Dienstag, 18.12.2018
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteHintergrundKein Plan B für Flüchtlingsdeal mit Türkei02.09.2016

EuropaKein Plan B für Flüchtlingsdeal mit Türkei

Im März haben sich die EU und die Türkei auf das Flüchtlingsabkommen geeinigt. Die Türkei verpflichtete sich, Flüchtlinge zurückzuhalten. Ankara droht immer wieder mit Kündigung des Deals. Deutschland und Europa tun alles, um eine Eskalation mit der Türkei zu vermeiden. Denn einen echten Plan B gibt es nicht.

Von Rodothea Seralidou und Frank Capellan

Flüchtlingscamp von Diavata in Nordgriechenland (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou )
Flüchtlingscamp von Diavata in Nordgriechenland (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou )
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Streit um Armenier-Resolution Eiertanz der Bundesregierung

Franz-Josef Jung (CDU): "Unsere Resolution ist kein Gesetz"

Bundesregierung dementiert "Es gibt keine Distanzierung von der Armenier-Resolution"

Ein Jahr nach "Wir schaffen das" Schüssel verteidigt Grenzöffnung

Im Flüchtlingscamp von Diavata in Nordgriechenland - zehn Kilometer außerhalb von Thessaloniki. Ein Mann in dunkler Kleidung spielt das arabische Saiteninstrument Buzuq. Sehr zum Vergnügen einiger Kinder, die ihn umzingeln und anfangen, mit zu singen.

Rund 1.100 Flüchtlinge, vor allem syrische Familien, leben hier in weißen Zelten und Containerhäuschen. Unter den Flüchtlingen auch Mohammed Karid. Der 16-Jährige ist alleine nach Griechenland gekommen. Seit einem halben Jahr wohnt er zusammen mit anderen Minderjährigen in einem Zelt im Camp von Diavata.

"Am Anfang gab es viele Probleme, aber jetzt ist es gut. Das Essen ist besser geworden. Und die Warmwasserleitung in den Duschen wird auch repariert. Im Zelt ist es sehr heiß, ja, aber ich gehe raus, vertreibe mir die Zeit auf dem Spielplatz und dusche oft. Man sagt, Diavata sei das beste Camp hier in der Nähe."

Jiota Droggiti kennt die Alltagsprobleme der Menschen in Diavata gut. Die Camp-Managerin ist seit drei Monaten hier. Mittlerweile kennt sie jeder: Unterwegs wird sie begrüßt, Kinder rennen zu ihr und umarmen sie. Doch viel kann auch sie nicht tun:

"Die Menschen zapfen den Strom an. Das ist zwar verboten, aber was sollen wir tun? In den Zelten ist es ja unglaublich heiß. Also lassen wir sie zumindest einen Ventilator haben. Würden wir das verbieten, hätten wir hier einen Aufstand, das wissen wir. Das Beste wäre, wenn die Zelte durch richtige, stabile Containerhäuschen ersetzt werden, sodass jede Familie Strom hat und eine eigene Toilette. Doch das ist eine Frage des Geldes. Die griechische Regierung muss das entscheiden und umsetzen."

Flüchtlingscamp von Diavata in Nordgriechenland (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou )Die griechische Regierung will die Camps verbessern, wenn nicht mehr Flüchtlinge kommen. (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou )

Tatsächlich will die Regierung mithilfe europäischer Gelder bald die bestehenden Camps weiter ausbessern und die Flüchtlinge gerechter in ganz Griechenland verteilen. Vorausgesetzt: Es bleibt bei den 50.000 Flüchtlingen, die sich im Moment auf dem griechischen Festland befinden. Weitere 11.000 sitzen auf den Inseln fest - täglich kommen rund 100 dazu.

Ankera droht mit Kündigung des Flüchtlingsabkommen

Dass es nicht mehr sind, liegt vor allem am Flüchtlingsabkommen, auf das sich die EU und die Türkei im März geeinigt haben. Die Türkei verpflichtet sich, die Flüchtlinge zurückzuhalten, die EU setzt darauf, aber Ankara droht immer wieder mit Kündigung des Deals.

"Ohne die Türkei wäre eine Kontrolle der Flüchtlingsströme sehr, sehr schwierig", sagt Panos Karvounis, der Vertreter der EU-Kommission in Athen.

"Dieses Abkommen hat den Flüchtlingen jegliche Motivation genommen, zu den Schleusern zu gehen und ihr Leben in Gefahr zu bringen, um nach Griechenland zu gelangen. Denn das Abkommen sieht vor, dass die neu ankommenden Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei geschickt werden. Und die Türkei wiederum hat sich verpflichtet, für jeden syrischen Flüchtling, der zurückgeht, einen anderen nach Europa zu schicken."

Für dieses Eins-zu-eins-Umsiedlungsverfahren sind 18.000 Plätze in verschiedenen EU-Staaten vorgesehen. Doch die Umsetzung dieses Plans lässt noch zu wünschen übrig. Weniger als 500 Menschen sind in den vergangenen fünf Monaten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt worden. Darunter nur 44 Syrer - und die wollten freiwillig zurück.

Dass die Sache nur schleppend läuft, liegt daran, dass fast alle Flüchtlinge in Griechenland einen Asylantrag stellen und die Asylbehörde mit der Bearbeitung dieser Anträge überfordert ist. Hinzu kommt, dass die Asylkommissionen, die die ablehnenden Asylbescheide in zweiter Instanz geprüft haben, bisher überwiegend urteilten, die Türkei sei kein sicherer Drittstaat – entsprechend wurden die Abschiebungen gestoppt. EU-Türkei-Abkommen hin oder her. Giorgos Kyritsis ist Regierungssprecher und für Flüchtlingspolitik zuständig.

"Der internationale Schutz ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Sie ist zeitaufwendig, und die Zeit ist gegen uns, aber wir können da keine Kompromisse eingehen. Oder sollen wir etwa das Los darüber entscheiden lassen, wer hier Asyl bekommt und wer nicht?"

All das zeigt: Der Erfolg des Deals mit der Türkei hat derzeit weniger praktische als psychologische Gründe, er wirkt abschreckend: Es machen sich deutlich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Griechenland und somit in die EU. Zwar habe die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach dem Putschversuch in der Türkei etwas zugenommen, doch das sei unbedenklich, so der griechische Regierungssprecher Kyritsis.

"Es gab einen Tag, da kamen viel mehr Flüchtlinge an als üblich und das hat uns beunruhigt, doch die heutigen Zahlen bestätigen diese Sorge nicht. Nach dem Putschversuch gab es ein Durcheinander; da müssen wir abwarten, bis sich die Situation beruhigt, um klare Schlüsse zu ziehen. Wir jedenfalls haben ein Interesse daran, dass dieser Deal weiter umgesetzt wird, und dass sich beide Seiten an die Verpflichtungen halten, die sie eingegangen sind."

Reisefreiheit für die Türken in die EU

Für die EU hieße das, neben der zugesagten finanziellen Unterstützung für Ankara, die Visapflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Ohne weitere Anstrengungen der türkischen Regierung könne die Reisefreiheit für die Türken aber nicht kommen, sagt der Sprecher der EU-Kommission in Athen:

"Es gibt 72 Voraussetzungen, die die Türkei erfüllen muss, um die Visafreiheit zu bekommen. Die 67 davon hat das Land schon umgesetzt. Es bleiben also nur noch fünf. Die wichtigste Hürde ist das türkische Antiterrorgesetz. Es ist verständlich, dass die Türkei da sehr streng ist, aber so wie das Gesetz im Moment ist, kann es auch Andersdenkende ins Gefängnis stecken. Und das ist nicht vereinbar mit den Werten der Europäischen Union."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 23.05.2016 in Istanbul (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 23.05.2016 in Istanbul (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

Doch das Ganze dauert dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu lange. Immer wieder droht er damit, das Abkommen aufzukündigen. Doch was wäre, wenn die Türkei ihre Drohungen in die Tat umsetzen würde und den EU-Türkei-Deal tatsächlich platzen ließe? Hätte in dem Falle die Europäische Union einen Plan B? EU-Sprecher Panos Karvounis verneint es:

"Ich kenne keinen Plan B. Es gibt nur Plan A und wir tun alles, damit dieser weiterhin aufrecht bleibt. Und trotz der türkischen Ankündigungen in die entgegengesetzte Richtung bleibt dieser Plan weiter in Kraft."

Ähnlich äußert sich auch die griechische Regierung. Einen Plan B habe man nicht, sagt Regierungssprecher Kyritsis:

"Wenn es so etwas geben würde, wäre es ein europäischer Plan, kein nationaler. Wir sind zwar das Land, das sich am Anfang der EU befindet, und da ist es normal, dass wir eine größere Sorge haben als andere Staaten. Die Frage ist aber nicht, was ein geplatzter Deal für Griechenland bedeuten würde, sondern was es für Europa heißen würde. Denn die Zahlen des Sommers 2015, sind keine Zahlen, die Griechenland allein verkraften könnte. Wir hatten 5.000, 6.000, 7.000 Menschen am Tag. Es wäre unmöglich, diese Menschen hier zu behalten. Sie würden sicher einen Weg finden, weiter gen Norden zu ziehen. Wer glaubt, dass er sie mit Zäunen und geschlossenen Grenzen zurückhalten könnte, muss die Geschichtsbücher aufschlagen."

Ende vergangener Woche, Aufstieg zum Brocken im Harz. Thomas Oppermann auf Sommerreise. Traditionell wandert der SPD-Fraktionsvorsitzende einmal im Jahr mit Berliner Journalisten auf den höchsten Berg seiner Heimat. Beherrschendes Thema ist diesmal der Vormarsch der AfD. Ein wenig kurzatmig verbreitet Oppermann die Hoffnung, dass die Rechtspopulisten nicht weiteren Auftrieb bekommen durch wieder steigende Flüchtlingszahlen. Oppermann  beschwört das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

"Im Augenblick kommen ja praktisch keine Flüchtlinge, die Balkanroute ist dicht, der Türkei-Deal funktioniert, und ich finde das auch richtig, dass wir drei Milliarden Euro von Europa in die Türkei geben, damit haben die Flüchtlinge eine bessere Gesundheitsvorsorge in der Türkei, ihre Kinder können zur Schule gehen, und sie selber können arbeiten. Das ist auch präventive Flüchtlingspolitik."

Besuch deutscher Soldaten auf dem Truppenstützpunkt Incirlik verweigert

Doch auf dem Weg hinauf zum Brocken wird der Sozialdemokrat erneut von schlechten Nachrichten eingeholt. Der türkische Präsident Erdogan weigert sich, deutschen Abgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf dem Truppenstützpunkt Incirlik zu erlauben – aus Protest gegen die -Resolution des Bundestages, in der der Völkermord an den Armeniern benannt wird. Aus dem Parlament kommt daher die Forderung, die deutschen Aufklärungsflugzeuge, die von Incirlik aus am internationalen Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat teilnehmen, abzuziehen.

Während Oppermann auf den Brocken klettert, sinnt das Kanzleramt darüber nach, wie der Konflikt mit Ankara entschärft werden kann, ohne dass die Legislative in Sachen Armenien-Resolution beschädigt wird.

Regierungssprecher Seibert in der Pressekonferenz zur Armenier-Resolution (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Regierungssprecher Seibert in der Pressekonferenz zur Armenier-Resolution (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Als es am Morgen in den Medien heißt, die Bundesregierung "distanziere" sich von der Resolution, gibt das Regierungssprecher Seibert am Mittag Gelegenheit, dies zu dementieren. Es gebe keine Distanzierung, allerdings sei die Resolution rechtlich nicht bindend. Und das unterstreicht, nahezu zeitgleich, auch der Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier:

"Der Deutsche Bundestag hat natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern, der Bundestag sagt aber auch selbst, dass nicht jeder Resolution eine rechtliche Bindungswirkung zukommt."

In der Armenier-Resolution ermutigt das Parlament die Regierung, "der Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker Aufmerksamkeit zu widmen". Wenn sich die Regierung daran aber "rechtlich nicht gebunden" fühlt, könnte das ein Ausklammern der Armenien-Frage in allen Gesprächen mit der Türkei bedeuten – mit dem Ziel Präsident Erdogan nicht zu provozieren und - in der Konsequenz – damit auch den Flüchtlingsdeal zu retten. Zwar fehlten die Abgeordneten Steinmeier und Merkel, als der Bundestag seine Resolution verabschiedete, in der Sache aber hatten sie bislang nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie hinter der Armenien- Entschließung stehen. Minister Steinmeier am 29. Juni bei seinem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan:

"Ich habe diese resolutionunterstützt und deshalb den Begriff des Völkermords nicht gemieden, ich habe nur darauf hingewiesen, dass Konflikte sich am Ende auch nicht auf einen einzigen Begriff zurückführen lassen, und dass man wissen muss, dass 100 Jahre später eine solche Resolution vor allen Dingen auch ein Auftrag ist."

Mancher spricht von einem Eiertanz der Bundesregierung, andere davon, dass eine vermeintliche Falschmeldung genutzt werden sollte, ein beschwichtigendes Signal in die Türkei zu senden. Das Flüchtlingsabkommen könnte auf der Kippe stehen und so geht auch EU-Parlamentspräsident Schulz, trotz verbaler Kritik an Erdogans Säuberungspolitik, auf den türkischen Präsidenten zu, reist nach Ankara und unterstreicht, dass die Verhandlungen über VISA-Freiheit derzeit zwar an Menschenrechtsfragen hakten, dass sie aber deshalb nicht gescheitert seien.

Beschwichtigung und Vermeidung der Eskalation

Signale der Beschwichtigung an die türkische Adresse wohin man auch blickt. Das zeigte sich schon, als unlängst ein BND-Bericht an die Öffentlichkeit lanciert wurde, der Erdogan der Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen bezichtigt.

Deutschland und Europa tun alles, um eine Eskalation zu vermeiden. Denn ein echter Plan B ist nicht erkennbar für den Fall, dass Ankara die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU aufkündigen und wieder ungehindert Menschen insbesondere aus Syrien durchlassen sollte.

In der Folge müsste eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen über die EU-Grenzschutzagentur Frontex her. Flüchtlinge, die dennoch EU-Territorium erreichten und nicht abgewiesen werden könnten, müssten in grenznahen Auffanglagern untergebracht und über feste Quoten auf verschiedene europäische Staaten verteilt werden.

Beides gilt als unrealistisch, die Kanzlerin scheiterte gerade erst wieder, Verbündete für die Aufnahme von Flüchtlingen zu finden, und eine Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist kaum zu bewerkstelligen – darauf verweist auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Christdemokrat Norbert Röttgen:

"Das physische Dichtmachen ist zum einen ein Ding der Unmöglichkeit – sicher kann man den Grenzübertritt deutlich erschweren – aber erst mal braucht man dafür nationale Strukturen in Griechenland, die zum Teil nicht vorhanden sind, und wenn zwischen zwei Ländern ein Meer liegt, dann brauchen sie den Staat, mit dem sie kooperieren, denn sie können ja die Grenzkontrolle nicht auf fremdem Staatsgebiet ausüben, und auch politisch wollen wir uns ja nicht hermetisch abriegeln."

Im Grunde keine Alternative zum Flüchtlingsdeal

Dass es im Grunde keine Alternative zur Kooperation mit der Türkei mit Blick auf die Flüchtlingsfrage gibt, räumt auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich relativ offen ein. Ohne die Türkei wird es seiner Ansicht nach nicht gelingen können, die Region zu befrieden. Im Schließen der Grenzen jedenfalls sieht er keine Alternative zum Flüchtlingsdeal:

"Das wird nicht funktionieren, und deswegen arbeiten wir ja auch so hart dafür, dass dieses Abkommen gelingt, und ich finde es manchmal etwas schwierig, wenn ein solches Flüchtlingsabkommen in Zweifel gezogen wird gegenüber der Türkei, aber im Grunde genommen gar keine Alternative auch zu dieser Frage angeboten wird. Wir müssen die Nachbarländer um Syrien herum stabilisieren, genauso wie wir es gegenüber der Türkei getan haben, tun wir es im Libanon, in Jordanien und eben auch im Irak."

Mützenich wirft Oppositionspolitikern im Parlament vor, das Abkommen mit Ankara leichtfertig infrage zu stellen. Sevim Dagdelen von der Linkspartei etwa, die vehement Konsequenzen aus der Tatsache fordert, dass die Türkei nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes  eine Aktionsplattform islamistischen Terrors sei:

"Man kann nicht mit einem Terrorpaten, mit einer Führung, die sozusagen die Türkei zu einer Heimstatt des bewaffneten islamistischen Terrorismus gemacht hat, kann man nicht Geschäfte machen, die Deals müssen abgebrochen werden. Es kann nicht sein, dass wir Bundeswehrsoldaten schicken, um einen Terrorpaten zu unterstützen!"

Dass heute Spekulationen über eine Distanzierung der Bundesregierung von der Armenier-Resolution aufkommen, belegt in den Augen der Links-Politikerin, dass die Kanzlerin endgültig zum Kotau gegenüber Erdogan bereit ist.

Ob sich Erdogan allerdings mit dem heute gefundenen Formelkompromiss zufriedengibt, ob er nun grünes Licht für den Besuch deutscher Parlamentarier in Incirlik geben wird, ob damit die Frage eines Abzugs der deutschen Soldaten vom Tisch ist, muss sich erst zeigen.

Wie sehr die Bundesregierung im Dilemma steckt, wurde heute noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Sie dürfe in der Armenien-Frage nicht wackeln, bekräftigt Thomas Oppermann öffentlich, wohl wissend dass einmal mehr ein anderer Eindruck entstanden ist. Weil es keinen echten Plan B zum Flüchtlingsabkommen gibt, steht Berlin vor einer Gratwanderung, einerseits auf Erdogan zuzugehen und andererseits den Bogen nicht zu überspannen, so wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende schon auf dem Gipfel des Brocken formulierte:

"Die Abhängigkeit von der Türkei, die in dieser Frage objektiv gegeben ist, darf nicht dazu führen, dass wir katzbuckelig werden, dass wir gegenüber Herrn Erdogan in einem unterwürfigen Ton reden und dass wir uns zurücknehmen. Wir müssen ihm gegenüber in Bezug auf seine Säuberungsaktion und seine systematische Einschränkung demokratischer Rechte von Oppositionellen in der Türkei immer mit vollem Klartext entgegentreten."

Kritik von Menschenrechtsorganisationen am Türkei-Deal

Während also in der Hauptstadt und und bei sommerlichen Wanderungen in der Provinz klar wird, dass es einen Plan B nicht gibt und dass Erdogan, bei aller Kritik, irgendwie bei der Stange gehalten werden muss, kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass es diesen Türkei-Deal überhaupt gibt, von der Debatte über die Folgen seines Scheiterns ganz abgesehen.

Giorgia Spyropoulou Sprecherin von Amnesty International:

"Die ganze Diskussion geht in die falsche Richtung. Amnesty International war von Anfang an gegen diesen Deal, denn er schränkt die Rechte der Flüchtlinge ein – in Griechenland und in der Türkei. In Griechenland leben sie in ständiger Angst, zurückgeschickt zu werden, auch wenn sie ein Recht auf internationalen Schutz haben und in der Türkei kann besonders in dieser politisch sehr turbulenten Zeit keiner für ihre Sicherheit garantieren."

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation ist die Türkei kein sicheres Drittland, in das die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Doch genau auf diese Annahme basiert die Vereinbarung mit der Türkei.

Statt eines Festhaltens an dem Handel mit der Türkei sollte die EU den Flüchtlingen weiterhin den Schutz geben, den die Genfer Konvention vorsieht und den Weg in die EU nicht versperren, sagt Spyropoulou. Die Panikmache, was wäre wenn, kann sie nicht verstehen:

"Die Flüchtlinge, die 2015 die EU-Staaten erreicht haben, sind gerade einmal 0,5 Prozent der europäischen Bevölkerung. Das kann doch Europa verkraften. Sollten also die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland wieder ansteigen, muss die EU die Verantwortung an alle Staaten verteilen. Das Problem Europas ist nicht, dass es das nicht kann, sondern dass es das nicht will."

Tatsächlich zögern die anderen EU-Staaten, wenn es darum geht, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. So sieht das europäische Umverteilungsprogramm, mit dem Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder geschickt werden können, für Griechenland 66.000 Plätze vor. Doch gegangen sind bisher weniger als 3.500. EU-Sprecher Karvounis:

Auf die Chance, über das Umverteilungsprogramm der EU weiter nach Zentraleuropa zu reisen, hofft auch Μοhammed aus dem Flüchtlingscamp in Diavata. Der 16-Jährige hat seinen Antrag schon gestellt:

"Ich warte nun auf einen Anruf von der Behörde in Athen. Damit sie mir sagen, welches Land mich aufnimmt. Und dann werde ich versuchen, auch meine Familie rüber zu holen. Sie sind ja alle noch in Syrien. Griechenland ist ein schönes Land, aber hier gibt es keine Arbeit. Ich möchte studieren, ich möchte Arzt werden, wie mein Vater."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk