standards, mit ihrer Art zu leben? Und was sind die Bedrohungen? Klar benannt. Und dann: Welche Politik machen wir, um dieser Bedrohung Herr zu werden? Und dann kann man beschreiben: Was macht man in der Nachbarschaft? Oder auch, wenn wir es für erforderlich halten, sage ich mal, unsere Seewege nach Asien abzusichern."

"Wenn man sich erst mal auf einer strategischen Ebene klar ist und da gemeinsame Entscheidungen getroffen hat, vor allem: Was sind die Bereiche, in denen wir aktiv werden wollen? Wo sind wir bereit für militärische Interventionen? Wenn man auch Interessen gemeinsam formuliert hat, dann hat man schon mal eine Entscheidungsbasis, eine Grundlage."

Ein Gipfel könnte, gut vorbereitet, vielleicht leisten, was Michael Gahler und Sidonie Wetzig von der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel sinnvoll fänden. Trotzdem dürften die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag wohl anders aussehen. Sicherheitsstrategische Fragen sind schwierige Fragen. Sie haben immer auch etwas mit politischen Befindlichkeiten, mit dem in den EU-Staaten sehr unterschiedlichen  Selbstverständnis in Fragen von Sicherheit und Verteidigung zu tun. Deshalb wird man diese Fragen vorläufig meiden und sich bei den Reformen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erst einmal auf drei Bereiche konzentrieren, die griffiger sind.

"Wir müssen besser vermarkten, was wir tun"

Nummer Eins:

"Wir müssen besser vermarkten, was wir tun."

Also: Den guten, alten Spruch beherzigen, dass Klappern zum Handwerk gehört. Für Maciej Propowski vom europäischen Auswärtigen Dienst wäre das ein sehr wichtiger Schritt.

"Zum einen Effektivität und Sichtbarkeit. Dann Kapazitäten, Zusammenlegung von Kapazitäten und auch Ausbau der Industriepolitik oder der Verteidigungsindustrie."

Das von Sidonie Wetzig von der Friedrich-Ebert-Stiftung angesprochene Stichwort ‚Kapazitäten erhöhen' ist nach der Verbesserung der Sichtbarkeit der zweite Themenkomplex, über den sich die Staats- und Regierungschefs beugen werden. Wobei es in Zeiten knapper Kassen erst mal eher darum gehen muss, Kapazitäten nicht unkoordiniert abzubauen, bevor später vielleicht daran gedacht werden kann, neue aufzubauen. Wahrscheinlich wird der Gipfel Catherine Ashton und ihr Team beauftragen, zu prüfen, wo sich sinnvolle, kostensparende Synergien finden lassen. Wenn schon viele EU-Länder auch bei ihren Verteidigungsausgaben sparen, dann sollten sie sich dabei abstimmen, so der Ansatz. Nicht alle brauchen alles, und vor allem muss es nicht x verschiedene Versionen von allem geben. "Pooling" und "Sharing" nennt sich das, was auch Maciej Propowski vom EAD für unbedingt notwendig hält, damit das ‚V' in der GSVP, die gemeinsame Verteidigung der EU, effektiver wird.

"Wir wissen, was uns fehlt, wir wissen, dass es nicht mehr Geld für Verteidigung geben wird, aber wir wissen auch, dass Verteidigung wirklich wichtig ist."

"Was wir uns leisten an Verschiedenartigkeit des gleichen Hubschraubertyps, der dann in dutzendfacher Unterschiedlichkeit im Zweifel auf den gleichen Einsatzterritorien dann zum Einsatz kommt! Oder, was wir uns auch an Überkapazitäten leisten, weil wir eben nicht europäisch beschaffen, weil jeder nur national beschafft."

Im EU-Parlament fürchten manche von Martin Gahlers Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen und  den Sozialdemokraten, dass von den angestrebten Reformen bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Ende hauptsächlich ein Bereich, der dritte, übrig bleibt: die Stärkung der Rüstungsindustrie.

"Ich habe das Gefühl, dass das in erster Linie darauf abzielt, die Waffensysteme zu koordinieren, Gelder sinnvoller einzusetzen, aber nicht die Grundlagen der Politik zu verändern."

Weiter noch als der SPD-Europarlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler geht Sabine Lösing von der Linken in ihrer Kritik an den Plänen der EU, die Rüstungsindustrie zu stärken. Die ist mit EU-weit um die 100 Milliarden Euro Umsatz im Jahr und fast eine Million Arbeitsplätze ein erheblicher Wirtschaftsfaktor.

"Also, aus unserer Sicht ist das Geld für all diese Bereiche und das Geld, was zunehmend in den Rüstungssektor investiert werden soll, woanders besser angelegt."

Die Linke lehnt das ‚V' in der GSVP, ‚V' wie Verteidigung, also den militärischen Teil der gemeinsamen Sicherheitspolitik, komplett ab.

"Ja. Wir denken, dass die Europäische Union wirklich ein rein ziviles Bündnis sein sollte. Wir sehen das Recht auf militärische Verteidigung ausschließlich bei einer territorialen Bedrohung."

"Manche sehen die EU ja gern so kuschelig als die Soft Power ..."

... eine Betrachtungsweise, die Martin Gahler von der CDU nicht teilt:

"Da sage ich: Wer als Soft Power ernst genommen werden will, der muss auch Hard Power können."

Ein offizieller Werbespot der EU für die Atalanta-Mission, jenem Einsatz, mit dem die EU am Horn von Afrika Piraterie bekämpft. Bilder von kreisenden Hubschraubern, Schiffen der Marine, deren Kommandanten, aufgebrachten Piraten-Booten und Bewohnern der Anrainerstaaten, die ihre Dankbarkeit bekunden. Ein Sprecher erläutert die Bedeutung der Mission.

Atalanta-Mission

"Atalanta erfüllt sein Mandat, das Welt-Ernährungs-Programm und andere sensible Schiffsladungen zu schützen. Atalanta trägt zur Vermeidung und Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika bei und verhindert außerdem illegale Fischerei."

"Das Verteidigungselement muss nicht in jedem Fall sein, aber in diesem Fall muss es sein."

... sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer.

"Es ist nicht so, dass ich jetzt Atalanta unkritisch sozusagen seligsprechen wollte. Da gibt es eine Reihe von Kritiken. Man muss es besser machen, damit es hilft."

Die Atalanta-Mission vor Somalia ist für all diejenigen, die meinen, dass die EU auch militärische Fähigkeiten vorhalten, ja sie ausbauen sollte, das Paradebeispiel für eine gelungene Mission.

"Da haben wir eine Mission, die ist auch eingebettet in andere Aktivitäten der EU. In andere zum Beispiel zivile Aktivitäten, in entwicklungspolitische. Das ist der Mehrwert, den die EU im Prinzip in dem Bereich auch anbieten kann: eine kohärente Zusammenarbeit, kohärente Strukturen von militärischen, zivilen Operationen und Entwicklungspolitik."

Verknüpfung von Zivilem und Militärischem

Diese Verknüpfung von Zivilem und Militärischem, von der die Analystin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Sidonie Wetzig, spricht, der "comprehensive approach" – das ist ein Merkmal der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erläutert Michael Gahler.

"Dieser ‚comprehensive approach' – auf Deutsch übersetzen wir das immer mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit, also eben gerade zivil und militärisch, dass wir die gesamte Toolbox, oder eben den gesamten Werkzeugkasten einsetzen, dass wir in einem Land mit EU-Wappen sowohl Brunnen bohren, als auch Schulen bauen oder die medizinische Versorgung aufbauen, aber auch die Polizei reformieren, oder zur Not auch mit einem Panzer mit EU-Aufkleber drauf auch sind."

In diesem Konzept der "vernetzten Sicherheit" sehen viele  ein Alleinstellungsmerkmal der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gerade im Vergleich zur Atlantischen Allianz, der NATO. Die Europäer kooperieren zwar mit der NATO, doch in ihr aufgehen wollen sie nicht. Die USA sind Partner der Europäer bei der NATO. Es sind auch deren Forderungen an die Adresse der Europäer, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, die dazu geführt haben, dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum ersten Mal seit langem Thema bei einem EU-Gipfel ist. Künftig soll das regelmäßig einmal pro Jahr so sein.

"Eine Rolle Europas kann man nicht definieren, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass Europa sicherheitspolitische Verantwortung hat. Und das wird immer deutlicher, je mehr sich die USA in bestimmten für uns wichtigen Regionen – zum Beispiel im Mittelmeer – zurückhalten, zurückziehen."

Der Grüne Reinhard Bütikofer befindet sich mit dieser Einschätzung auf einer Linie mit seinem französischen Kollegen im EU-Parlament, Arnaud Danjean aus der Fraktion der konservativen Volksparteien.

"In unserer unmittelbaren Nachbarschaft – im Mittelmeer und im Nahen Osten – steht zweifellos die europäische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wenn wir dort keine wichtige Rolle übernehmen wollen, dann brauchen wir gar nicht erst den Versuch machen, auf internationaler Bühne auch nur den geringsten Einfluss zu haben."

Arnaud Danjean ist, wie der Parlamentsabgeordnete Michael Gahler, einer der Initiatoren des deutsch-französisch-polnischen Konzepts der EVP im EU-Parlament. Die Stärkung und Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das Ziel.

"Wir erleben seit Jahren, neben der Tatsache, dass uns die Amerikaner sagen, wir ziehen ab, macht Euren - nicht Euren Dreck alleene – aber macht Eure Umgebung alleine – und den Gefährdungen, die herankommen."

Alleine, ohne die USA – aber zu 28. Dass die EU gemeinsam mehr sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung übernehmen muss, meinen nicht alle in der EU. Aber viele.

Europäische Armee

Wie weit soll es gehen mit der Gemeinsamkeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Tendenziell bis hin zu einer Europäischen Armee? Die langfristig anzupeilen, ist zumindest schon mal eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

"Da hat die niederländische Verteidigungsministerin sehr klar gesagt, dass es keinen Ansatz zurzeit gibt, auf eine europäische Armee zu kommen. Man will jetzt auch gar nicht über gemeinsame Kommandostrukturen diskutieren. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Grande Nation Frankreich auf einmal einen deutschen Oberbefehlshaber akzeptieren würde. Die Briten sowieso nicht. Nur, man wird es durchdiskutieren und denken müssen."

Was die ‚Grande Nation Frankreich', von der der SPD-Abgeordnete im EU-Parlament Wolfgang Kreissl-Dörfler spricht, sehr wohl möchte, ist eine Art EU-Kriegskasse. Der französische Präsident François Hollande hat angekündigt, dass er das jetzt beim Gipfel als Thema platzieren will.

Wenn es schon keine gemeinsame europäische Armee gibt – mal ganz abgesehen davon, ob das wirklich im Sinne Frankreichs wäre – Paris möchte sich zumindest finanziell von anderen Europäern unterstützen lassen. Die EU soll sich an den Kosten beteiligen, wenn ein EU-Land militärische und nicht zuletzt kostspielige Aufgaben übernimmt, wie Frankreich jüngst in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik. Da dürfte der französische Präsident Hollande auf einige Widerstände stoßen. Im gerade beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2020 jedenfalls ist für so etwas kein Geld vorgesehen. Zudem wäre es mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar.

"Im gegenwärtigen Vertrag ist alles, was militärisch ist, ausgeschlossen aus EU-Mitteln zu finanzieren."

Europäisches Geld für militärische Projekte

Bisher darf auch kein europäisches Geld für militärische Projekte im Forschungsbereich ausgegeben werden. Das allerdings könnte sich bald ändern. Was die Linke und auch den Grünen Reinhard Bütikofer entsetzt.

"Jetzt versuchen vor allem die Sozialdemokraten und die Christdemokraten das fundamental zu ändern und das europäische Budget zu öffnen, für explizite Rüstungsforschung. Und sie gehen sogar soweit, jetzt zu diskutieren, ob Europa nicht Drohnen anschafft, damit es da einen Markt gibt!"

Zurück ins Lagezentrum, den Situation Room der EU: Petros Mavromichalis und Maciej Propowski, arbeiten in und mit den Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Gerade weil sie sie so gut kennen, wünschen sich beide einen starken Impuls, den die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel geben sollen:

"Es steht ja in dem Bericht von Frau Ashton so ein markanter Satz: 'Security and defense matter'. Und das sollte auch die Botschaft sein, die vom Europäischen Rat ausgehen wird."

Also: Sicherheit und Verteidigung sind wichtig.  Die Europäische Union ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Gibt es eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aber nur mit funktionierendem ‚V' wie Verteidigung? Viele sehen das so. Auch der Grüne Reinhard Bütikofer kann das unterschreiben.

"Ich war vor 20 Jahren schon einer, der der Meinung war, dass das V dazugehört zur Sicherheit."

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