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StartseiteInterview der Woche"Die Festigung des wirtschaftlichen Fundaments unserer Gesellschaft muss Priorität sein"05.09.2021

FDP-Vorsitzender Christian Lindner"Die Festigung des wirtschaftlichen Fundaments unserer Gesellschaft muss Priorität sein"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich im Dlf zurückhaltend zu möglichen Regierungskoalitionen nach der Bundestagswahl geäußert. Einer Ampel-Koalition erteilte er keine direkte Absage, wies aber auf die inhaltlichen Unterschiede zu Grünen und SPD vor allem bei der Wirtschafts- und Klimapolitik hin.

Christian Lindner im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Christian Lindner sitzt auf einer Sofa (picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)
Christian Lindner (FDP) will in erster Linie die Wirtschaft stärken (picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)
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Der aktuelle Streik bei der Bahn hatte auch Einfluss auf das Interview der Woche mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner – Termine mussten verlegt werden, damit ein Treffen möglich war. Im Gespräch kritisierte Lindner den Streik. Er halte "die Form des Streiks für nicht am Gemeinwohl orientiert", sagte er im Dlf. Er forderte dazu auf, einen neutralen Schlichter zu berufen, aber auch über mögliche rechtliche Änderungen im Streikrecht nachzudenken.

Staatshaushalt, Schuldenbremse und Privatisierung

Beim Thema Finanzen sprach sich Lindner klar für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Trotzdem müsse das Wirtschaftswachstum "angeschoben werden". Das will Lindner vor allem durch steuerliche Erleichterungen für private Investoren erreichen. Im Dlf sagte er, sein Vorschlag sei, "eine Super-Abschreibung auf Anlagegüter einzuführen, insbesondere Investitionen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen". Erst danach könne man über Entlastungen in der breiten Mitte der Gesellschaft nachdenken, so Lindner. Um die Staatskasse aufzubessern, setzt er außerdem auf weitere Privatisierungen. Er schlägt unter anderem vor, die staatlichen Anteile an der Deutschen Telekom zu verkaufen und das gewonnene Geld in die Infrastruktur zu investieren.

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Klimaschutz und E-Mobilität

Zunächst die Infrastruktur aufbauen will Lindner auch bei der Elektromobilität. Er hält nichts davon, Fahrzeuge wie batteriebetriebene E-Autos und E-Bikes zu subventionieren – stattdessen möchte er in mehr Ladesäulen investieren.

Klimaschutz will er durch den CO2-Emissionshandel erreichen, "durch den der Staat auch Einnahmen hat", betonte Lindner. Bei der Diskussion um ein CO2-Limit und das Budget für Deutschland blieb Lindner eher allgemein und wollte sich nicht auf konkrete Zahlen für Budgets festlegen. Sein Kommentar: "Wir orientieren uns an dem, was die Wissenschaft an Budget ausweist und was innerhalb der Europäischen Union Deutschland noch zugewiesen wird. [ … ] Daraus errechnet sich dann nicht vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, sondern gemeinsam mit der Europäischen Kommission das Budget. Ist aber keine politische Frage. Ich bin Politiker. Ich bin kein Klimawissenschaftler."

Die Belastung für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger durch steigende CO-Preise möchte Lindner durch Anreize regeln – angepasst an den jeweils persönlichen CO-Fußabdruck. So solle jemand, "der einen durchschnittlichen CO2-Fußabdruck hat, keine zusätzliche Belastung merken" -  diejenigen, die einen größeren CO2-Fußabdruck haben, aber eine entsprechende Kostenbelastung. Wer aber CO2 einspart, soll finanziell profitieren.

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Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl

Mit Blick auf die Bundestagswahl und die momentanen Umfragewerte für die FDP geht Lindner nicht davon aus, dass die FDP den Kanzlerkandidaten stellen wird. Was mögliche Koalitionen nach der Wahl betrifft, wollte Lindner sich nicht festlegen. Allerdings hält er die Chancen von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet immer noch für gut, da der "die solideren Koalitionsoptionen" habe, etwa die Möglichkeit der schwarz-rot-gelben "Deutschlandkoalition". Eine klare Zu- oder Absage an eine Ampelkoalition mit Grünen, SPD und FDP wollte Lindner nicht geben.

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Wichtig war dem FDP-Vorsitzenden aber, die Unterschiede zu seinen "politischen Mitbewerbern" – nicht nur bei der Klima-Politik - deutlich zu machen. Im Gespräch mit dem Dlf forderte Lindner: "Die Festigung des wirtschaftlichen Fundaments unserer Gesellschaft muss erste Priorität sein." Erst dann könne man soziale und ökologische Ziele erreichen.


Ann-Kathrin Büüsker: Wir zeichnen dieses Interview tatsächlich ungewöhnlich früh auf, am Donnerstagnachmittag (2.9.2021). Im Radio läuft es dann am Sonntag. Der Grund ist dafür ist tatsächlich der Bahnstreik. Wir waren eigentlich für morgen früh verabredet. Und Sie wollten dann schön von Berlin aus mit dem Zug wieder nach Nordrhein-Westfalen fahren. Das klappt jetzt alles nicht. Deshalb haben wir unsere Kalender ein bisschen geschüttelt und sitzen jetzt zusammen. Dass dieser Bahnstreik mitten im Wahlkampf stattfindet, wie sehr nervt das?

Christian Lindner: Ich will mich nicht als Politiker, der ja über sehr gute logistische Unterstützung verfügt, beklagen. Ich denke eher an die Pendlerinnen und Pendler, an die Menschen, die vielleicht aus dem Urlaub zurückkehren. An die denke ich. Und ich halte die Form des Streiks für nicht am Gemeinwohl orientiert. Und deshalb ist diese neuerliche Eskalation zu Lasten eines ganzen Landes gewiss ein Anlass, um auch über die rechtlichen Regelungen dieses Arbeitskampfes nachzudenken. Es hat da ja in der Vergangenheit bereits eine Gesetzgebung von Union und SPD gegeben. Aber die Wirkung ist überschaubar, wie wir jetzt wieder sehen. Ein nächster deutscher Bundestag muss sich das erneut ansehen.


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"Bestellung einer Persönlichkeit, die schlichten kann"

Büüsker: Das heißt Streikrechte einschränken?

Lindner: Die Koalitionsfreiheit hat Verfassungsrang. Deshalb ist Gesetzgebung hier nicht so einfach. Wünschenswert wäre Einsicht, wäre die Bestellung einer Persönlichkeit, die schlichten kann. Aber unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker halten es für angebracht, sich noch mal anzusehen, ob es hier rechtliche Möglichkeiten gibt?

"Schuldenbremse im Grundgesetz nicht verwässern"

Büüsker: Steigen wir ein bisschen tiefer noch in die Inhalte ein und schauen in Ihr Wahlprogramm, das Wahlprogramm der FDP. "Finanzen" ist da ja ein Kernthema Ihres Wahlkampfs. Sie würden auch durchaus gerne Finanzminister werden, könnten sich das vorstellen. Die FDP ist gegen Steuererhöhung. Sie wollen Unternehmen, aber auch die Bürger*innen entlasten. Sie wollen aber gleichzeitig auch an der Schuldenbremse festhalten. Und dann aber auch ganz viel modernisieren. Weniger Steuereinnahmen für den Staat, die Schuldenbremse einhalten, steigende Ausgaben. Wollen Sie als Finanzminister Geld herzaubern?

Lindner: Diese unterschiedlichen Ziele muss man ja in eine Reihenfolge, auch in eine zeitliche Abfolge bringen. Erstens: Wie dürfen die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht verwässern. Wir haben bereits Inflationsrisiken. Wir haben enorme Defizite in ganz Europa. Wenn wir die Schuldenbremse jetzt als Teil der Selbstdisziplinierung der Politik aufheben, hätte das enorme Auswirkungen. Die muss bleiben. Wir müssen dann gezielt arbeiten, um wirtschaftliches Wachstum anzuschieben. Der Nachhol-, der Aufholprozess nach der Pandemie auch als Wirtschaftskrise ist bei uns zu langsam. Deshalb ist mein Vorschlag eine Super-Abschreibung auf Anlagegüter einzuführen, insbesondere Investitionen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen sollten, also schneller abgeschrieben werden können. Das kostet den Staat nichts, kann aber das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Kann uns deshalb auch dann zusätzliche Spielräume in den Haushalten bringen. Und dann in einem nächsten Schritt kann man auch über Entlastungen in der breiten Mitte der Gesellschaft nachdenken. Aber man muss es eben in eine zeitliche Abfolge bringen.

"Private Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung"

Büüsker: Das heißt, Entlastungen kommen erst für die Wirtschaft und dann für die Bürgerinnen und Bürger?

Lindner: Erst geht es darum, dass wir sichere Jobs haben, dass wir private Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung mobilisieren, dass wir bei der Entwicklung der Wirtschaft nach der Pandemie endlich aufschließen, dass wir nachholen, das, was in den letzten beiden Jahren nicht möglich war. Genau. Und dann wachsen dem Staat die Möglichkeiten zu, sich aus den Defiziten zu befreien. Dann gibt es die Möglichkeit, auch den Menschen zu erleichtern, sich private Lebensträume zu erfüllen.

"Umschichtungen im öffentlichen Haushalt"

Büüsker: Aber eine Frage bleibt ja. Sie sagen jetzt, wir brauchen private Investitionen in den Klimaschutz. Aber wie soll denn auch der Staat Klimaschutz voranbringen? Also, ich denke beispielsweise an die energetische Sanierung von Schulgebäuden, von Verwaltungsgebäuden. Dafür braucht der Staat ja auch sehr viel Geld. Wo soll das denn herkommen?

Lindner: Indem wir im öffentlichen Haushalt zu Umschichtungen kommen. Ich halte beispielsweise wenig von den Subventionen für batterieelektrische Fahrzeuge. Beim Ausbau der Elektromobilität sollte die Priorität auf der Ladesäuleninfrastruktur liegen und nicht bei der Subventionierung von Dienstwagen und die Reduzierung von Leasingraten.

Büüsker:  Aber es geht ja auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, sich E-Fahrzeuge zu kaufen.

Lindner: Ja, aber ich glaube, dass das Problem bei den Ladesäulen eher gegeben ist. Und außerdem wird ein zukünftiger Finanzminister vielleicht auch öfter nein sagen müssen bei Ausgabenwünschen. Beispielsweise eine Milliarde Euro, um eine Millionen Lastenfahrräder mit 1.000 Euro zu fördern, wie die Grünen das wollen. Ich glaube, solche Pläne bringen uns bei der wirtschaftlichen Erholung, wie auch bei der Dekarbonisierung gleichermaßen nicht weiter.

CO2-Emissionshandel, Staatshaushalt und private Unternehmen

Büüsker: Okay, jetzt haben Sie den Grünen gerade eine Absage erteilt. Aber ich kann mir vorstellen, dass nach diesem Interview dann vielleicht Ihr Telefon klingelt und der eine oder andere Konzernchef dran ist und sagt: Christian, wir brauchen aber Geld, um beispielsweise unsere Hochofentechnologie umzustellen auf Wasserstoff. Was sagen Sie dann?

Lindner: Das ist eine völlig andere Frage. Und das sind ja Investitionen, die dort unterstützt werden müssen in den nächsten zehn, 15 Jahren, weil aufgrund von naturwissenschaftlichen Gegebenheiten dort CO2 anfällt und in einem CO2-Markt dort dann Möglichkeiten geschaffen werden müssen. Aber da wir ja insgesamt unseren Klimaschutz umstellen wollen auf einen CO2-Emissionshandel, durch den der Staat ja auch Einnahmen erzielt, würde man aus einem solchen Prozess zum Beispiel die Kosten für den Strom reduzieren können.

Büüsker: Jetzt haben Sie mir aber noch nicht erzählt, wo Sie das Geld herbekommen möchten, mit dem Sie die Unternehmen dann tatsächlich unterstützen. Denn da werden voraussichtlich Milliarden gebraucht in den kommenden Jahren.

Lindner: Aber das wird aus Europa insgesamt erfolgen müssen. Solche Contracts for Difference, nicht nur aus dem deutschen Staatshaushalt. Aber Ihre Frage läuft auf einen Punkt hinaus und den will ich ganz klar machen, im Unterschied zu unseren politischen Mitbewerbern. Wir wissen, dass die Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament ist. Ohne wettbewerbsfähige Betriebe, ohne dass neue Jobs geschaffen werden, ohne dass sich die Überstunde für den Facharbeiter lohnt, ohne neue Start-ups werden wir weder das Defizit in den öffentlichen Haushalten noch unsere sozialen Ziele und auch nicht unsere ökologischen Ziele erreichen. Und deshalb muss die Festigung des wirtschaftlichen Fundaments unserer Gesellschaft erste Priorität sein. Erst auf der Grundlage ist alles andere möglich.

Die staatlichen Aktienanteile an der Telekom

Büüsker: Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft empfiehlt für die notwendigen Investitionen der kommenden Jahre – und er macht da so bis 2030 450 Milliarden Investitionsbedarf aus – er empfiehlt einen föderalen Investitionshaushalt als Sondervermögen, schuldenfinanziert. Und er sagt, weil das ein Extrahaushalt ist, ist das auch mit der Schuldenbremse kompatibel. Was sagen Sie da?

Lindner: Wir haben einen besseren Vorschlag. Der Staat hat ja sehr viele Vermögenswerte, beispielsweise eine Beteiligung an der Deutschen Telekom, die Milliarden wert ist. Ist eine Minderheitsbeteiligung. Das heißt, wir können auf die Geschäftspolitik gar keinen Einfluss nehmen. Die Telekom kauft Tochtergesellschaften für Milliarden Dollar in den USA. Und wir glauben, wir können mit diesen Vermögenswerten unternehmerischer umgehen als bisher und können sie beispielsweise nutzen, um Investitionen in das Glasfasernetz möglich zu machen. Quasi einen Tausch nicht benötigter Aktienanteile an internationalen Konzernen, die wir einsetzen können für Investitionen in die Infrastruktur.

Büüsker: Schöner, konkreter Vorschlag. Ich würde trotzdem noch mal gerne zurück zu der Idee von Herrn Hüther, also einen Investitionshaushalt als Sondervermögen, schuldenfinanziert. Das ist, sagt er, mit der Schuldenbremse kompatibel. Stimmen Sie da zu? Oder sagen Sie, hier liegt Herr Hüther falsch?

Lindner: Es gibt viele Stimmen, die sagen, das sei mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. Armin Laschet hat ja einen ähnlichen Vorschlag schon einmal unterbreitet. Und die eigene CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Rechtsbedenken angemeldet.

Büüsker: Aber wir machen das jetzt ja auch bei den Flutschäden. Auch da richtet der Bund ein Sondervermögen ein, um diese gewaltigen Investitionen stemmen zu können.

Lindner: Ja, aber das ist ja eine Naturkatastrophe. In solchen Fällen ist es ja ohnehin immer möglich abzuweichen. Hier geht es ja um eine dauerhaft andere Finanzierung. Ich weiß gar nicht, woher die neue Liebe in Deutschland nach Schulden kommt.

"Das Geld bleibt nicht auf Dauer billig"

Büüsker: Vielleicht, weil das Geld gerade so billig ist.

Lindner: Aber das Geld bleibt nicht auf Dauer billig. Wenn wir sehen, dass in den Vereinigten Staaten die Notenbank ja über eine Änderung der Zinspolitik nachdenkt, aufgrund der Inflationsrisiken, sollten wir in Deutschland – ich zitiere einen früheren Finanzminister – die Tassen im Schrank lassen. Wir sollten sehen, dass bei einer Inflationsrate, die nach der Prognose von manchen jetzt im vierten Quartal über 4 Prozent gehen kann, dass wir dann auch Notwendigkeiten bekommen werden, über eine Zinserhöhung nachzudenken, unserer Europäischen Zentralbank. Und dann kann sich das ganz schnell als ein Bumerang erweisen, jetzt so leichtfertig mit neuen Schulden umzugehen.

Die FDP und der Klimaschutz

Büüsker:  Lassen Sie uns noch mal ausführlicher über Klimaschutz sprechen. Die FDP nimmt ja für sich in Anspruch, das härteste Klimaschutzkonzept aller Parteien zu haben.

Lindner: Ich würde sagen das Wirksamste.

Büüsker:  Sie wollen ja ein CO2-Limit festlegen, das bestimmt, wie viel CO2 noch ausgestoßen werden darf. Sie orientieren sich an 2050 als Marke für die Klimaneutralität und wollen das 1,5-Grad-Ziel von Paris damit erreichen. Im Programm steht jetzt keine konkrete Zahl für so ein CO2-Restbudget. Also, was sehen Sie noch tatsächlich als Restbudget, was Deutschland bis 2050 an CO2 zur Verfügung steht?

Lindner: Das müssen die Klimaforscher ermitteln, wie viel Millionen Tonnen CO2 das sind.

"Eine Tonnendiskussion möchte ich mit Ihnen nicht führen"

Büüsker: Diese Zahlen gibt es aber ja durchaus bereits vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, die diese Idee ja auch für sinnvoll halten. Die haben das vor einigen Jahren errechnet ab 01. Januar 2020. Sehen Sie 4,2 Gigatonnen CO2 für Deutschland noch vorhanden? Ist das eine Zahl, die Ihnen realistisch erscheint?

Lindner: Das weiß ich nicht. Eine Tonnendiskussion möchte ich mit Ihnen nicht führen.

Büüsker: Aber wie kann das sein? Sie sagen, Sie haben das härteste Klimaschutzkonzept. Dann brauchen Sie doch auch konkrete Zahlen, mit denen Sie rechnen können.

Lindner: Wir orientieren uns an dem, was die Wissenschaft an Budget ausweist und was innerhalb der Europäischen Union Deutschland noch zugewiesen wird. Das muss synchronisiert werden. Übrigens, unsere Zahl für die Klimaneutralität in Deutschland muss sich immer orientieren an dem, was die Europäerinnen und Europäer sich vornehmen. Und daraus errechnet sich dann nicht vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, sondern gemeinsam mit der Europäischen Kommission das Budget. Ist aber keine politische Frage. Ich bin Politiker. Ich bin kein Klimawissenschaftler.

Büüsker: Ja, aber Sie machen ja durchaus politische Konzepte, die dazu dienen sollen, das Klimaziel von Paris zu erreichen. Und da müssten Sie ja durchaus auch mal durchgerechnet haben, was notwendig ist.

Lindner: Ich sage Ihnen, wie die Methode ist. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission wird ein solches Budget festgelegt für alle Mitglieder der Europäischen Union. Und das sollte dann das Budget auch für Deutschland sein. Aber ich werde als studierter Politikwissenschaftler, als Politiker werde ich nicht in eine Diskussion über Tonnen eintreten, sondern über ordnungspolitische Mechanismen. Und der Mechanismus ist: Wir wollen ein Budget für CO2 für Deutschland festlegen. Und wie aber dieses Budget dann bewirtschaftet wird, da wollen wir setzen auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, weil sich historisch und international eines erwiesen hat: Die Marktwirtschaft mit ihrem Wettbewerbsprinzip, mit der Suche nach überlegenen Lösungen, die ist beim Management von Knappheiten jeder zentralen Steuerung überlegen, weil in der Marktwirtschaft eben Millionen Einzelentscheidungen jeden Tag getroffen werden. Und die sind einfach klüger als das zentrale Lenken von einem Ort, wortwörtlich vom grünen Tisch aus.

Büüsker:  Mit was für Preisen für Zertifikate rechnen Sie denn aber dann in den kommenden Jahren?

Lindner: Das wird sich am Markt bilden. Wir wissen aus Untersuchungen, dass die CO2-Vermeidungskosten jedenfalls in einem marktwirtschaftlichen Modell günstiger sind als bei der zentralen Lenkung. Wir haben momentan in Europa bei den Zertifikate-Preisen für Energie und Industrie ja Preise von um 50 Euro. Und das ist eine Erwartung, dass in dieser Richtung sich der Preis auch dann einpendeln wird.

Büüsker:   Aber von der Höhe, die dann diese Zertifikate haben, der Preis, der dafür gebraucht wird, davon hängt ja auch so ein bisschen ab, was man unter Umständen sozial kompensieren muss. Wir haben ja aktuell in Deutschland für den nationalen CO2-Preis einen Preis von 25 Euro. Und schon jetzt merken viele Bürgerinnen und Bürger das ja. Gerade Geringverdienende merken das bei den Heizkosten, merken das an der Tankstelle. Wenn wir jetzt diese 50 Euro des europäischen Zertifikate-Handels als Referenzgröße nehmen, das wäre auf einen Schlag eine Verdopplung der Kosten, wie wollen Sie das sozial abfedern?

Lindner: Also, zunächst einmal habe ich nur darauf hingewiesen, wie bei Energie und Industrie gegenwärtig der Preis ist. Ich glaube nicht, dass man das 1:1 übertragen kann auf einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikate-Handel. Nur, dass hier kein falscher Zungenschlag entsteht. Das wird man dann sehen.

Büüsker: Ich habe das nur als Referenzgröße genommen, damit wir überhaupt eine Zahl haben.

Lindner: Ja, absolut, Frau Büüsker.

Lindner: Geld aus CO2-Handel soll an die Menschen zurückfließen

Büüsker: Es gibt ja auch Leute, die von höheren Preisen ausgehen.

Lindner: Ja. Nur, unser Modell hat ja noch eine weitere Komponente. Wir wollen, dass das Geld, das der Staat einnimmt aus so einem CO2-Markt, dass das 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird. Wir wollen daraus zum einen den Strompreis reduzieren, indem die Umlage für die Erneuerbaren Energien, die jede Rentnerin und jeder BAföG-Empfänger zahlt, reduziert wird. Und auf der anderen Seite sollen die Einnahmen dann pro Kopf an die Menschen zurückgegeben werden. Bedeutet: Jemand, der einen durchschnittlichen CO2-Fußabdruck hat, der soll keine zusätzliche Belastung merken, weil das, was an CO2-Preis gezahlt wird, ihm zurückgegeben wird. Diejenigen, die einen größeren CO2-Fußabdruck haben, die haben dann eine entsprechende Kostenbelastung. Und jene, die einen schmaleren CO2-Fußabdruck haben, für die ist es sogar noch ein Geschäft.

"Wir müssen technologische Lösungen anbieten"

Büüsker: Sie haben ja eben schon auf die Klimawissenschaft hingewiesen und wie wichtig die ist. Alle Prognosemodelle der Klimawissenschaft sagen jetzt, dass wir in den nächsten zehn Jahren tatsächlich in die Pötte kommen müssen, dass wir jetzt CO2 reduzieren müssen, damit für künftige Generationen tatsächlich noch ein CO2-Budget übrigbleibt, also, Handlungsspielraum, also Freiheit. Ab wann kommt Ihr CO2-Limit?

Lindner: Wir sollten es schnellstmöglich jetzt umsetzen. Aber tatsächlich verweist die Warnung, auf die Sie hingewiesen haben, auf die globale Dimension. Wir wissen, dass ja die Volksrepublik China in ungleich größerem Umfang als wir sogar in jedem Jahr noch ihre CO2-Emissionen bis 2030 steigern wird. Das heißt, die Aufgabe, die wir in Deutschland haben, ist, schnellstmöglich Technologien in die Praxis zu bringen, um auch global zu zeigen, dass wirtschaftliche Perspektiven, die Freiheit der individuellen Lebensführung und die Erfordernisse des Klimaschutzes verbunden werden können. Wir wären kein globales Vorbild, wenn wir zu Lasten von Jobs und zu Lasten der privaten Lebensführung CO2 einsparen. Schon die Schweiz hat ja gezeigt, dass dort bei einem Referendum unlängst sogar jüngere Menschen sich gegen ein Klimagesetz entschieden haben, weil sie das Gefühl hatten, ihr eigenes wirtschaftliches Vorankommen und die Freiheit ihres privaten Lebensstils würden eingeschränkt werden dadurch. Und das nimmt uns in eine besondere Verantwortung. Unsere Ingenieurinnen und Techniker, die Verbraucherinnen und Investoren nimmt das in eine besondere Verantwortung, einen Weg zu prägen, der für die Welt vorteilhaft ist. Wir können uns nicht nur mit moralischen Appellen bescheiden, sondern wir müssen technologische Lösungen anbieten.

Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl

Büüsker: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk. Zu Gast ist FDP-Chef Christian Lindner. Wir haben jetzt viel über Inhalte gesprochen. Vielleicht lassen Sie uns noch ein paar Farbenspiele machen. Die sind ja in Berlin derzeit durchaus in. Jamaika, Ampel, Rot-Rot-Grün. Es rumort derzeit durchaus tüchtig. Ich habe aber gerade tatsächlich eher ein anderes Farbenspiel im Blick, und zwar die Frage des Bundespräsidenten. Sie haben sich ja sehr früh festgelegt und gesagt, dass Sie Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit unterstützen möchten. Bleibt es dabei?

Lindner: Es gibt gegenwärtig nur ihn als Bewerber. Herr Steinmeier hat in diesem Amt für Kontinuität in den letzten Jahren gesorgt. Er hat richtige Worte gefunden. Und deshalb haben wir für ihn Sympathien.

Büüsker: Das heißt aber, wenn jetzt noch ein anderer Bewerber oder eine andere Bewerberin um die Ecke käme, die Sie zu überzeugen versucht, dann wären Sie nicht grundsätzlich abgeneigt?

Lindner: Es gibt ja keine Festlegung von Gremien der FDP, sondern wir haben signalisiert, dass wir Sympathie für eine zweite Amtszeit von Herrn Steinmeier haben. Gremien der FDP haben sich damit noch nicht beschäftigt. Das ist ohnehin dann eine Frage auch für die nächste Fraktion im Deutschen Bundestag, die ja dann in der Bundesversammlung im nächsten Jahr eine Entscheidung trifft.

Büüsker: Gilt Ihre grundsätzliche Sympathie denn auch dann noch, wenn dann unter Umständen sowohl das Kanzleramt als auch Bellevue in SPD-Hand landen würden?

Lindner: Das ist eine theoretische Frage.

Büüsker: Das stimmt, aber man kann sie trotzdem beantworten.

Lindner: Beim höchsten Staatsamt ist die parteipolitische Heimat für mich weniger entscheidend als die Eignung der Persönlichkeit für dieses wichtige Amt.

"FDP wird ja nicht den Regierungsbildungsauftrag erhalten"

Büüsker: Das heißt, Sie gehen auch nicht davon aus, dass Sie sich durch diese frühe Festlegung einen Joker für Koalitionsverhandlungen genommen haben?

Lindner: Die FDP wird ja nicht den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Deshalb, über solche Joker zu verfügen, das wäre höchstens eine Sache, die Sie andere fragen müssten. Aber bei dieser Bundestagswahl wird die FDP vermutlich nicht versuchen, eine Mehrheit für eine Kanzlerkandidatur zu gewinnen.

Büüsker: Habe ich gerade ein "vermutlich" gehört?

Lindner: Das war nur als humorige Auflockerung gedacht.

Büüsker: Okay. Vielleicht auch ein kleines Füllwort. Sie haben sich ja tatsächlich sehr früh festgelegt und in den vergangenen Wochen in eigentlich jeder Wahlkampfrede betont, dass Sie davon ausgehen, dass das Rennen um das Kanzleramt schon entschieden ist, und dass Armin Laschet das Ding so gut wie gewonnen hat. Haben Sie sich ein bisschen zu früh gefreut?

Lindner: Ich habe mich nicht gefreut, sondern ich habe einer Erwartung Ausdruck gegeben. Und trotz der Schwäche hat Herr Laschet immer noch die solideren Koalitionsoptionen.

"Laschet hat die Möglichkeit der Deutschlandkoalition"

Büüsker: Das müssten Sie jetzt bitte erklären. Was ist daran solider? Also, sowohl Jamaika als auch eine Ampel würden ja funktionieren – rechnerisch betrachtet.

Lindner: Ja, Herr Laschet hat aber auch noch die Möglichkeit der Deutschlandkoalition. Während die Ampelkoalition, von der Herr Scholz ja offen spricht, den Nachteil hat, dass SPD und Grüne in politischen Inhalten sehr weit von der FDP entfernt sind.

Die FDP im Vergleich mit Grünen und SPD

Büüsker: Dieses Weit-entfernt-liegen mag sicherlich stimmen für die Fragen, die wir hier auch schon ausführlich besprochen haben, also Wirtschafts- und Finanzfragen. Aber, wenn man die Programme nebeneinanderlegt, findet man ja durchaus auch Annäherungspunkte, wenn nicht gar Übereinstimmung. Also, ich denke jetzt insbesondere an den Bereich der Bürgerrechte, Stichwort Überwachung, Geheimdienstbefugnisse, Familienpolitik, Selbstbestimmungsrechte, insbesondere auch von Frauen, Menschenrechte. Das sind Themen, wo sich ja durchaus Anknüpfungspunkte finden würden für eine Ampelkoalition. Sind das für Sie dann nur zweitrangige FDP-Themen?

Lindner: Wenn Sie gerade die Frage der Bürgerrechte nehmen, haben wir doch während der Pandemie einen großen Unterschied gesehen. SPD und Grüne haben die Strategie des Kanzleramtes, auch sehr weitgehend Bürgerrechte einzuschränken, selbst wenn es unverhältnismäßig war, unterstützt. SPD und Grüne haben doch auch die Bundesnotbremse mit der Ausgangssperre sogar für Geimpfte unterstützt, im Unterschied zu uns. Also, ich glaube, Ihre Aufzählung, die Sie gerade gemacht haben, verdient noch eine genauere Betrachtung, ob da tatsächlich so große inhaltliche Übereinstimmungen sind.

"Es gibt gewiss Übereinstimmungen"

Büüsker: Aber, wenn wir uns beispielsweise den Paragraph 219a anschauen, wenn wir auf die Geheimdienstbefugnisse gucken, wenn wir auf so was schauen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Armin Laschet jetzt wieder ins Gespräch gebracht hat, das ist etwas, was tendenziell Rot-Grün eher ablehnen würde. Da sehen Sie tatsächlich überhaupt keine Übereinstimmung mit diesen Parteien?

Lindner: Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung hat Herr Scholz doch darauf hingewiesen im letzten Triell, dass das längst gesetzlich geregelt ist und nur aufgrund einer Klage in Karlsruhe aufgehoben ist. Es gibt gewiss Übereinstimmungen. Ich hätte jetzt erwartet, dass Sie noch auf die Legalisierung von Cannabis zu sprechen kommen.

Büüsker: In der Tat, auch das.

Was trennt SPD, Grüne und FDP?

Lindner: Ja. Aber dennoch gibt es große Unterschiede zwischen SPD und Grünen.

Büüsker: Das heißt, eine Koalition wird nicht um die Legalisierung von Cannabis gebildet? Das können wir hier und heute auf jeden Fall festhalten?

Lindner: Das wäre zu wenig, obwohl das ein für viele sicherlich interessantes Thema ist. Und deshalb, ich bin neugierig, was da an Vorschlag kommt. Insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Energie- und Klimapolitik gibt es doch sehr signifikante Unterschiedel. Und das sind Fragen, die für viele Menschen auch eine enorme Bedeutung haben für ihre Wahlentscheidung. Und da gibt es nicht umsonst ja Wahlprogramme, die man vor der Wahl formuliert. Und ich kann nicht erwarten – das würde ich auch nie verlangen –, dass SPD und Grüne alle dementieren, was sie vor der Wahl gesagt haben. Umgekehrt gilt das für uns aber genauso.

"Wir wollen unsere Rolle nicht überschätzen"

Büüsker: Wie müssen wir uns das denn dann vorstellen nach der Wahl, vielleicht am Wahlabend, am Tag danach? Wenn jetzt rein rechnerisch sowohl Jamaika möglich wäre als auch eine Ampel? Mit wem führen Sie dann zuerst Gespräche? Mit demjenigen, der Sie zuerst angerufen hat? Oder geht da die persönliche Präferenz voran?

Lindner: Dazu kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil die Formate der Gespräche bestimmen ja diejenigen, die versuchen eine Mehrheit für ihre Kanzlerschaft zu gewinnen. Und das ist nicht Sache der FDP. Wir wollen, bei allem Selbstbewusstsein in der Sache, unsere Rolle auch nicht überschätzen.

Büüsker: Es gibt ja am 19. September noch einen Parteitag der FDP. Werden Sie da darauf hinwirken, dass Ihre Partei eine Ampelbündnis klar ausschließt?

Lindner: Wir werden dort Koalitionsprüfsteine in unserem Wahlaufruf beschließen, also Dinge, die uns nach den Debatten der letzten Wochen und Monate wichtig sind. Wie genau wir im Einzelnen diesen Wahlaufruf formulieren, das ist noch Sache unserer Gremien. Dazu kann ich gegenwärtig noch gar nichts sagen.

Büüsker: Aber das ist ja verdammt spät. Da haben viele Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahlunterlagen unter Umständen schon abgeschickt. Ist das nicht ein bisschen zu spät?

Lindner: Niemand muss fürchten, komplett überrascht zu werden.

"Die FDP orientiert sich an Inhalten"

Büüsker: Das wäre dann jetzt eine gute Chance, hier und heute zu sagen: Ampelbündnis, ich mache es nicht.

Lindner: Die FDP orientiert sich an Inhalten. Und ich finde, dass erst einmal SPD und Grüne dabei wären, über Ausschlüsse zu sprechen. Wir halten die es mit der Links-Partei, insbesondere nachdem die Links-Partei unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Kabul die Rechtssicherheit eines Mandates versagt hat. Die FDP dagegen hat ja 2017 gezeigt, dass ihr individuelle Karrieren nicht so wichtig sind wie inhaltliche Überzeugungen und das, was wir vor der Wahl an Zusagen gemacht haben. Insofern sehe ich bei uns jetzt nicht die erste Adresse, irgendetwas in dieser Hinsicht festlegen zu müssen.

Büüsker: Herr Lindner, ganz herzlichen Dank für das Gespräch.

Lindner: Oh, sind wir schon durch?

Büüsker: Ja.

Lindner:  Wie schade, ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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