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EU-Reformpläne "Macron hat die Probleme ganz bewusst unter großen Überschriften versteckt"

Große Ideen wie der französische Präsident Emmanuel Macron sie vorgebracht habe, seien wichtig für Europa, sagte die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Grässle im Dlf. Aber dann müsse man sich auch dem Kleingedruckten zuwenden. "Ich kann keine Währungsunion vertiefen, indem ich an einer großen Idee hänge."

Ingeborg Grässle im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 19.04.2018

Die Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU), aufgenommen in Stuttgart (Baden-Württemberg) während den Koalitionsverhandlungen der baden-württembergischen Grünen und CDU.
"Europa ist viel konkreter als die große Idee", CDU-Europaabgeordnete sagte Ingeborg Grässle (dpa / Marijan Murat)
Ann-Kathrin Büüsker: Über die durchaus schwierige Suche nach einem gemeinsamen Plan möchte ich jetzt mit Ingeborg Grässle sprechen, EU-Parlamentarierin für die CDU. Guten Abend, Frau Grässle.
Ingeborg Grässle: Guten Abend, Frau Büüsker.
Büüsker: Frau Grässle, wir haben jetzt über viele Themen gesprochen und wissen auch, dass da teilweise sehr unterschiedliche Ideen in Paris und Berlin vorherrschen. Wie optimistisch sind Sie, dass da am Ende mehr bei herumkommt als ein fauler Kompromiss?
Grässle: Eigentlich bin ich sehr optimistisch, weil nämlich ganz viele unterschiedliche Themen auf dem Tisch liegen. Da geht es ja auch um eine gemeinsame Außenpolitik, um mehr Schritte, dass man mal wegkommt von der Einstimmigkeit. Da geht es um die Anfänge einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Da gibt es ganz viele Chancen, jenseits des großen Konfliktfeldes Wirtschafts- und Währungsunion. Deswegen bin ich ziemlich optimistisch, dass wir auf jeden Fall neue Initiativen bekommen werden, die dann auch zu gemeinsamen Zielen führen.
"Komplexe Themen kabnn man nicht mit einer großen Rede erschlagen"
Büüsker: Aber gerade – Sie haben es angesprochen – die Wirtschafts- und die Finanzpolitik, da wird es ja besonders haken. Das zeichnet sich schon jetzt ab. Wie kann da dann am Ende eine sinnvolle Lösung bei herumkommen?
Grässle: Man muss die Dinge jenseits der großen Reden und der großen Schlagworte behandeln. Ich glaube, dass wir gut beraten wären, auch mal in die Details einzusteigen. Das sind komplexe Themen, die man nicht mit einer großen Rede erschlagen kann, oder auch mit der Feststellung, wer da nicht dafür ist, ist ein Antieuropäer.
Ich glaube, dass Angela Merkel in einer ganz schwierigen Lage ist, weil der Bundestag ja auch umfangreiche Beteiligungsrechte hat. Bei der Frage des Währungsfonds: Machen wir daraus, bauen wir den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus so um, dass ein Europäischer Währungsfonds herauskommt? Dann wird es schwierig, weil der Deutsche Bundestag hier ein starkes Beteiligungsrecht hat und qua Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es ihm auch verboten, dort Souveränität zu transferieren. Das heißt, wenn man das jetzt mal abschichtet, was im einen oder anderen Land geht und was nicht geht, dann glaube ich schon, dass man zu gemeinsamen Positionen kommen kann. Aber ich möchte da doch auch allen ein bisschen zur Vorsicht raten und möchte auch darum bitten, dass man da den Akteuren auch Zeit gibt, das zu erreichen.
Wenn man das Nikolaus-Paket der Kommission nimmt – das wurde vorgelegt im Dezember -, wo alle diese Dinge drin sind, dazu muss sich der Europäische Rat bis Juni äußern. Das heißt, ich glaube, dass der Besuch wichtig war, dass der Besuch auch dazu geführt hat, dass man mal abklopft, wie weit die einen und die anderen gehen können, dass man sich jetzt aber dem Kleingedruckten ganz gezielt zuwenden muss. Ich bin ein bisschen überrascht, weil man immer nur den großen Rahmen diskutiert. Das wird bei den Themen, die da auf dem Tisch liegen, zu nichts führen.
"Es wäre gut, wenn wir die Provokateure zurückdrängen könnten"
Büüsker: Aber ist der große Rahmen nicht auch das, was wir klären müssen, also unter anderem solche Fragen wie die nach der gemeinsamen Solidarität? Das war ja immer ein Problem in der Finanzkrise und auch in der Flüchtlingskrise.
Grässle: Ich muss Ihnen sagen, dass die Deutschen in der Griechenland-Krise, in der Finanzkrise umfassend solidarisch waren und bis heute sind. In der Flüchtlingskrise haben wir auch eigentlich eine Solidarität auch anderer Länder erfahren. Da sind wir noch mitten drin bei wichtigen Themen der Umverteilung von Flüchtlingen. Das muss kommen. Und wenn es nicht kommt durch Aufnahme von Flüchtlingen, dann muss es kommen, dass die, die da was getan haben, Geld dafür kriegen. Da, glaube ich, sind Lösungen durchaus möglich und denkbar, und es wäre mal gut, wenn wir hier die Provokateure ein bisschen zurückdrängen könnten. Ich denke hier vor allem an Ungarn oder auch an Polen. Ich glaube, dass Lösungen, sinnvolle Lösungen möglich sind, aber wenn Sie die Lösungen auf dem offenen Markt auskarten müssen, dann wird es schwierig, weil dann zu viel auf dem Spiel steht. Vertraulichkeit der Verhandlungen ist hier was ganz Wichtiges. Ich bin überrascht, dass doch heute immerhin sehr vieles auch vertraulich geblieben ist. In welche Richtung die Diskussion geht, da hat man eigentlich bis jetzt relativ wenig mitgekriegt. Ich betrachte das mal als gutes Zeichen.
Büüsker: Nun hat Macron mit Blick auf Europa große Ideen entwickelt. Nun sagen schon einige, Macron ist schon ein kleines bisschen entzaubert – auch deshalb, weil er gegen Angela Merkel geprallt ist. Wenn ich Sie so höre, dann finden Sie das eigentlich gut, dass seine großen Ideen schon ziemlich klein geworden sind?
Grässle: Ich glaube, die Politikstile sind unterschiedlich. In Frankreich wird sehr viel mit Überschriften Politik gemacht, mit großen Reden. Die Rede an der Sorbonne von Präsident Macron vor einem halben Jahr – ich meine, da hat er sich ja völlig davontragen lassen und hat auch sehr lange gesprochen. Er hat jetzt im Europäischen Parlament wieder sehr, sehr, sehr lange gesprochen. Da sind wir Deutschen, glaube ich, anders. Nichts desto weniger glaube ich, dass dieser Elan und dieser Schwung wichtig ist. Den hat Angela Merkel auch. Sonst wären wir überhaupt nicht so weit, wie wir schon sind.
"Wir müssen wissen, wie die großen Ideen gemeint sind"
Büüsker: Wobei wir Angela Merkel ja eher als Pragmatikerin kennen.
Grässle: Auch wenn jemand jetzt keine großen Reden hält, dann heißt das ja nicht, dass er nicht versucht, das Projekt gezielt voranzutreiben und Erfolg zu haben. Macron hat mit seinen großen Reden, die natürlich relativ allgemein sind und die die Probleme ganz bewusst aussparen, oder die Probleme ganz bewusst unter großen Überschriften verstecken, das ist sein Stil. Aber die Wahrheit ist konkret und ich hätte schon gerne ein bisschen mehr gewusst von dem, was er sich so vorstellt, wie das, was im Moment auf dem Tisch liegt und was an öffentlichen Informationen auch verfügbar ist.
Büüsker: Aber ist Europa nicht eigentlich genau das, eine große Idee?
Grässle: Europa ist viel konkreter als die große Idee. Ideen sind wichtig, aber Europa lebt durch das gemeinsame Recht, durch das Gemeinschaftsrecht. Das heißt, ich muss wissen, wie die Geschichten hinterher wirklich ausgestaltet werden. Ich kann keine Währungsunion vertiefen, indem ich an einer großen Idee hänge. Ich brauche die Idee, weil ich sonst überhaupt nichts voranbringe, aber ich muss natürlich mich dem Kleingedruckten zuwenden. Dieses Zuwenden zum Kleingedruckten ist bis jetzt nicht tief genug gegangen. Wir müssen wissen, wie die großen Ideen gemeint sind, in welche Richtung das geht. Das sind wir auch dem deutschen Volk schuldig, das sind wir den Steuerzahlern schuldig. Ich kann nicht mich zufriedengeben, mich davontragen lassen von einer Idee, ohne hinterher zu schauen, was kostet das, was bedeutet das, welche Auswirkungen hat das. Genau das passiert und ich finde es ein bisschen ungerecht, dass man dann denen, die das machen und zurecht machen, immer unterstellt, dass ihnen die wahre Begeisterung fehlt. Tut es nicht, aber das andere muss auch sein.
Büüsker: … sagt Ingeborg Grässle, Europaparlamentarierin der CDU. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch heute hier im Deutschlandfunk, Frau Grässle.
Grässle: Gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.