Freitag, 27. Mai 2022

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Slowenien und die Flüchtlinge
"Ja, wir sind überfordert"

Die slowenische Botschafterin in Deutschland, Marta Kos Marko, hat an die EU appelliert, eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen zu finden. Zurzeit werde Slowenien an der Grenze allein gelassen und sei überfordert, räumte die Botschafterin im Deutschlandfunk ein.

Marta Kos Marko im Gespräch mit Thielko Grieß | 23.10.2015

Viele Flüchtlinge in warmen Jacken stehen hinter Absperrgittern. Davor spielen zwei kleine Kinder mit weißen Luftballons. Im Hintergrund sieht man zwei slowenische Polizisten vor einem beigen Zelt.
Flüchtlinge warten im slowenischen Flüchtlingslager Sredisce ob Dravi an der Grenze zu Kroatien. (Boris Babic / dpa )
Wichtig sei vor allem personelle Unterstützung an der Grenze, sagte Marta Kos Markos. Slowenien habe insgesamt nur 5.300 uniformierte Polizisten und das sei einfach zu wenig. Darum sei auch die Armee an der Grenze eingesetzt worden. Auf die Frage, ob Slowenien sich auch mit einem Zaun abschotten wolle, sagte die slowenische Botschafterin, das sei nicht ihre Mentalität. Allerdings brauche Slowenien dringend Unterstützung von der EU.

Das Interview in voller Länge:
Thielko Grieß: Wir sprechen hier auch im Deutschlandfunk häufig von "der Balkan-Route". Tatsächlich aber gibt es ja inzwischen mehrere Wege, die Flüchtlinge genommen haben und nehmen, vom Süden her kommend, in den Norden wollend, je nachdem welcher Weg noch offen ist. Die Wege über Ungarn sind versperrt, dort steht ein Zaun, und jetzt suchen und finden Flüchtlinge den Weg über Serbien, dann Kroatien und schließlich Slowenien und dann weiter nach Österreich. Slowenien, das ist ein Land, das vor elf Jahren als erste frühere jugoslawische Teilrepublik Mitglied der Europäischen Union geworden ist und nun an die Grenze dessen gelangt, was es bewältigen kann, angesichts der offenen Grenzen.
Jetzt begrüße ich am Telefon die Botschafterin der Republik Slowenien in Deutschland, aus Berlin zugeschaltet: Marta Kos Marko. Dobro jutro! Guten Morgen, Frau Kos Marko!
Marta Kos Marko: Dobro jutro auch für Sie.
Grieß: Sind die slowenischen Behörden und Sicherheitskräfte inzwischen ähnlich verzweifelt wie viele Flüchtlinge?
Kos Marko: Nein. Sie dürfen nicht verzweifelt sein, weil sehr viele Flüchtlinge einfach die Hilfe brauchen, und das können wir uns nicht leisten. Es ist aber sehr schwierig geworden. Die Wetterverhältnisse sind nicht gut und die Zahl der Flüchtlinge steigt ja auch. Auf der anderen Seite ist es auch so, dass nicht mit allen Staaten auf der sogenannten Balkan-Route die Kommunikation möglich ist.
Grieß: Das gehen wir mal der Reihe nach durch. Noch einmal die Nachfrage: Ist Slowenien überfordert?
Kos Marko: Wir tun das Beste. Wenn ich direkt antworte: Ja, wir sind überfordert, weil es einfach an den Menschen fehlt, die eigentlich dort im Gebiet, wo die Flüchtlinge kommen, zu helfen haben. Deswegen werden wir jetzt auch mit der EU sprechen. Gestern war der europäische Kommissar dort beim Sondergipfel. Das heißt unter dem Strich: Fast alles kann man kaufen. Man kann aber keine Menschen kaufen, die dann dort an der Grenze stehen und helfen. Das heißt einerseits finanzielle Hilfe, auf der anderen Seite auch die Menschen.
Grieß: Slowenien könnte den ungarischen Weg gehen und sich wie Viktor Orbán einen Zaun kaufen.
Kos Marko: Das ist nicht in unserer Mentalität. Wir werden alles versuchen, damit das nicht geschieht. Wir brauchen eine europäische Lösung. Das hören wir immer wieder. Aber unter dem Strich sind wir dort doch alleine gelassen zurzeit noch an der Grenze.
"Wir haben einfach nicht genug Menschen"
Grieß: Was brauchen Sie denn, mehr Geld, mehr Leute? Wo sollen die herkommen?
Kos Marko: Es hängt davon ab, was am Sonntag geschieht. Mehr Geld bestimmt, weil so wie ich gesagt habe: Wir könnten dann Zelte kaufen, wir könnten alles, was die Flüchtlinge brauchen, kaufen, Heizkörper, um die Zelte warm zu halten, auch das Essen letztendlich. Ungefähr eine Million Euro kostet uns die Verpflegung der Flüchtlinge im Monat. Auf der anderen Seite: Zurzeit ist es so. Wir haben ja gerade gehört, unsere Armee hilft den Polizisten. Wir haben einfach nicht genug Menschen. Stellen Sie sich vor, das ganze Slowenien hat 5.300 uniformierte Polizisten. Das war nicht genug. Deswegen kam dann die Armee oder einige Soldaten dazu. Wenn es um die Zusammenarbeit geht? Wahrscheinlich müssen wir auch in die Richtung sprechen, dass die Polizisten aus anderen Staaten vielleicht an der Außengrenze - wir sind ja die Schengen-Außengrenze -, dass die dort helfen.
Grieß: Sie haben das Problem ja auch, weil Deutschland bislang zumindest die Politik einer offenen Einreise verfolgt. Angesichts dessen, was in Deutschland entschieden worden ist, fassen Sie sich in Slowenien an den Kopf?
Kos Marko: Jeder Staat tut, was er tun muss oder was die Regierung entscheidet.
"Wir sind fähig, täglich 2.500 Flüchtlinge zu registrieren"
Grieß: Und wenn jeder das tut, was er zurzeit tut, dann kommt das dabei heraus, was wir jetzt alle beobachten und damit auch unzufrieden sind.
Kos Marko: Und ich konnte noch nicht bis zum Ende sprechen. Auf der anderen Seite müssen wir dann auch die Lösungen finden, auch jeder für sich selbst, solange es keine gute Koordinierung gibt. Warum ist diese Kommunikation zwischen allen Staaten auf der Balkan-Route so wichtig? Wenn jeder Staat dafür sorgen würde, dass ein bisschen weniger zuerst im Land bleiben und dass dann eine kontrollierte Strömung weitergeht, wäre so was nicht geschehen wie zurzeit in Slowenien. Wir hatten vorgestern 12.600 Flüchtlinge an einem Tag bekommen.
Grieß: Ich wollte noch mal darauf hinaus, Frau Kos Marko, wie sie sich den Idealzustand vorstellen. Dass weniger Flüchtlinge an Ihrer Südgrenze aus Kroatien ankommen, oder dass Sie genügend Leute haben, um tatsächlich die große Zahl von 12.000 am Tag bearbeiten, registrieren und versorgen zu können, oder worauf wollen Sie hinaus?
Kos Marko: Wir sind fähig, täglich 2.500 Flüchtlinge zu registrieren und zu verpflegen. Wir sind ein Transitland. Das heißt, diese Flüchtlinge bleiben meistens ja nicht in Slowenien. Wir brauchen zweierlei, dass die Strömung nicht so groß ist, und zweitens, dass auch Österreich, was es jetzt zurzeit wunderbar tut, dass die Österreicher auch diese Flüchtlinge dann weiterleiten.
"Für unsere Gesellschaft wäre es gut, wenn mehrere Flüchtlinge bleiben würden"
Grieß: Aus Sicht der nördlich gelegenen Länder wäre es natürlich auch hilfreich, wenn ein Teil der Asylbewerber auch in Slowenien bliebe und dort seinen Asylantrag stellt. Slowenien ist ein sicheres Land, so viel kann man sagen.
Kos Marko: Ich stimme Ihnen zu. Auch für uns, für unsere Gesellschaft wäre es gut, wenn mehrere Flüchtlinge bleiben würden. Aber bis jetzt ist es so, dass von allen Tausenden, die gekommen sind, noch keine hundert einen Asylantrag gestellt haben. Das ist die Realität.
Grieß: Sie würden dafür plädieren, dass im Rahmen einer europäischen Umverteilung auch mehr Flüchtlinge nach Slowenien kommen?
Kos Marko: Wir bekommen ja 630 nach der Verteilung. Wann das geschehen wird, wissen wir nicht.
Grieß: 630 sind auch bei der Größe Sloweniens jetzt nicht so viele.
Kos Marko: Das schaffen wir auf jeden Fall, ja.
Grieß: Und es könnten mehr werden?
Kos Marko: Es sieht so aus, weil ja die Strömungen nach Europa nicht nachlassen, dass jetzt noch mehr kommen. Aber es hängt schon wieder davon ab, was oder inwieweit die Europäische Union fähig wird, das zu regeln. Klar sind wir auch bereit mitzumachen, so wie wir das eben können. Aber ja, 630 schaffen wir ohne Weiteres.
Grieß: In Ljubljana, der slowenischen Hauptstadt, ist die Klage groß und laut über das Verhalten der benachbarten Behörden im Süden, in Kroatien. Warum ist das Verhältnis in dieser Krisenzeit so schlecht?
Kos Marko: Wenn ich das wüsste, würde ich Ihnen das gerne beantworten. Es hat alles sehr gut funktioniert bis Montag. Besonders die Polizei beider Länder war im engen Kontakt und wir wussten genau, wohin, wie viele und wann die Flüchtlinge kommen. Zurzeit bekommen wir im Voraus diese Informationen nicht. Im Gegenteil! Kroatien bringt die Flüchtlinge auf die grüne Grenze, wann eben Kroatien selbst das entscheidet, und manchmal sind da tragische Geschichten dabei, wo zum Beispiel nur 500 Meter oder einen Kilometer weiter eine Straße ist, ein Übergang, unsere Helfer dort, aber die Flüchtlinge kennen das Terrain nicht und gehen dann über die Flüsse, und das tut uns auch sehr weh.
Grieß: Sie kennen ja auch die kroatischen Verhältnisse ganz gut. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Kroaten daran interessiert sind, die Flüchtlinge möglichst schnell weiterzuleiten, möglichst nach Norden weiterzuleiten, und dann liegen Sie auf dem Weg?
Kos Marko: Ich habe für jedes Land Verständnis, das jetzt auf dieser Balkan-Route liegt, weil es ist so eine große Zahl und jeder Staat versucht, das Beste zu machen. Auf der anderen Seite würden wir schon damit sehr viel erreichen, wenn wir miteinander besser kommunizieren. Wenn wir das schaffen, dann ist auch diese Koordinierung viel besser dran und die Flüchtlinge müssen nicht so viel leiden.
Grieß: Die slowenische Botschafterin in Deutschland, Marta Kos Marko, bei uns im Interview im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.