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StartseiteInformationen am MorgenAuf der Suche nach der politischen Linie26.04.2019

FDP-ParteitagAuf der Suche nach der politischen Linie

Auf ihrem Parteitag in Berlin wollen sich die Liberalen wieder klar positionieren. Das gilt für die anstehende Europawahl, aber auch für andere politische Themen. Was etwa die Debatte über die mögliche Enteignung von Wohnungskonzernen angeht, hat die FDP eine sehr klare Meinung.

Von Klaus Remme

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Die Veranstaltungshalle wird vor dem 70. FDP-Bundesparteitag für die Tagung hergerichtet. Der Parteitag dauert vom 26.-28.04.2019.  (dpa / Kay Nietfeld )
Vor dem 70. FDP-Bundesparteitag (dpa / Kay Nietfeld )
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Gestern Nachmittag im Innenhof der FDP-Parteizentrale in Berlin-Mitte. Kurze Pause für Linda Teuteberg, die Vorbereitungen für den Parteitag laufen, die designierte Generalsekretärin der Liberalen verweist auf den Leitantrag zu Wachstum und Bildung und auf das Thema Klimaschutz.

Für Teuteberg selbst geht es heute zunächst mal um ihre Wahl. Parteichef Christian Lindner hat die 38-jährige Juristin aus Brandenburg als Nachfolgerin von Nicola Beer vorgeschlagen. Teuteberg hat sich als migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion nach der Bundestagswahl vor allem mit rechts- und innenpolitischen Themen beschäftigt. Morgen Vormittag will sie ihre Ideen in ihrer ersten großen Parteitagsrede vorstellen:

"Ich werde sicher eine Mischung daraus machen, diesen Leitantrag einzubringen, das ist auch Aufgabe dieser Rede, und über die Themen des Antrags hinaus zu zeigen, welche Themen ich für besonders wichtig halte. Soviel kann ich da noch nicht andeuten, weil ich tatsächlich auch sehr daran bin, an dieser Rede zu arbeiten."

FDP-Umfragewerte stabil

Zunächst steht heute die Rede von Parteichef Christian Lindner im Mittelpunkt des 70. Ordentlichen Bundesparteitags. Vor zwei Jahren wurde er mit 91 Prozent als Vorsitzender im Amt bestätigt. Während die Grünen in Umfragen inzwischen in anderen Sphären schweben, verharrt die FDP seit Monaten leicht unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Immerhin stabil, darauf legt Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und enger Vertrauter von Christian Lindner, großen Wert.

"Die Stärke der Grünen ist ja in erster Linie ein Reflex auf die Schwäche der SPD, zwischen diesen beiden Parteien gibt es besonders viel Wähleraustausch. Am Ende muss man abwarten, was der Wähler konkret entscheidet."

Inhaltlichen Dissens zwischen Grünen und FPD muss man nicht lange suchen. Christian Lindners Kritik an den Freitagsdemos der Schüler ist ein Aspekt, inhaltlich wehren sich die Liberalen beim Klimaschutz gegen staatsfixierte Instrumente und setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen. Ist die soziale Kälte der FDP zurück, fragen Kritiker. Buschmann zuckt die Achseln:

"Dass marktwirtschaftliche Lösungen von manchen als kalt empfunden werden, ist nicht neu, das macht sie aber nicht falscher."

Klare Position in Enteifnungsdebatte

Die Enteignungsdebatte mit Blick auf den Wohnungsmarkt ist ein weiteres Beispiel. Die Grünen wollen Enteignungen als letzten Schritt nicht ausschließen, die FDP will den entsprechenden Artikel 15 im Grundgesetz streichen. Bauen, bauen, bauen, das sei das einzig probate Mittel gegen Wohnungsnot:

"Deshalb ist unsere Idee, den Artikel 15 zu streichen, der so wie ein Damoklesschwert aus der Kellerschublade unseres Verfassungslebens herausgeholt wurde, ist schon ein Beitrag zur Lösung des Problems, wenn man den streichen würde, würde diese Unsicherheit über privaten Investitionen genommen werden."

Stärkere Präsenz und Beteiligung von Frauen in der Partei, auch dies ist wichtiges Anliegen des Parteitags. Nein zur Frauenquote, Ja zu flexiblen Zielvereinbarungen mit Kreis und Landesverbänden, etwa wenn es um die Besetzung von Listenplätzen geht. Zwei Frauen stehen denn auch heute im Mittelpunkt bei der Wahl für einen der Stellvertreterposten des Parteichefs. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl hatte die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer Ansprüche angemeldet, die bisherige stellvertretende Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann verzichtete dann auf eine Wiederbewerbung und ersparte der Partei so eine Kampfkandidatur, die das Potenzial gehabt hätte, den Europa-Wahlkampf der FDP stark zu beschädigen.

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