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StartseiteInformationen am AbendRechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität28.02.2017

EuropaparlamentRechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will, dass die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben wird. Die Entscheidung muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor die französische Justiz rechtliche Schritte gegen Le Pen einleiten kann. Sie ermittelt gegen die Europaabgeordnete wegen der Veröffentlichung von Hinrichtungsbildern.

Von Thomas Otto

Sie sehen die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, kurz nach ihrer Ankunft auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Lyon. (AFP / Jeff Pachoud)
Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, will Frankreichs Präsidentin werden. (AFP / Jeff Pachoud)
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Mit ihrer Entscheidung folgen die Abgeordneten des Rechtsausschusses einer Anfrage der französischen Justiz. Die ermittelt gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung dreier Fotos. Darauf zu sehen: Hinrichtungen durch die Terrormiliz IS. Le Pen hatte die Bilder im Jahr 2015 auf Twitter verbreitet. Darunter ein Foto der Enthauptung des US-Journalisten James Foley.

Die Entscheidung des Ausschusses muss nun vom Plenum des Parlaments bestätigt werden. Sollten die Abgeordneten der Entscheidung folgen, kann die französische Justiz rechtliche Schritte wegen Veröffentlichung von Gewaltdarstellungen einleiten. In Frankreich kann das mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro Strafe geahndet werden.

Abstimmung schon am Donnerstag?

Gleichzeitig prüft die französische Justiz den Vorwurf, ob aus EU-Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von Front National-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei tätig waren. Die Parteichefin hatte bisher eine Befragung durch die Polizei dazu verweigert mit Verweis auf ihre Immunität.

Marine Le Pen, die Demoskopen im Rennen um die französische Präsidentschaft an der Spitze sehen, hat die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Bereits vor vier Jahren war ihre Immunität in einem anderen Fall aufgehoben worden.

Schon am Donnerstag könnte das EU-Parlament dann endgültig über die neuerliche Aufhebung von Le Pens Immunität abstimmen.

 

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