Gipfeltreffen in Tirana
Europäische Politische Gemeinschaft berät über Ukraine-Krieg - Rutte: "Putins Abwesenheit in Istanbul ist ein Fehler"

In der albanischen Hauptstadt Tirana werden Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet. Von deutscher Seite reist Bundeskanzler Merz zu dem Treffen. Für ihn ist es der erste internationale Gipfel seit Amtsübernahme.

    Eine Reiterstatue des albanischen Nationalhelden "Skanderbeg" steht im Stadtzentrum von Tirana neben einer albanischen Flagge.
    Eine Reiterstatue des albanischen Nationalhelden "Skanderbeg" steht im Stadtzentrum von Tirana neben einer albanischen Flagge. (Armando Babani / EPA / dpa / Armando Babani)
    Themen sind die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Bemühungen für ein möglichst offenes Europa mit sicheren Außengrenzen. Angesichts der Gespräche zwischen Delegationen aus Kiew und Moskau in Istanbul dürfte aber auch der Krieg in der Ukraine eine Rolle spielen.

    "Europa ist vereint"

    Der britische Premierminister Starmer sagte im Vorfeld, das Treffen in Tirana sende ein starkes Signal in einem kritischen Moment. Europa sei vereint. Starmer verlangte Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch den russischen Präsidenten Putin. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen". Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben sei unerträglich.
    NATO-Generalsekretär Rutte betonte, Putin begehe einen "enormen Fehler", indem er Vertreter aus der zweiten Reihe nach Istanbul entsandt habe. Der russische Staatschef wisse sehr wohl, dass der Ball derzeit in seinem Feld liege. Der gesamte Druck liege auf Putin.

    Informelle Plattform

    Die Europäische Politische Gemeinschaft ist von der Europäischen Union unabhängig und ist im Herbst 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden. Die Idee geht auf den französischen Präsidenten Macron zurück. Er sprach im Mai 2022 von einem "neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation".
    Im Unterschied zum Europarat mit seinen 46 festen Mitgliedern versteht sich die EPG als informelle Plattform für geostrategische Fragen, Digitalisierung, Energie und Klima. Eine große Rolle spielen bei den EPG-Treffen Gespräche im kleinen Kreis. Die offiziellen Gastgeber des Gipfels in Tirana sind EU-Ratspräsident Costa und der albanische Ministerpräsident Rama, der sich mit seiner Sozialistischen Partei (PS) bei der Parlamentswahl jüngst eine vierte Amtszeit sicherte. Im Herbst ist der dann siebte Gipfel in Dänemark geplant.

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    Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.