Sonntag, 14. August 2022

Archiv

Flüchtlinge
Slowenien baut Grenzzaun zu Kroatien

Slowenien hat mit der Errichtung erster Grenzzäune zu Kroatien begonnen. In mehreren Gemeinden fingen Soldaten an, Stacheldraht auszurollen. Regierungschef Miro Cerar hatte gestern angekündigt, Barrieren errichten zu lassen, um die Zuwanderung von Flüchtlingen zu steuern und einen Notstand zu verhindern.

Von Ralf Borchard | 11.11.2015

    Armeefahrzeug neben einem Stacheldrahtzaun.
    Slowenien hat damit begonnen, an der Grenze zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun zu ziehen. (picture alliance / dpa / Antonio Bat)
    Slowenische Soldaten haben an mehreren Stellen der Grenze zu Kroatien begonnen, Stacheldraht auszurollen und Befestigungen für einen bis zu 100 Kilometer langen Zaun zu installieren. Regierungschef Miro Cerar betonte, Slowenien schließe die Grenze nicht, sie bleibe für Flüchtlinge offen.
    Klar ist aber, dass das kleine EU-Land, das zum Schengen-Raum gehört, die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge mit dem Zaunbau verringern will. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßte den Schritt Sloweniens. Die Regierung in Wien will heute ebenfalls über den Bau befestigter Anlagen an der österreichischen Südgrenze entscheiden. Auch Deutschlands Ankündigung, syrische Flüchtlinge wieder nach dem Dublin-System in andere Länder zurückzuschicken, ist nach Mikl-Leitners Worten ein wichtiger Schritt:
    "Es ist dies eine politische Kehrtwendung. Und Deutschland tut damit das, was notwendig ist. Aber die Frage stellt sich, ob diese Nachricht auch jetzt noch in der Welt ankommt und Auswirkungen hat. Aber diese Nachricht kann auf alle Fälle Teil der Lösung sein. Wichtig ist, dass wir auf die Bremse steigen, damit wir die Bürger und vor allem unsere Systeme nicht überfordern."
    Die kroatische Regierung erklärte, das Land sei vorbereitet, seinerseits "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Staatsinteressen zu schützen".
    Möglicherweise ergibt sich durch den Zaunbau Sloweniens nun eine Art Dominoeffekt. Neben Kroatien denken auch Serbien und Mazedonien darüber nach, ihre Grenzen zusätzlich zu sichern.
    Der slowenische Sicherheitsexperte Klemen Groselj sieht mit den restriktiven Maßnahmen Deutschlands, Österreichs und Sloweniens das Flüchtlingsproblem keineswegs gelöst - im Gegenteil:
    "Das wird eine große Herausforderung. Für uns in Slowenien heißt das, dass wir ein doppeltes Problem haben werden: auf der einen Seite Flüchtlinge, die möglicherweise aus Deutschland ausgewiesen werden, und die über Österreich zurück Richtung Slowenien geschickt werden. Auf der anderen Seite wird der Druck von kroatischer Seite an der Grenze bestehen bleiben. Und ich fürchte, dass es zu großen Spannungen unter den EU-Mitgliedsstaaten kommen wird. Daher muss man schnellstens nach einer Gesamtlösung suchen. Sonst geraten die Grundmauern und die Werte der EU, über die wir so gerne reden, ernsthaft in Gefahr."
    Klar ist: die Flüchtlingskrise erhält durch die jüngsten Entscheidungen in Deutschland, Österreich und Slowenien eine grundlegend neue Dynamik. Vor allem in den Ländern entlang der Balkanroute herrscht große Unsicherheit, wie es weitergeht.