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StartseiteHintergrundDie Kosten der Integration31.10.2018

FlüchtlingspolitikDie Kosten der Integration

Seitdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wird intensiv über Integration diskutiert. Aber bis heute besteht nicht überall Klarheit über die Kosten der Integration. Viel hängt nun davon ab, wie schnell sich die Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt vermitteln lassen.

Von Birgit Augustin

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Ein Teilnehmer mit Schild Refugees welcome bei der Demonstration unter dem Motto Für eine offene Gesellschaft des Bündnis UNTEILBAR (imago/Christian Spicker)
Im jahr 2015 kursierten Summen von 30 bis 55 Milliarden Euro an Kosten für die Flüchtlingspolitik pro Jahr in Deutschland. Offenbar eine zu hoch gegriffene Summe (imago/Christian Spicker)
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"Deutschland ist ein starkes Land – und das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das."

Das war am 31. August 2015. Angela Merkel hatte sich entschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und dem Irak, zu öffnen. Bislang hatte Deutschland vom sogenannten Dublin-Verfahren profitiert. Das besagt im Kern, dass Asylanträge dort gestellt werden müssen, wo ein Flüchtling in Europa ankommt. Also vor allem in Griechenland, Italien und Spanien. So gut wie nie in Deutschland. Nun setzte die Bundeskanzlerin das Dublin-Verfahren für Menschen aus dem bürgerkriegsverwüsteten Syrien aus – ohne Rücksprache mit der EU.

Anfang September 2015 kamen tausende Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, in Deutschland an. Und es wurden immer mehr. Bis Ende 2015 stellten 890.000 Menschen einen Asylantrag. Sie trafen auf eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft. Aber auch auf überforderte Behörden und improvisierte Notunterkünfte. Und nicht wenige fragten sich: Schaffen wir das wirklich? Zumal schnell klar wurde, dass sich nur ein kleinerer Teil der EU-Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge bereiterklären würde. Eine Verteilung auf ganz Europa ist bis heute politisch nicht durchzusetzen.

Spekulationen über Kosten

In der Folge kursierten schwindelerregende Summen, was die Aufnahme der Flüchtlinge kosten würde. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kalkulierte 2015 mit 30 Milliarden Euro pro Jahr, das Institut der deutschen Wirtschaft ging von 50 Milliarden aus. Im Worst-Case-Szenario des Kieler Instituts für Weltwirtschaft waren es sogar 55 Milliarden Euro. Pro Jahr. Aus heutiger Sicht, sagt der Kieler Wirtschaftsprofessor Matthias Lücke, sei diese Zahl "viel zu hoch": 

"Das liegt daran, dass wir überlegt haben: Was würde denn passieren, wenn der Zustrom, der 2015 stattgefunden hat, sich 2016, 2017 und 2018 so ähnlich fortsetzen würde? Also haben wir bewusst hochgegriffen bei den Zahlen, um zu schauen: Wäre das denn zu bewältigen? Und die Antwort war: Ja, das wäre mit einer großen Kraftanstrengung zu bewältigen gewesen." 

Ein Flüchtlingsjunge trägt im Lager Moria in Griechenland seinen kleinen Bruder auf dem Rücken. (AFP / Aris Messinis )Zwei Flüchtlingskinder im Lager Moria in Griechenland. (AFP / Aris Messinis )

Eine Kraftanstrengung vergleichbar mit der deutschen Wiedervereinigung. Doch einer solch gewaltigen Kraftanstrengung bedurfte es letztlich nicht. Seit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sind die Zahlen rückläufig. Das Abkommen besagt, dass Menschen, die die Türkei als Transitland nutzen und erstmals auf den griechischen Inseln das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Dafür soll eine andere syrische Person aus der Türkei in der EU neu angesiedelt werden. 

Außerdem bekommt die Türkei bis Ende 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro für die Grundversorgung, Bildung und Gesundheit der Menschen, die dort vorübergehenden Schutz genießen. Schon 2016, im ersten Jahr des Abkommens, waren es nur noch 300.000 Menschen, die in Deutschland Schutz suchten. Für dieses Jahr geht die Bundesregierung von 200.000 neuen Flüchtlingen aus. Und bis zum Jahr 2022 soll ihre Zahl auf 150.000 sinken. Weshalb Matthias Lücke und seine Kollegen mittlerweile von nur noch 20 bis 25 Milliarden Euro an jährlichen Kosten ausgehen.

"Also, die akuten Kosten für die Flüchtlinge, für die Aufnahme, für die Beschulung, für die Integrationsmaßnahmen, für die Sprachkurse von den Menschen, die 2015, 2016, 2017 gekommen sind."

21,4 Milliarden Euro für "flüchtlingsbezogene Leistungen"

Im Bundeshaushalt 2018 sind "flüchtlingsbezogene Leistungen", wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt, mit 21,4 Milliarden Euro verbucht. Darin sind Ausgaben für die Fluchtursachenbekämpfung in Höhe von 6,6 Milliarden enthalten. Dazu kommen Erstattungen an Länder und Kommunen in etwa gleicher Höhe und Ausgaben für Integrationsleistungen sowie Sozialtransfers in Höhe von 8 Milliarden Euro. Aber ist das alles? Der Kieler Matthias Lücke, der zu den Themen Migration, Entwicklung und internationaler Handel forscht, gibt zu bedenken:

"Das sind möglicherweise noch nicht alle aktuellen Kosten. Weil die Bundesregierung zwar Zahlen auflistet, Gelder, die sie den Ländern erstattet. Aber möglicherweise erstattet sie nicht alles. Das ist nicht wirklich klar. Das ist nicht einfach nachzurechnen. "

Der Asyl-Prozess ist kompliziert. Von der Einreise bis zum Bescheid sind alle administrativen Ebenen im föderalen Deutschland beteiligt. Gleiches gilt für die Finanzierung. Bernhard Boockmann vom Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung wundert es deshalb nicht, dass es keine alles umfassenden Zahlen gibt. Er hat deshalb zusammen mit Kollegen versucht, auf der Ebene der Kommunen mehr Daten zu erheben. Doch schon hier ist die Lage unübersichtlich.

"Bei den Kommunen gibt es bislang am wenigsten Informationen darüber, wie hoch die bisherigen Ausgaben im Kontext der Geflüchteten sind. Auf der Ebene des Bundes und der Länder haben wir ganz gute Informationen, speziell auf der Bundesebene, da wissen wir, wieviel ausgegeben wird. Aber bei den Kommunen gibt es überhaupt keine Übersicht darüber."

Etliche Interviews quer durch die Republik

Acht Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe, quer durch Deutschland, haben Bernhard Boockmann und seine Kollegen untersucht, etliche Interviews mit Bürgermeistern und Sachbearbeitern geführt. Ergebnis: Die Kommunen sind nicht einheitlich organisiert, die Ausgaben für Flüchtlinge finden sich in ganz unterschiedlichen Haushalten. Selten wird nach der Zielgruppe abgegrenzt, eher geht es um Inhaltliches. 

Also, wieviel gibt eine Kommune für Kitas aus? Oder für Wohnungen? Und deshalb haben auch die Kommunen häufig selbst keinen Überblick darüber, wie viel sie für Flüchtlinge ausgeben. Eines aber stellte Bernhard Boockmann fest: In vielen Kommunen machte das Thema "Wohnen" fast zwei Drittel der Ausgaben für die Migranten aus. Weil 2015 schnell viele Unterkünfte hermussten, konnten einige Anbieter von der Not der Flüchtlinge – und der daraus resultierenden Not der Kommunen – profitieren. 

Die syrischen Flüchtlinge Hussein (mit Sohn Chalid), seine Frau Nadia (r) und seine Schwester Fatima stehen in Drochtersen (Niedersachsen) nach dem Mittagessen in der Küche der Wohnung von Hussein.  (picture alliance / Christian Charisius/dpa)Eine syrische Familie in ihrer Küche in Niedersachsen - zwei Drittel der Ausgaben macht das Thema Wohnen für die Kommunen aus (picture alliance / Christian Charisius/dpa)

"Man muss eben auch in Rechnung stellen, dass viele Ausgaben eben auch so hoch gewesen sind, weil einfach die Preise für bestimmte Wohnungsdienstleistungen gestiegen sind. Das reicht von Preisen für Wohncontainer bis hin zu Verträgen mit Hotels, die dann eben für die Kommunen auch nicht gerade zum Billigpreis zu haben waren."

Zwischen 6.000 und 20.000 Euro pro Asylbewerber

Mancherorts liegen die Kosten pro Asylbewerber und Jahr bei 20.000 Euro, andernorts nur bei 6.000 Euro, je nachdem, wie die Unterbringung organsiert ist. Dabei müsste nun viel mehr Geld in Investitionen statt in konsumtive Ausgaben fließen, meint Bernhard Boockmann, damit die Kinder in die Kita gehen und Schulsozialarbeiter finanziert werden können oder auch Nachbarschaftsprojekte Unterstützung bekommen.

"Viele Kommunen können sich das im Moment einfach nicht leisten, gerade die, die finanziell angespannt sind. Und momentan gibt es da sehr große Unterschiede dahingehend, was die Kommunen an Integrationsleistungen bereitstellen. Hier sollte der Bund sehen, dass es ermöglicht wird, ein Mindestniveau zu leisten."

Derzeit, sagt Bernhard Boockmann, lasse der Bund die Kommunen mit diesen "freiwilligen Leistungen" allein, es fließe kaum Geld dafür aus dem Bundeshaushalt. Dabei zeigen Studien, dass Bildungsinvestitionen, vor allem im frühkindlichen Bereich, den höchsten wirtschaftlichen Ertrag bringen, so Boockmann: 

"So ist bei den Geflüchteten auch. Wenn man hier früh ansetzt, wenn man es schafft, dass die Kinder der Geflüchteten früh in die Kita gebracht werden, dass sie gute außerschulische Unterstützung bekommen, dann wird das ohne Zweifel sehr positive, langfristige Effekte haben." 

Die 800.000 anerkannten Flüchtlinge sind die wichtigen

Im Grunde fängt die eigentliche Arbeit jetzt erst an: Die Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, müssen integriert werden, Ausbildungsabschlüsse nachmachen und ihre Sprachkenntnisse verbreitern, meint der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil von der Universität Bochum, dem die politische Debatte viel zu populistisch ist.

"Wir reden die ganze Zeit von Transitzentren und irgendwelchem Unsinn, weil fünf Leute eventuell von Italien und Österreich nach Deutschland kommen. Aber die wichtigen Prozesse sind die 800.000 anerkannten Flüchtlinge, die in die Arbeit zu bringen. Und da, würde ich sagen, macht es Sinn, ein bisschen mehr Geld zu investieren, das rechnet sich in kurzer Zeit." 

Zurzeit treffen viele Migranten bei der Jobsuche auf eine Reihe von bürokratischen Anforderungen. Sie müssen Anträge stellen und Genehmigungen einholen, die oft nicht gut aufeinander abgestimmt sind. In den Behörden wisse eine Hand oft nicht, was die andere tue, kritisiert Jörg Bogumil. 

"Es gibt Jugendmigrationsberatungsstellen, es gibt Migrationsberatungsstellen für Erwachsene, die werden vom Bundesministerium gefördert. Es gibt vom Land geförderte kommunale Beratung, die Kommunen beraten selber. Wenn die Menschen anerkannt sind, sind die Jobcenter dafür zuständig. Daran erkennen Sie schon: Fünf verschiedenste Institutionen, die das Gleiche machen. Es gibt gute Beispiele wie in Hamm, da sprechen alle miteinander, da teilt man sich auf. Es gibt aber auch schlechte Beispiele, da werden Flüchtlinge drei bis vier Mal, möglicherweise unterschiedlich beraten. Das macht keinen Sinn."

Plädoyer für Fallmanager, die Flüchtlinge beraten

Bogumil hat zusammen mit anderen Wissenschaftlern das Verwaltungshandeln in der Flüchtlingspolitik analysiert, zunächst nur in den Städten Arnsberg und Bochum. Nun, für die aktuelle Studie, in zehn Bundesländern, auf Bundesebene und in den Kommunen. Er plädiert für Fallmanager, die die Flüchtlinge beraten. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich jetzt stärker in die Steuerung von Sprachkursen einmischen wolle, ergebe keinen Sinn. 

"Das kann ich nicht mit 40 Außenstellen machen, wenn ich 400 Kreise und kreisfreie Städte habe. Da sind manche Sachen, die nicht gut laufen. Und das darf nicht passieren, dass das BAMF in der Fläche Integrationsaufgaben wahrnimmt, nur um die Leute zu beschäftigen, die nichts mehr zu tun haben dort."

Hamburg-Harburg. Ein Gewerbegebiet direkt neben der B 73. Hier hat die Horst-Busch-Gruppe ihren Firmensitz. Ein mittelständisches Unternehmen mit knapp 300 Mitarbeitern. Im Portfolio: Elektrotechnik, Alarmsysteme, Sicherheitstechnik. Fast ein Fünftel der Arbeitnehmer sind Flüchtlinge und Migranten, unter ihnen ein Auszubildender. Die Erfahrungen sind fast durchweg positiv. 

Motivation und Lust zu arbeiten

"Die sind motiviert, haben Lust zu arbeiten", sagt der Geschäftsführer Oliver Seib. "Die erste Hürde ist, dass man ein gewisses Sprachniveau hat. Wir sind hauptsächlich im industriellen und gewerblichen Bereich unterwegs, da muss ich schon jemanden haben, wenn ich da sage: Achtung, Gabelstapler! Nicht, dass irgendwas passiert, das muss schon immer verstanden werden." 

Ebenso wie das fachspezifische Deutsch, das die Männer brauchen, um die Gesellenprüfung zu bestehen. Das haben mittlerweile 36 Flüchtlinge geschafft. Einer von ihnen ist der 27-jährige Afghane Ayoub Yusufi. Er hat seit zwei Monaten den deutschen Gesellenbrief und arbeitet als Elektriker für Energie- und Gebäudetechnik.

Eine gefluechtete Frau arbeitet in der Übungswerkstatt für Handwerksausbildung der Initiative Arrivo der Handwerkskammer Berlin. (imago/photothek/Michael Gottschalk)Hohe Motivation und Lust zu arbeiten hat Geschäftsführer Oliver Seib bei seinen Mitarbeitern festgestellt (imago/photothek/Michael Gottschalk)

"Ich habe schon mal in Afghanistan IT gelernt, das war ungefähr sechs Semester. Danach, nach drei Jahren, bin ich nach Deutschland gekommen. Und ich würde das gerne weitermachen. Aber ich muss erst Mal warten, ob ich Aufenthalt bekomme."

Auch sein Kollege Noumari Lachheb aus Tunesien weiß noch nicht, ob er auf Dauer bleiben kann.

"Man kriegt eine sichere Arbeit und ist zufrieden mit seiner Firma. Aber es gibt immer diese Frage: Was ist mit meinem Aufenthaltstitel? Wie lange bleibe ich? Wie lange darf ich arbeiten? Und auch mit der Arbeitsplanung bei Firma: Die wissen nicht, wie lange ist er noch da, sechs Monate, acht Monate? Immer kurze Frist."

Grundproblem: der Aufenthaltsstatus

Geschäftsführer Oliver Seib hat extra einen Mitarbeiter freigestellt, der sich nur um die neuen Fachkräfte kümmert: um Genehmigungen und Sprachnachweise. Das Grundproblem aber bleibt: der Aufenthaltsstatus.

"Wenn jemand in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist, ist für uns nicht verständlich, warum man dann noch sagt: Man kann den Status nicht klären. Teilweise geht das ja über mehrere Monate oder gar Jahre, was ja unbefriedigend ist für die Mitarbeiter, die da sind."

Seit Juli 2016 sind gut 4.000 Flüchtlinge in Hamburg auf dem Arbeitsmarkt vermittelt worden. Das ist noch nicht einmal jeder Zehnte, der in Hamburg Zuflucht gesucht hat. Allerdings: Die Zahlen steigen, dank spezieller Förderprogramme. Auch bei den Auszubildenden stellen Flüchtlinge mittlerweile 10 Prozent der Bewerber – und sorgen dafür, dass Ausbildungsstellen im Handwerk nicht unbesetzt bleiben.

Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels will auch Oliver Seib vom Elektrobetrieb Horst Busch seine Fachkräfte halten – und plädiert dafür, dass die Politik die Hürden für qualifizierte Zuwanderung senkt. Damit steht er nicht allein. Das Handwerk macht sich seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz stark – das, sagt Jörg Ungerer von der Hamburger Handwerkskammer, sei längst überfällig.

"Wir brauchen es dringend, damit die aufnehmende Gesellschaft kriteriengesteuert, nüchtern entscheiden kann, was ihr nützt. Und was dann gleichzeitig im Interesse vieler Menschen aus der ganzen Welt ist, die sich in Deutschland ein besseres Leben vorstellen können." 

"Einfach anfangen zu arbeiten"

Ein Einwanderungsgesetz wie es in Ländern wie Kanada, den USA, Neuseeland und Australien üblich ist. Bis die Politik hierzulande entsprechende Regelungen getroffen hat, plädiert Jörg Ungerer für pragmatische Lösungen. 

"Es ist klug, dafür zu sorgen, dass die Leute hier anfangen zu arbeiten, sich hier eine Tagesstruktur zu verschaffen und sich einfach nützlich zu machen. Das ist im Interesse unserer Gesellschaft, unserer Betriebe, das führt dazu, dass man einen vernünftigen Tagesablauf hat, sich einfach anders fühlt. Daraus entsteht viel Gutes und nichts Schlechtes. Wenn Menschen, die hierhergekommen sind, sich monatelang in Unterkünften aufhalten, ohne etwas zu tun, ist damit niemandem gedient." 

Tedros Gebru steht bei dem Kabelhersteller Lapp zwischen Kabelrollen. Nach seiner Flucht aus Eritrea hat er eine Ausbildung bei Lapp abgeschlossen und arbeitet nun in der Kabelherstellung. (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Gollnow)Pragmatische Lösungen statt Einwanderungsgesetz - "Die Leute müssen anfangen zu abreiten", plädiert Jörg Ungerer von der Hamburger Handwerkskammer (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Gollnow)

Wer soll künftig nach Europa kommen dürfen? Gerald Knaus, der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, plädiert für mehr legale Migrationsmöglichkeiten. Nicht nur, weil viele europäische Länder nach Arbeitskräften suchen. Sondern auch, weil es für die Herkunftsländer, vor allem in Afrika, dann politisch einfacher wird, abgelehnte Asylbewerber auch zurückzunehmen. 

"Politisch zu sagen: Wir arbeiten jetzt nicht mit an einer Festung Europa, wo unsere Bürger nicht mehr nach Europa können. Sondern im Gegenteil, was wir wollen, ist, dass unsere Bürger, wenn sie nach Europa kommen, in einem geordneten Verfahren dort auch Rechte haben, nicht als Prostituierte oder in der italienischen Landwirtschaft rechtlos ausgebeutet werden und auf dem Weg sterben." 

Drei Säulen der europäischen Flüchtlingspolitik

Für Gerald Knaus gehören drei Säulen zu einer zukunftsweisenden europäischen Flüchtlingspolitik. Erstens: schnelle, faire Asylverfahren. Zweitens: eine neue Generation von Abkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas zur Rückführung der Menschen, die keinen Schutz in Europa brauchen. Und zum dritten eine freiwillige, aber effiziente Verteilung derjenigen, die als Flüchtlinge anerkannt werden.

"Das müssten die Pfeiler einer europäischen Politik sein, und das ließe sich auch umsetzen. Vor allem, wenn man nicht in die Hysterie verfällt, die von Rechtspopulisten genährt wird, dass wir es hier mit einer Massenmigration von Millionen von Leuten zu tun haben."

Knaus findet es allerdings "absurd", dass zum Beispiel von den 25.000 Senegalesen, die in den vergangenen vier Jahren per Boot nach Italien gekommen sind, praktisch niemand zurückgeschickt worden ist – obwohl nur ein Bruchteil von ihnen nach jahrelangen Verfahren internationalen Schutz bekommen hat.

"Wenn man stattdessen Senegal anbieten könnte: Im Jahr 5.000 legale Stipendien, Arbeitsvisa mit einem Auswahlverfahren, anzubieten, für fünf Jahre dann kommt man auf die gleiche Zahl. Die würde man aber nicht bemerken, weil die kämen legal, in einem geordneten Prozess, und es würde niemand mehr ertrinken, wenn der Senegal im Gegenzug sagt, sie wären bereit, jeden zurückzunehmen, der weiterhin irregulär nach Europa kommt oder gar keinen Schutz braucht. Dann würden alle gewinnen."

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wiederum würde das Geld, das für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben wird, lieber in den Herkunftsländern investieren – in der Hoffnung, damit manchen Afrikaner davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Aber ob die Rechnung aufgeht? 

Erstmals über Migration überhaupt nachdenken

Matthias Lücke, der Wirtschaftswissenschaftler vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, ist skeptisch. Im besten Falle verbesserten sich die allgemeinen Lebensbedingungen, es gebe mehr Schulen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Aber ob das letztlich den Migrationsdruck senke, sagt Matthias Lücke, sei zweifelhaft.

"Oft ist es genau umgekehrt, dass sehr arme Menschen, wenn die Lage etwas besser wird, zum ersten Mal die Chance haben, überhaupt über Migration nachzudenken. Migration kostet ja. Und wenn die Einkommen wachsen, führt das oft erst Mal dazu, dass mehr Menschen die Absicht haben, zu migrieren. Insofern ist der Zusammenhang nicht so einfach. Es würde nicht reichen, zu sagen: Wir geben mehr Entwicklungshilfe, und dann wollen weniger Menschen nach Europa kommen wollen."

Was die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, am Ende gekostet haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Viel hängt davon ab, wie schnell sich die Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren lassen und damit dann eigenes Geld verdienen. Deshalb – da sind sich die meisten Experten einig – wäre nur eins teurer als die schnelle Integration: keine Integration.

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