Montag, 08. August 2022

Flüchtlingskrise
EU-Innenminister beschließen Verteilung

Die EU-Innenminister haben in Brüssel beschlossen, 120.000 Flüchtlinge innerhalb der Union umzuverteilen. Die Entscheidung fiel mit einer "großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten", wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Deutschland hatte bis zuletzt auf eine einstimmige Entscheidung gehofft.

22.09.2015

    "Europa kann es sich nicht leisten, dass diese Sitzung heute ohne Ergebnis auseinander geht", hatte Bundesinnenminister de Mazière vor dem Brüsseler Treffen gesagt. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die 28 Mitgliedsstaaten gedrängt, Verantwortung zu übernehmen und für die Umsiedlung zu stimmen. Wie Diplomaten berichten, votierten die Slowakei, Rumänien, Tschechien und Ungarn jedoch dagegen.
    Es ist selten, dass Entscheidungen dieser Tragweite in der EU nicht im Konsens zustande kommen, sondern mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden. Wie genau der Kompromiss aussieht, ist noch unklar. Ziel war es jedoch, durch eine Umsiedlung von 120.000 Flüchtlinge vor allem Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. Sie haben bisher besonders viele Menschen aufgenommen.
    EU-Sondergipfel zu Fluchtursachen
    Nach dem heutigen Treffen der Innenminister beraten morgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einem Sondergipfel in Brüssel. Auch dort wird die Flüchtlingskrise Thema sein. Allerdings wird es vor allem um die außenpolitischen Aspekte gehen, wie zum Beispiel die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Frage, wie die Fluchtursachen bekämpft werden können.
    (am/ach)