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StartseiteWirtschaft und GesellschaftErneute Milliardenstrafe für Google20.03.2019

EU-KommissionErneute Milliardenstrafe für Google

Die EU-Kommission gegen Google: Schon zum dritten Mal haben die Wettbewerbshüter eine Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern verhängt. In dem aktuellen Fall geht es um die Vermittlung von Suchmaschinen-Werbung - Googletochter "AdSense for Search" hatte andere Anbieter jahrelang behindert.

Von Peter Kapern

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Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet. (picture alliance / Christoph Dernbach)
Die Strafen aus Brüssel gegen den US-Konzern summieren sich mittlerweile auf die Rekordsumme von rund 8,25 Milliarden Euro (picture alliance / Christoph Dernbach)
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Die Google-Saga geht weiter: Zum dritten Mal ging heute EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor die Presse, um dem US-Digitalkonzern eine teure Rechnung zu präsentieren. 1,49 Milliarden Euro Strafe, so ihre Botschaft. Und zwar, weil Google illegale Praktiken angewendet habe - bei der Vermittlung von Online-Werbung für Suchmaschinen.

Konkret geht es um folgendes Geschäftsmodell: Viele Internetseiten wie Reise- oder Vergleichsportale haben eine integrierte Suchfunktionen. Wenn dort ein User einen Suchbegriff eingibt, erhält er nicht nur die Suchergebnisse, sondern auch gleich noch dazu passende Werbung präsentiert. Solche Werbeannoncen bekommen die Betreiber der Internetseiten von Brokern, von Vermittlern, geliefert. Von Vermittlern wie Adsense for Search, ein Google-Tochterunternehmen. Diese Google-Tochter hatte in einem Zeitraum von zehn Jahren, nämlich von 2006 bis 2016, in den Verträgen, die sie mit den Betreibern der Internetseiten abgeschlossen hat, illegale Klauseln, wie die Prüfung der EU-Kommission ergeben hat. Klauseln, die es konkurrierenden Anbietern von Onlinewerbung unmöglich machte oder zumindest erschwerte, auf diesem Markt ein Bein an die Erde zu bekommen.

Mal war es Betreibern von Internetseiten mit Suchfunktion generell untersagt, Werbeanzeigen auch bei anderen Vermittlern zu kaufen, mal waren die Kunden der Google-Tochter durch Vertragsklauseln gezwungen, die von der Konkurrenz vermittelten Werbeanzeigen weit unten auf ihrer Internetseite zu platzieren.

Google plädiert für "gesunde Märkte"

Für Google, so Margrethe Vestager, habe es keinen anderen Grund gegeben, solche restriktiven Klauseln in die Verträge einzubauen. Außer um Konkurrenten vom Markt fern zu halten. Der zur Milliardenstrafe verdonnerte US-Konzern machte in einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass er an seinem Geschäftsmodell für Internet-Werbung bereits Änderungen vorgenommen habe, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Google sei immer der Meinung gewesen, dass gesunde Märkte in Jedermanns Interesse seien. In den kommenden Monaten, so Kent-Walker, der Vize-Präsident von Google, werde man weitere Änderungen zugunsten der Google-Konkurrenten vornehmen.

Die heute verhängte Milliardenstrafe war bereits die dritte gegen Google. 2017 musste das Unternehmen 2,42 Milliarden Euro zahlen wegen Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Preisvergleichs der Google-Suchmaschine. Und 2018 waren 4,34 Milliarden Euro fällig für die Benachteiligung von Anbietern von Apps für Smartphones, die  mit dem Google-Betriebssystem Android laufen. Insgesamt, so Experten, habe Google damit in Europa mehr Geldstrafen als Steuern gezahlt.

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