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StartseiteWirtschaftsgesprächTesla beantragt offenbar Subventionen aus Forschungsprojekt27.01.2020

Fabrik-Neubau in BrandenburgTesla beantragt offenbar Subventionen aus Forschungsprojekt

Der US-Autohersteller Tesla plant eine Fabrik in Brandenburg. Einem Medienbericht zufolge bewirbt sich das Unternehmen dafür nun auch um staatliche Zuschüsse für die Batteriezellenfertigung. Gegner des Fabrikbaus sorgen sich derweil um die Trinkwasserversorgung in der Region.

Von Silke Hahne

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Tesla-Ladestation in Altamonte Springs, Florida, United Statesmit Auto im Hintergrund (NurPhoto /  Paul Hennessy)
Tesla will für seine Batteriezellenfertigung Geld aus einem europäischen Großprojekt zur Batteriezellenfertigung und - erforschung (NurPhoto / Paul Hennessy)
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Es geht angeblich um das zweite europäische Großprojekt zur Batteriezellenfertigung im Rahmen des europäischen Förderwerks "Important Project of Common European Interest" (IPCEI). Das erste Projekt dieser Art hat die EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde Anfang Dezember genehmigt. Aktuell koordiniert das Bundeswirtschaftsministerium das zweite Projekt dieser Art. Dafür, so will das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfahren haben, soll Tesla sich beworben haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte das gegenüber dem Deutschlandfunk am Sonntag nicht kommentieren. Die Namen der beteiligten Firmen würden erst bekannt gegeben, wenn die EU-Kommission auch dieses Projekt genehmigt habe.

Gleiche Anforderungen für außereuropäische Unternehmen

Nur so viel: Das Projekt sei bei der EU Ende 2019 vorangemeldet worden, elf EU-Länder und mehr als 50 Unternehmen seien beteiligt. Ganz generell, so das Ministerium, könnten auch außereuropäische Unternehmen mitmachen. An sie würden dafür die gleichen Anforderungen gestellt wie an europäische Unternehmen auch. Sie müssten mit anderen Unternehmen und Institutionen zusammenarbeiten und unterlägen der Verpflichtung, zu einem substantiellen Mehrwert für die Gesellschaft beizutragen.

Um den Mehrwert von Teslas Engagement wird derzeit in Brandenburg gestritten. Dort haben am Wochenende Befürworter und Gegner der Fabrik demonstriert. Die Befürworter haben sich unter dem Motto "Gestalten statt verhindern" zusammen getan. Wie der Mitorganisator der Initiative, Martin Hildebrandt, dem rbb in einem Interview erklärte, sind auch sie nicht bedingungslos für die Fabrik, "sondern wir dachten uns einfach, die Art, wie dagegen argumentiert wird, gefällt uns nicht. Das war sehr populistisch, sehr absolut. Man wollte gar nicht darüber reden, unter welchen Bedingungen man dafür ist, sondern wollte einfach nur sagen: Ich will es auf gar keinen Fall. Und das fanden wir irgendwie den falschen Weg."

Tesla-Chef schaltet sich in Wasser-Debatte ein

Mit populistisch meint Hildebrandt auch, dass sich Teilnehmer der rechten Szene unter die Gegendemonstranten gemischt hatten. Das bestätigten mittlerweile auch die Gegner des Werks. Sie wollen deshalb zunächst von weiteren Demonstrationen absehen, wie die Bürgerinitiative gegen das Projekt am Wochenende mitteilte.

Sie will sich nun auf das laufende Verfahren zur Umweltverträglichkeit konzentrieren: Darin geht es vor allem um Bedenken, das Werk könnte zu viel Wasser verbrauchen und so die Trinkwasserversorgung in der Region gefährden. In diese Debatte schaltete sich am Sonntag via Twitter Tesla-Chef Elon Musk ein: So viel Wasser wie im Antrag für die Fabrik angegeben, werde Tesla nicht täglich brauchen, der Wert sei ein möglicher Spitzenwert. Zusätzlich sagte Tesla laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Brandenburg zu, die Höchstmenge abzusenken.

Der BUND fordert dennoch, dass das Verfahren um die Fabrik offen geführt wird, hat aber Zweifel, dass das so kommen wird. Die Landesregierung habe sich schon zu positiv geäußert.

Umweltschützer wollen öffentlichen Diskurs

Diese hatte sich tatsächlich sehr erfreut gezeigt über die Tesla-Ansiedlung. Das dürfte nicht zuletzt an dem Ruf des Unternehmens als Pionier liegen. Das Land erhofft sich außerdem bald weitere Investitionen, was vor allem wegen des geplanten Kohleausstiegs in der Lausitz bis 2038 in Hinblick auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen positiv wäre. Gleichzeitig ist das Verfahren um Tesla noch nicht abgeschlossen. Aktuell kämpfen die Umweltschützer dafür, dass die Frage um die Wasserversorgung öffentlich erörtert wird.

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