
Strack-Zimmermann erklärte im DLF, die Regierung habe die Nachfolge des Tornados sowie die Digitalisierung der Armee auf den Weg gebracht. Es sei ganz klar, dass man 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nicht mal so eben ausgeben könne. Es sei aber falsch gewesen, dass man die Waffen und die Munition, die man der Ukraine im russischen Angriffskrieg zur Verfügung gestellt habe, nicht sofort bei der Industrie nachgeordert habe, räumte Strack-Zimmermann ein.
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Merz erneuert Zögerlichkeits-Vorwurf an Scholz
Die Union kritisiert dagegen, dass die Mittel nicht schnell genug abgerufen würden und dass die Bundesregierung zu wenig tue, um die Ukraine zu unterstützen. Der CDU-Vorsitzende Merz bekräftigte gestern im ARD-Fernsehen, Bundeskanzler Scholz sei der Öffentlichkeit bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögerlich agiere. Merz sagte, er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können". Nach seiner Einschätzung versuche die Bundesregierung, "immer das Minimum zu tun, um die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen."
Scholz hatte den Vorwurf der Zögerlichkeit bereits mehrfach zurückgewiesen. Der SPD-Politiker argumentierte dabei mit Absprachen unter den Bündnispartnern in der NATO, weil Deutschland keine Alleingänge unternehmen wolle.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Diese Nachricht wurde am 28.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.