Donnerstag, 29. September 2022

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EU-Ostgipfel
"Mit der Ukraine nicht erreicht, was wir erreichen wollten"

Die Verhandlungen mit der Ukraine auf dem EU-Ostgipfel in Vilnius waren aus Sicht der EU nicht erfolgreich. Präsident Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch will sich weiter nicht von Russland abwenden.

Von Sabine Adler | 29.11.2013

    Viktor Janukowitsch und Angela Merkel gehen hintereinander vor einer hellen Wand entlang.
    Viktor Janukowitsch und Angela Merkel in Vilnius (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
    Mit Daumen hoch und gut gelaunt gab sich der ukrainische Präsident in Vilnius. Die Geste war einfacher zu beherrschen als die Mimik.
    "Wie ist die Stimmung, Viktor Fjodorowitsch?", wurde er gefragt.
    "Normalno", also gut, war seine Antwort.
    Das Lächeln allerdings war gequält und komplett weg, als jemand rief:
    "Unterschreiben sie den Vertrag!"
    Er tat es nicht.
    Das Fazit der Bundeskanzlerin ließ an Deutlichkeit nichts vermissen:
    „Wir haben hier natürlich nicht das erreicht, was wir wollten mit der Ukraine.“
    Dabei hatten sowohl die EU-Spitze als auch die Staats- und Regierungschefs vor allem der baltischen Länder und Polen Viktor Janukowitsch zugeredet, den Schritt weg von Moskau zu wagen. Angela Merkel hatte am Morgen einen letzten Versuch unternommen.
    „Der Präsident hat mir noch einmal gesagt, 50 Prozent der Exporte gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45 Prozent in die Europäische Union, also Bindung nach beiden Seiten. Und die Aufgabe für uns, die EU, wird sein, noch stärker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an Europa - herauskommen und ich glaube, da liegt auch eine Aufgabe für Deutschland.“
    Hilfe aus der EU für die Ukraine könnten Gaslieferungen aus Westeuropa, statt aus Russland sein. Dafür sind beziehungsweise werden vorhandene Leitungen umgerüstet, durch sie fließt dann Gas nicht wie sonst von Ost nach West, sondern umgekehrt von West nach Ost. Unabhängig von russischer Energieversorgung wird die Ukraine allerdings keinesfalls mehr in diesem Jahr. Der Regierung in Kiew macht nicht nur der russische Gaspreis zu schaffen, sie stöhnt auch unter den Auflagen, die der Internationale Währungsfonds macht für neue Kredite an das hoch verschuldete Land. Doch da lässt die Europäische Union, schon aus der Erfahrung mit der Euro-Krise, nicht mit sich reden.
    „Wir haben natürlich Rahmenbedingungen, die wir gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten anwenden, da können wir bei der Ukraine nicht sagen, da gilt das nicht.“
    Der einzige Lichtblick war die Freude über die Paraphierung der Assoziationsverträge von Moldau und Georgien.
    „Mit diesen Vereinbarungen kommen beide Länder näher an die Europäische Union heran", sagte Ratspräsident Hermann von Rompuy. "Europa wird stabiler und wohlhabender, unsere gemeinsamen Werte werden gestärkt und hoffentlich immer noch existierende Konflikte in diesen Ländern überwunden.“
    Dieses dritte Treffen der Östlichen Partnerschaft hat mehr als deutlich gemacht, wie lang und vor allem mühsam der Weg zur Überwindung der Spaltung Europas noch ist. Er wird nicht nur der Ukraine, sondern allen ehemaligen Sowjetrepubliken schwer gemacht. Dass Moldau und Georgien die Abwendung von Moskau dennoch wagten, würdigte Deutschland ausdrücklich.
    „Das ist ein großer Fortschritt und wenn man sieht, wie zum Teil auch Druck auf diese Länder ausgeübt wird mit Handelsbeschränkungen, dann sage ich auch, dass das ein sehr mutiger Schritt ist.“
    Gedämpfte Hoffnungen bei den Europäern, enttäuschte Erwartungen in der Ukraine, die Symbolfigur der Opposition, Julia Timoschenko, kommt vorerst wohl nicht frei.