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StartseiteInterview der WocheWeber will Migrationspolitik zur Chefsache machen28.04.2019

EVP-SpitzenkandidatWeber will Migrationspolitik zur Chefsache machen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf, Manfred Weber, will als möglicher EU-Kommissionspräsident auf gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik drängen. Die Migrationsfrage sei die offene politische Wunde des Kontinents, sagte Weber im Interview der Woche des Dlf.

Manfred Weber im Gespräch mit Stephan Detjen

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Weber geht lächelnd an einer blauen Wand mit dem europäischen Sternenkreis vorbei, auf der steht: "Manfred Weber - ein Bayer für Europa". ( Armin Weigel / dpa)
Einer der wichtigsten Punkte sei, die EU-Außengrenzen zu sichern, sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber im Interview der Woche des Dlf ( Armin Weigel / dpa)
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Stephan Detjen: Herr Weber, herzlich willkommen zum Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Manfred Weber: Vielen Dank für die Einladung.

Detjen: Es ist schön, dass Sie sich Zeit genommen haben. Sie sind jetzt in der Mitte eines heißen Wahlkampfes. Die Tournee hat Anfang der Woche begonnen, in Athen zunächst, dann Tour durch Europa; Malaga, Straßburg, jetzt hier in Münster – wo wir uns treffen – der deutsche Wahlkampfauftakt. Sie müssen in den nächsten vier Wochen noch viel tun, um außerhalb von Brüssel und Ihrer Heimat Bayern bekannt zu werden. Das signalisieren auch die Umfragen, die wir bekommen haben.

Weber: Natürlich, der Wahlkampf startet jetzt. Und ich glaube, die Menschen beginnen jetzt, sich mit der Europawahl zu beschäftigen. Also, es wird ein kurzer, knackiger Wahlkampf werden, den wir erleben. Und ich hoffe, dass es uns gelingt, den Menschen zu zeigen, dass sie die Macht haben, die Richtung des Kontinents zu bestimmen. Über die Personen, die sie auswählen – die verschiedenen Parteien haben Kandidaten nominiert – und auch über die Programmatik natürlich, die dahintersteht. Es entscheidet nicht Brüssel, es entscheiden nicht die Eliten, es entscheiden schon gar nicht Bürokraten, es entscheiden die Menschen auf dem Kontinent, wie es weitergeht. Und das passiert am 26. Mai.

Detjen: Es ist jetzt die zweite Europawahl, die mit dem Versprechen verknüpft ist, dass mit der Wahl zum Europäischen Parlament die Wählerinnen und Wähler in Europa auch die Möglichkeit haben, den künftigen Kommissionspräsidenten zu bestimmen, für den Sie als Spitzenkandidat Ihrer Parteienfamilie, der EVP, antreten. Und wenn man Ihren Wahlkampf beobachtet, dann hat man den Eindruck, da tritt einer an, um so etwas wie ein Regierungschef in Europa zu werden. Zwölf-Punkte-Plan, weitreichende Versprechungen, Sicherheit, Arbeitsplätze, Bürokratieabbau, bis hin zur Krebsbekämpfung. Aber Vieles werden Sie doch kaum halten können? Die Kommission ist keine Regierung, die den politischen Kurs in Europa – so wie eine nationale Regierung – vorgeben kann.

Weber: Ich kann mit der Frage nur wenig anfangen, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Weil ich glaube schlicht und einfach, dass die Menschen von mir, von uns, erwarten, dass wir ihnen vor der Wahl sagen, was wir nachher machen wollen. Und nicht mehr und nicht weniger machen wir. Wir bieten eine Programmatik an. Wir sagen, welche Themen uns wichtig sind. Beispielsweise, dass ich will, dass wir die Türkeigespräche beenden oder dass ich will, dass wir einen Masterplan im Kampf gegen Krebs ablegen. Also mit Programmatik.

EVP-Spitzenkandidat Weber und Dlf-Hauptstadtkorrespondent Detjen (Deutschlandfunk)EVP-Spitzenkandidat Weber (l.) und Dlf-Hauptstadtkorrespondent Detjen (Deutschlandfunk)

Detjen: Wenn ich da einhaken darf. Das sind ja Versprechungen, wo man sich fragt: Kann ein Kommissionspräsident das einhalten? Ein nationaler Regierungschef kann Dinge mit einer Regierung, mit einer Exekutive machen – die Kommission ist keine klassische Exekutive. Wie wollen Sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden? Das ist Sache des Rates.

Weber: Zunächst glaube ich wirklich, die Menschen unterscheiden da nicht zwischen dem, was Sie jetzt klassische Exekutive und so weiter benennen. Sie denken von ihrem Alltag aus, von den Problemen im Alltag aus und wollen von einem Politiker, der gewählt werden will – und ich möchte zunächst einmal als Abgeordneter im Parlament gewählt werden – da erwarten die Menschen zunächst einmal, dass wir ihnen sagen, wofür wir stehen.

Und natürlich wird das passieren, was wir auf der Bundesebene ja auch kennen, es werden sich Parteien dann anschließend treffen und Gespräche führen. Man muss dann Mehrheiten bilden. Wir kämpfen für eine Mehrheit, aber die EVP wird nicht so groß sein, dass sie alleine regieren kann, deswegen brauchen wir Partner. Das kennen aber die Deutschen aus ihrem Alltag heraus, dass das anschließend stattfindet.

Also, ich finde, man sollte nicht über Europa institutionell so viel reden, sondern was ich möchte, ist aus Europa endlich eine echte Demokratie machen. Raus aus den Hinterzimmern, raus aus dem Bürokratiedenken, raus aus den technokratischen Ansätzen und rein in das Parlament. Dort wird entschieden, da entscheiden die Menschen, wer dort sitzt und es entscheiden anschließend die Mehrheiten, welche Politik gemacht wird. Das ist mein Ziel und dafür stehe ich.

Übrigens, wenn zum ersten Mal in der Geschichte Europas jetzt ein Abgeordneter anschließend Kommissionspräsident werden kann – also, das, was in Deutschland ganz normal ist, dass ich zunächst Bundestagsabgeordneter werde und dann Kanzler – dann ist das auch ein Symbol für diese Demokratisierung. Ich kämpfe dafür.

Dossier: Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Auf der Grundlage eines Mandates der Bürger Politik machen

Detjen: Aber ich frage noch mal, weil das ja eine Sorge ist, die viele hatten. Auch Angela Merkel hatte Vorbehalte gegen dieses Verfahren der Spitzenkandidaten, mit dem Versprechen, daraus werde dann ein Kommissionspräsident erwachsen, weil die Sorge besteht: der kann eben nicht so agieren. Noch mal Thema "Beitrittsverhandlungen mit der Türkei", da hat sich im letzten Bundestagswahlkampf im Grunde schon Martin Schulz – der SPD-Kandidat damals – dran verhoben, als er gesagt hat, die Kanzlerin könne das beenden. Und nicht einmal Merkel hat dann im Rat eine Mehrheit dafür gefunden. Das könnten Sie doch als Kommissionspräsident auch nicht ändern.

Weber: Der Kommissionspräsident hat in Europa Richtlinienkompetenz, genauso wie das die deutsche Kanzlerin für die Regierung hat. Das heißt, das Einfrieren und das Stoppen der Gespräche, das ich zusage, kann der Kommissionspräsident anordnen in seiner Kommission, in der Behörde, dass die Gespräche beendet werden.

Detjen: Gegen den Willen der Mitgliedsstaaten? Gegen den Willen von mächtigen Staaten im Rat?

Weber: Wir haben ja auch in Deutschland einen Bundestag und Bundesrat, wo dann die Kanzlerin dann Kompromisse finden muss, wo man dann miteinander reden muss. Und natürlich werde auch ich als nächster Kommissionspräsident dann Gespräche führen. Wir werden das miteinander klären. Aber, wissen Sie, die Idee dahinter ist, dass wenn ich dort auftreten könnte als neugewählter Kommissionspräsident und den Staats- und Regierungschefs sage, dafür habe ich ja ein Mandat der Bürger, dafür bin ich gewählt worden, weil wir Demokratie praktizieren in Europa‘, dann finde ich, ist das eine wunderbare Vorstellung: Auf der Grundlage eines Mandates der Bürger Politik machen. Und nicht – wie Sie zu Recht sagen – die Türkei immer national diskutieren, auf nationalen Wahlkämpfen.

Das sind europäische Grundentscheidungen, wo wir mit der Erweiterung der Europäischen Union aufhören. Und deswegen muss so eine Grundentscheidung auch über einen europäischen Wahlakt, über die Europawahlen auch geklärt werden. Und ich würde mich, ehrlich gesagt, auch freuen, wenn die anderen Parteien, die das anders sehen, jetzt auch mal aus der Deckung kommen.

Die Deutschen Sozialdemokraten beispielsweise, haben in ihrem Wahlprogramm drinstehen, dass sie zwar jetzt aktuell keine Vollmitgliedschaft sehen, weil Erdogan ja alles tut, sich von Europa zu entfernen, aber die Perspektive der Türkei-Mitgliedschaft weiter aufrechterhalten. Und deswegen haben die Menschen Alternativen, sie können aussuchen, welche Partei sie wählen, welchem Abgeordneten sie ein Mandat geben und wer anschließend Kommissionspräsident wird mit einem klaren Wählerauftrag.

Gemeinsam schneller im Kampf gegen Krebs

Detjen: Sie versprechen den Kampf gegen die Krankheit Krebs aufzunehmen. Der Erste, der das in seinem Präsidentschaftsprogramm gemacht hat, war Richard Nixon 1971 – Ihr Vorbild?

Weber: Er war damals ambitioniert und ich möchte auch ambitioniert sein. Ich glaube, dass kein Politiker heute wirklich versprechen kann, dass das innerhalb von fünf und sieben oder zehn Jahren geht.

Detjen: ‚25 Jahre‘ hat Nixon damals gesagt.

Weber: Ja, wir sind aber auch viel vorangekommen. Und ich finde, wissen Sie, trotz des Wissens, dass es nicht von heute auf morgen gelingen kann, darf man in der Politik keine Ambitionen mehr haben, darf ich nicht einen Wunsch äußern, darf ich nicht ein Ziel äußern, eine Vision äußern? Einfach mal aufbrechen und sagen: ‚Hey, ich möchte, dass wir Europäer alle Kräfte bündeln!‘ Und das machen wir noch viel zu wenig, alle Kräfte bündeln und gemeinsam in der Forschung so vorankommen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Krebs gestoppt oder vielleicht sogar geheilt werden kann. Und das ist meine Vision, das ist meine Überzeugung. Ich möchte diesen Plan vorlegen. Den gibt es heute nicht, diesen Masterplan gegen Krebs. Es gibt viele nationale Initiativen, es gibt viele Wissenschaftler, die ganz tolle Arbeit machen, wo viel geforscht und gearbeitet wird und wir haben auch Fortschritte.

Aber jeder Bürger versteht sofort, wenn wir das bündeln, wenn Europa mit einer Stimme spricht, wenn wir die Gelder, die Daten und die Forscher zusammenfassen, dann sind wir schneller im Kampf gegen Krebs. Und ich finde, man muss der Politik gestatten, dass wir solche Visionen haben, dass wir solche positiven Vorstellungen von der Zukunft haben. Wenn daraus entstehen würde, dass die Menschen dann sagen, ‚Ich bin stolz, dass ich Europäer bin, weil wir da einen wesentlichen Fortschritt erzielen können im Kampf gegen Krebs‘, dann wäre das für mich eine Wunschvorstellung.

Detjen: Die Frage aber ist natürlich immer wieder, ob dieses Programm, das faktisch eine Verschiebung der Machtverhältnisse in Europa, einen faktischen Verfassungswandel in Europa bedeutet, eine weitere Stärkung der Kommission in ihrer zentralen Gestaltungsmacht in Europa, ob das mit den Realitäten der Verfassungsordnung in Europa in Einklang bringt. In Deutschland haben Sie jetzt für Diskussionen und für Schlagzeilen gesorgt mit Ihrer Kritik an dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt Nordstream. Das ist keine neue Position, das war immer die Position Ihrer Partei im Europaparlament, der EVP. Aber wecken Sie jetzt nicht in anderen europäischen Ländern gerade den Eindruck, ausgerechnet ein deutscher Kommissionspräsident könne dieses deutsche Projekt stoppen?

Weber: Ich bin Kandidat der Europäischen Volkspartei – wie Sie zum Eingang richtig beschrieben haben. Darum war ich diese Woche in Athen, Malaga, Litauen, in Straßburg und jetzt hier in Münster und werde noch nach Malta fliegen. Und wir werden in ganz Europa die gleiche Programmatik anbieten, weil ich Verantwortung übernehmen will für den gesamten Kontinent. Und es ist im zutiefst deutschen Interesse, wenn es uns zukünftig besser gelingt, unsere Entscheidungen auch europäisch abzustimmen, mit Partnern zu besprechen, miteinander zu klären.

Und die Frage der Energieversorgung Europas ist so eine fundamentale Frage, dass wir sie partnerschaftlich klären müssen. Und deswegen müssen wir darüber ringen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir mit dem Projekt weiter umgehen. Ich habe dazu meine Position nie verändert. Ich habe immer die Position vertreten, dass das Nordstream-Projekt ein Projekt ist, das nicht im Interesse der europäischen Energieressourcen-Diversifizierung ist. Und das müssen wir einfach weiter diskutieren.

Detjen: Ihr deutscher Unionsfreund, Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, sagte bei uns im Deutschlandfunk: "Das ist eine reine Privatmeinung von Manfred Weber".

Weber: Es ist legitim, dass er seine Position vertritt und er muss mir gestatten, dass ich meine Position vertrete, und wir ringen dann darum. Klar ist, dass die Positionierung, die ich formuliere, Beschlusslage der Europäischen Volkspartei in der Fraktion ist, dass das unsere Grundausrichtung ist. Und eben sogar vor wenigen Wochen haben wir ja auch mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung, haben wir ja die zuständige Rechtsgrundlage für solche Projekte überarbeitet.

Karte: Gas aus Russland - Wo Nord Stream und Nord Stream 2 verlaufen; Querformat 90 x 85 mm; Grafik/Redaktion: A. Zafirlis (picture-alliance/ dpa-infografik)"Das Nordstream-Projekt ist nicht im Interesse der europäischen Energieressourcen-Diversifizierung", sagte Manfred Weber im Dlf (picture-alliance/ dpa-infografik)

Detjen: Die Europäische Gasrichtlinie.

Weber: Genau. Die wurde jetzt verändert. Und wir werden uns dann nach den Europawahlen die Themen anschauen. Aber ich bleibe noch mal dabei …

Detjen: Wenn ich da noch mal nachfragen darf. Diese Gasrichtlinie zeigt ja, da ist ein Kompromiss gefunden worden, mit Blick auf dieses umstrittene Projekt Nordstream. Und die Frage ist: Können Sie, wollen Sie diesen Kompromiss jetzt dann noch mal aufschneiden, aufschnüren, wenn Sie Kommissionspräsident werden. Können Sie das überhaupt?

Weber: Also, die Rechtsgrundlage ist klar. Und ich werde genau das Gleiche machen, was also auch schon Jean-Claude Juncker macht, nämlich die bestehende Rechtslage dann anwenden in der Europäischen Union. Und Sie wissen, dass jetzt auch die bestehende EU-Kommission schon sehr, sehr kritisch mit Nordstream umgegangen ist. Man muss einfach mal, schon einmal sagen dürfen, dass unsere, alle unsere Nachbarn da ihre Sorgen haben – die Polen, die Litauer, die Letten, die Finnen, die Dänen, Schweden. Alle, die in der Ostsee beteiligt sind, haben Sorge. Und deswegen ist ja, die Grundsatzfrage ist, ist die Pipeline notwendig, ja oder nein, die kann man ja diskutieren, gerade aus deutscher Sicht, weil wir viel Gas brauchen, nach dem Ausstieg aus Kohle und Nuklearenergie.

Detjen: Aber die Befürworter sagen, auch aus russischer Sicht, dass ist eine gegenseitige Abhängigkeit.

Weber: Und auf der anderen Seite haben wir aber auch Interessen der Finnen, der Litauer, der Polen, die wir auch berücksichtigen müssen. Ich habe eine Aufgabe, nämlich für Europa Wahlkampf zu machen. Und ich bleibe dabei, die Grundüberlegung ist, es tut auch Deutschland gut am Ende der Tage, wenn wir unsere Interessen, die wir haben, unsere legitimen, deutschen Interessen, die vorhanden sind, europäisch einbetten und mit den Nachbarn besprechen. Dafür stehe ich. Das ist auch meine Aufgabe als Europa-Politiker, den europäischen Blick zu bekommen.

Wenn ich ein Beispiel nennen darf. Die deutsche Bundesregierung hat – egal, wer regiert hat in den letzten 20 Jahren auf europäischer Ebene – jede Diskussion um die Flüchtlingsverteilung, um eine Quote in Europa kategorisch abgelehnt, bis zum Jahr 2015, als dann bei uns Flüchtlinge ankamen und dann konnte es nicht schnell genug gehen mit der Quote. Heute fordert es jeder deutsche Politiker. Aber bis zum Jahre 2015, bevor die Flüchtlinge bei uns ankamen, haben wir uns jeder Solidarität verweigert. Und das Beispiel zeigt mir, es ist klüger, wenn wir früher europäisch einen Blick machen auf die Themen, die zunächst bei uns ankommen, bevor wir dann Lösungen auf europäischer Ebene angehen. Ich glaube, es ist in jedermanns Interesse, dass wir gemeinsam in Europa einen Konsens finden.

"Müssen EU-Außengrenzen unter Kontrolle bekommen"

Detjen: Dann nehmen wir das Thema "Flüchtlingspolitik", bleiben wir dabei. Auch in diesem Thema zeigt sich ja, dass alle Versuche, da einen Konsens herzustellen, auch von der Kommission nicht vorankommen. Da liegen Gesetzgebungsverfahren, die einfach nicht durchgekommen sind. Europa ist auch in dieser Frage – ähnlich wie in der Energiefrage – tief gespalten.

Weber: Die Migrationsfrage ist nach wie vor die offene politische Wunde des Kontinents. Und sie verursacht nach wie vor auch viel innere Schaden, weil Spaltung entsteht, Streit entsteht und viele Zukunftsbereiche damit auch behindert werden. Aber deswegen werde ich das nach der Wahl zur Chefsache machen.

Der Kommissionspräsident muss auch mal in den Ministerrat, wo die Innenminister sitzen, auf die Fachebene reingehen, muss sagen, ‚Freunde, das müssen wir jetzt klären, wir brauchen einen neuen Anlauf im Rat, einen Vorschlag zu machen‘. Und ich habe schon die Hoffnung, dass nach der Europawahl, wenn die Wähler gesprochen haben, auch wieder ein anderes Klima da ist. Dass wir sagen, ‚Ok­ay, jetzt hat der Wähler unser Mandat erteilt, aber jetzt müssen wir auch die Aufgaben anpacken und lösen‘. Die Vorbedingungen für die Flüchtlingsfrage – und da habe ich Verständnis für alle die, die das kritisch sehen –, die Vorbedingung ist aber, dass wir die Außengrenzen unter Kontrolle kriegen. Anders wird es keinen Konsens geben.

Detjen: Aber wenn wir den angehenden Wahlkampf gerade in Osteuropa ansprechen, dann spricht ja nichts dafür, dass sich das Klima nach der Wahl verändert. Sie haben die Fidesz-Partei Ungarn aus der EVP suspendiert. Mit Blick auf das, was in der ersten Phase des Wahlkampfes lief, wenn Sie sich jetzt anschauen, wie Viktor Orban den Wahlkampf-Auftakt führt, da gibt es doch keinen Grund zur Hoffnung, dass es da eine Entspannung geben könnte. Ganz im Gegenteil: Orban führt einen Wahlkampf, um das Migrationsthema, der konträr liegt zu den Positionen, die Sie vertreten.

Weber: Ich teile die Positionen nicht, aber es ist doch legitim im Wahlkampf seine Positionen vorzustellen. Und dann entscheiden die Menschen. Also, ich kritisiere niemanden, dass er Positionen vertritt. Und ich vertrete die Position, dass wir an der Außengrenze für Ordnung sorgen müssen. Wir können erst über Solidarität im Inneren reden, über eine Flüchtlingsquote im Inneren reden, wenn wir sicherstellen, dass der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepperbanden. Und dafür, sage ich Ihnen, ist es frustrierend zu sehen, dass die Innenminister es nicht schaffen, die 10.000 Frontex-Beamten schneller auf den Weg zu bringen.

Detjen: Ja, wir kommen da gleich drauf. Ich würde nur noch mal an der Stelle einhaken, wo Sie sagen, "die Menschen entscheiden". Vieles spricht, wenn wir die Umfragen anschauen, dafür, dass die Menschen in Europa ein ausgesprochen gespaltenes Votum abgeben. Es wird vorhergesagt, dass die nationalistischen, dass die anti-europäischen, dass die rassistischen Parteien – um es klar zu benennen – massiv verstärkt werden im Europaparlament.

Weber: Umso wichtiger ist es, dass wir dann Probleme auch wieder lösen. Weil, wenn wir weiter mit offenen politischen Problemen – ich habe es so formuliert, mit der politischen Wunde, herumlaufen, unter der Europa leidet – dann werden die Probleme mehr werden. Auch die parteipolitischen Probleme, die rechten Radikalen werden zunehmen. Deswegen, ich bleibe dabei, es wird meine Kernaufgabe werden, am Anfang der nächsten Legislaturperiode, das Thema neu anzupacken. Das kann auch bedeuten, dass wir über die bestehenden Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, neu reden müssen, was konsensual möglich ist auf dem Kontinent.

Ich glaube, dass inhaltlich dabei die Vorschläge, die Sebastian Kurz in der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht hat, dass das ganz, ganz solide erste Schritte sind, über die flexible Quote zu reden. Aber immer mit der Vorbedingung Grenzschutz. Und wenn ich das Argument nur noch sagen darf oder den Gedanken nur noch sagen darf, es ist einfach frustrierend zu sehen, ich meine die Kommission legt gute Vorschläge vor, das Parlament, das Europäische Parlament ist in der Lage einen Konsens zu finden und die Mitgliedsstaaten, der Rat, die dritte Institution befindet sich im totalen Chaos in dieser Frage.

Die Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)Die Grenzschutzagentur Frontex müsse bereits bis zum Jahr 2022 auf 10.000 Mann aufgestockt werden und nicht erst 2027, forderte Manfred Weber im Dlf (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)

Detjen: Aber auch, wenn man sich Ihr Programm, Ihre zwölf Punkte anschaut, …

Weber: Wenn ich das noch kurz sagen darf. Da schafft es der Rat nicht, dass wir schnell diese 10.000 Frontex-Beamten bekommen, um an der Außengrenze für Ordnung zu sorgen. Und das ist jetzt beschlossen für 2027. Das ist zwölf Jahre nach 2015 – das ist inakzeptabel aus meiner Sicht!

Detjen: Ja. Jetzt sagen Sie, erster Punkt Ihres Zwölf-Punkte-Planes: ‚Schon 2022, 10.000 zusätzliche Frontex-Beamte‘. Das ist Ihre Kernaussage und die Hauptaussage zu diesem Thema. Und man fragt sich, geht es, wenn es darum geht, Kompromisse, Kompromissfähigkeit in Europa herzustellen, nur noch darum, Grenzen zu schützen, die Abschottung, den Ausbau der Festung Europa voranzutreiben?

Weber: Nein. Definitiv nicht. Aber es ist eine Vorbedingung. Wenn wir den Menschen nicht zusagen können, dass der Staat entscheidet, wer kommt, sondern die Schlepperbanden, dann haben wir ein großes Problem auf dem Kontinent. Der Staat muss handlungsfähig sein. Der Staat muss in der Lage sein, Grenzen zu sichern und auch abzuweisen, wenn jemand als Illegaler ankommt und eben kein Recht hat einzutreten. Das ist, wie wenn ich zu Hause meine Wohnungstüre aufmache, da darf ich auch entscheiden, wer reindarf und wer nicht reindarf. Und so hat es der Staat auch an der Außengrenze. Also, das ist schon eine wichtige …

Detjen: Das ist ja schon eine Verengung des Blicks. Auch wenn man sich die Politik der Unionsparteien, die Politik Angela Merkels – an der Sie gemessen werden, an der Ihre Parteien in Deutschland gemessen werden – anschaut, da ging es immer um eine Erweiterung, um eine differenziertere Migrationspolitik. Da ging es um Fluchtursachenbekämpfung, da ging es um die Öffnung legaler Zugangswege, da ging es um humanitäre Aspekte. Davon lese ich in Ihrem Programm nichts mehr.

Weber: Im Manifest steht viel davon drin, weil wir genau die Partei der Mitte sind. Die Linke ist nicht in der Lage an der Außengrenze für Ordnung zu sorgen. Ich verweise nur auf Spanien, da haben wir jetzt, seit dem Sanchez an der Regierung ist, über 60 Prozent Flüchtlingszunahmen, illegale Zunahmen. Das heißt, die Linke ist nicht entschieden genug an der Außengrenze. Und die Rechten, die wir haben, die Rechtsnationalisten, die Populisten, die wir dort leider haben …

Detjen: Spanien hat aber – wenn ich da einhaken darf – zurzeit ein Verfahren …

Weber: Sie müssen mir schon die Gelegenheit geben, dass ich mal einen Gedanken ausformuliere, sonst kann ich meine Argumenten ...

Detjen: Ja, ich würde dann nur gleich eines noch ergänzen. Das kündige ich schon mal an.

Weber: ... nicht unterbringen. Und die rechten Radikalen sehen hinter Flüchtlingen keine Menschen mehr, die sprechen ihnen die Menschwürde ab, sind Rassisten – wie Sie richtig sagen. Und die EVP – wir als Christdemokraten – wir stehen in der Mitte. Wir sagen, wir wollen entschieden Grenzen sichern. Ich bleibe dabei, das ist Vorbedingung für die Unterstützung der Menschen. Und das Zweite, wir brauchen ein Programm, das wir Resettlement-Programm nennen, mit den Vereinten Nationen, wo der Staat kontingentiert, zeitlich befristet Menschen aus syrischen Camps nach Europa holt, Hilfsbereitschaft anbietet und dann auch humanitäre Kriterien anwendet.

Diejenigen, die hohen Schutzbedarf haben, alte Menschen, vergewaltigte Frauen, Kinder, die vielleicht Krankheiten haben, die müssen wir nach Europa holen und nicht den 18-jährigen Mann, der auch in einem türkischen Camp einigermaßen gut leben kann. Und deswegen, wenn wir so vorgehen, mit strukturierter, staatlich organisierter Hilfspolitik und on Top einen Marschallplan für Afrika, dann sind wir als Europäer gut unterwegs.

"Libyen ist das große Sorgenkind im Mittelmeerraum"

Detjen: Weiten wir den Blick mal auch auf europäische Außenpolitik aus. Welche Verantwortung hat Europa da mit Blick auf die Krisenregionen? Die nächste große Krise bahnt sich ja schon an oder ist schon in vollem Gange in Libyen – da zerfällt ein Staat. Europa hat die libysche Regierung mit der Küstenwache ausgestattet, die die Flüchtlinge auf dem Meer zurzeit wieder zurückbringt in – man kann es nicht anders sagen – unerträgliche Bedingungen. Eine menschliche Katastrophe.

Weber: Libyen ist das große Sorgenkind im Mittelmeerraum. Das große Problem, das ich sehe ist, dass wir keine koordinierte Politik haben, dass wir zwischen Italien, Frankreich, bestimmten Staaten eher hier einen Wettbewerb haben, der Ideen, wie wir mit Libyen weiter umgehen, wer die Partner dort sind, wen man unterstützt, wen man ausstattet mit auch Wissen und Kompetenzen und dass wir es bisher zu wenig schaffen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden auf europäischer Ebene.

Und das führt mich halt zu dem Punkt, dass ich glaube, dass wir nur dann in unserer Nachbarschaft Frieden schaffen können, Stabilität schaffen können, wenn wir Europäer endlich in der Außenpolitik zur gemeinsamen Sprache kommen. Das heißt für mich weg von der Einstimmigkeit, hin zum Mehrheitsentscheidungsprinzip. Nur dann sind wir handlungsfähig, nur dann kommen wir voran. Die eigentlich große Thema der nächsten Dekade Europas ist, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich handlungsfähig werden und mit einer Stimme sprechen. Und das kann man an der libyschen Tragödie am besten ablesen.

Detjen: Werden Sie sich als Kommissionspräsident dafür einsetzen, dass Europa die Seenotrettungsmission wieder aufnimmt?

Weber: Ich würde sogar dafür plädieren, dass wir einen neuen Grundsatzplan brauchen für die Seenotrettung. Der nicht nur basiert jetzt auf ganz konkreten Punkten wie in Libyen, wir haben ja auch in Marokko Menschen, die aufbrechen und so. Deswegen müssen wir auch überlegen, wie wir grundsätzlich im Mittelmeer ein System aufbauen, mit moderner Satellitentechnologie, mit Drohnentechnologie, das sicherstellt, dass wir möglichst effektiv helfen können, retten können. Und das bleibt und muss das Hauptziel Europas sein im Mittelmeer, den Tod zu beenden, zu verhindern.

Aber ich muss auch ehrlich dazu sagen, auch indem, dass die afrikanische Seite – so wie wir es übrigens bei der Türkei auch hatten in der Ägäis, wenn die türkische Seite mithilft – dass die Menschen die Todesboote nicht besteigen, ist es auch ein Beitrag, dass die Todeszahlen zurückgegangen sind. Also, beide Seiten gehören zusammen. Wir müssen das miteinander machen. Es kann nicht nur Europa schultern. Aber, ja, die Lebensrettung, die Seenotrettung muss verstärkt werden und da brauchen wir sogar einen Grundsatzplan dafür.

Auf dem Bild sind deutlich geschwärzte Passagen im Bericht von US-Sonderermittler Mueller zu erkennen. (dpa-bildfunk / AP  / Jon Elswick)Nach dem Mueller-Bericht wächst die Sorge, dass es auch im Europawahlkampf Einflussnahme von außen gibt (dpa-bildfunk / AP / Jon Elswick)

Detjen: Herr Weber, ich weiß nicht, ob Sie in dem dichten Wahlkampfkalender, den Sie jetzt haben, Zeit hatten, sich intensiver mit dem Mueller-Report aus den USA zu beschäftigen oder mit den Berichten darüber, man konnte es auch in Zeitungen lesen. Das gibt einen erschreckenden Einblick in die russischen Interventionen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Mehr als 100 Millionen US-Bürger wurden durch Aktionen aus Russland gesteuert, erreicht. Es geht nicht nur um Bots, auch um verdeckte Bürgerbewegungen, die da aktiv waren, um Plakate. Wie groß ist Ihre Sorge, dass es auch in diesem Europawahlkampf schon solche Interventionen gibt oder in den nächsten Wochen massiv geben könnte?

Weber: Die Sorge ist groß. Wir hören die Nachrichten aus den Vereinigten Staaten, wir wissen auch, dass im Brexit-Referendum Einfluss genommen wird, das ist durch Regierungsberichte aus Großbritannien bestätigt. Und insofern, die Sorge ist da. Aber es ist für uns als Wahlkämpfer, als aktive Wahlkämpfer so schwer spürbar, so schwer identifizierbar, wie denn eine konkrete Einflussnahme ausschaut.

Ich hoffe, dass die staatlichen Stellen, die dafür zuständig sind, auch dafür sorgen, dass wir möglichst gemeinsam mit den sozialen Medien dafür sorgen, dass die sozialen Medien sauberbleiben, dass da eben Einflussnahme nicht stattfindet. Und ich gehöre zu denen, die sagen, in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns auch der Regulierung zuwenden müssen. Wenn die sozialen Medien heute öffentlicher Raum sind, was sie sind, wo sie großen Einfluss nehmen auf die öffentliche Stimmung, werden wir auch Regulatorik brauchen, um sicherzustellen, dass die Bürger in Europa entscheiden, wie es weitergeht und nicht externe Fake-News darüber entscheiden, wie es weitergeht.

"Ein gutes Europa im Kern"

Detjen: So oder so – wir haben schon darüber gesprochen – wird es wahrscheinlich einen Zuwachs der nationalistischen, der populistischen Kräfte im neuen Europaparlament geben. Es wird wahrscheinlich nicht mehr reichen – wie bei der letzten Wahl – dass sich die beiden großen Blöcke, die EVP und die Sozialdemokraten zusammenschließen, um die entscheidenden Positionen zu besetzen. Also, es müssen komplizierte Koalitionsverhandlungen geführt werden. Sind Sie schon dabei?

Weber: Nein. Wir kennen uns natürlich. Die Kollegen im Europäischen Parlament, die bisher Verantwortung tragen, kennen sich. Und wir sind uns, glaube ich, auch – kann man so sagen – der Verantwortung bewusst, dass wir die Mitte stärken müssen, dass wir angesichts des verstärkten Nationalismus und Egoismus in Europa die Kräfte, die an Europa glauben, dass die eine spezielle Verantwortung haben. Aber jetzt kämpft erst mal jeder für sich. Und ich liebe das, diesen Wettbewerb, ich liebe auch die Auseinandersetzungen. Und ich hoffe, die Menschen können sich einfach ein gutes Gefühl dafür machen, ein gutes Bild davon machen, wer welches Programm anbietet. Und dann schauen wir, wie die Mehrheiten sind.

Detjen: Und Sie müssen ja aber schnell sein, denn sonst kommt Ihnen der Rat zuvor.

Weber: Ich habe da keine Sorge. Wir sind da im guten Dialog. Und ich habe jetzt bereits neun Staats- und Regierungschefs, die meiner Parteienfamilie angehören – der irische Premierminister Varadkar, dann Sebastian Kurz aus Österreich, Andrej Plenkovic in Kroatien, Angela Merkel natürlich, viele andere Staats- und Regierungschefs, die in Helsinki, da wo ich nominiert worden bin für meine Partei, bereits offiziell auch schriftlich per Brief sozusagen, meine Kandidatur unterstützt haben. Und wir arbeiten als Parteienfamilie.

Wir als europäische Volkspartei sind derzeit die größte Fraktion, haben Verantwortung für den Kontinent, haben viel beigetragen, dass Europa heute so aussieht, wie es aussieht. Und ich glaube, das ist ein gutes Europa im Kern, in dem wir heute leben dürfen. Und wir wollen es jetzt in eine neue Phase führen, auch mit mir. Ich bin 46 Jahre alt, ich bin also eine neue, jüngere Generation. und ich bin mir auch bewusst, dass das bedeutet, dass wir ein neues Kapitel aufschlagen, dass wir einen neuen Stil praktizieren. Und da ist diese Frage der Demokratisierung, die wir am Anfang diskutiert haben, für mich der zentrale Punkt. Europa kann nur bei den Menschen akzeptiert werden dauerhaft, wenn die Menschen Besitz darüber haben, in welche Richtung Europa geht, wenn wir Demokratie praktizieren.

Detjen: Letzte Frage, niemand hätte es gedacht, auch das Vereinigte Königreich und die Abgeordneten aus Großbritannien werden wohl noch mal eine Rolle spielen. Wenn da die Torys noch mal stärker im Parlament sitzen oder scharfe EU-Kritiker, dann geht das möglicherweise auch auf Kosten Ihrer Parteienfamilie, der EVP. Welche Rolle wird und welche Rolle sollte das Vereinigte Königreich bei den anstehenden Entscheidungen über die Spitzenposten in der EU spielen?

Weber: Ja, es ist nur schwer den Bürgern zu erklären, dass ein Land, das offiziell die Europäische Union verlassen will, jetzt maßgeblichen Einfluss darauf nehmen will, wie es in Europa weitergeht. Das ist nur schwer erklärbar. Deswegen hoffe ich nach wie vor, dass die britischen Kollegen bis zum Wahltermin Lösungen finden, die Hoffnung schwindet, wird immer weniger, aber wir haben immer noch Zeit dafür. Und wenn sie aber dabei sind, dann ist auch rechtlich klar, dass dann die Briten zur Wahlurne gehen müssen, auch entscheiden müssen. Und ich hoffe, dass dann viele, auch diejenigen, die wir jetzt spüren, die nachdenklich geworden sind, angesichts des Brexit-Chaos, dass die dann auch zur Wahl gehen und die Kräfte stärken, die trotzdem eine gute Zukunft Europas wollen.

Detjen: Herr Weber, vielen Dank für dieses Gespräch.

Weber: Ich bedanke mich.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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