Alleine die Flüchtlingskrise meistern können oder nicht - diese Frage stellt sich in Berlin auch, nachdem die schwedische Regierung angekündigt hat, ab diesem Donnerstagmittag wieder Grenzkontrollen einzuführen. Zwar ist Schweden kein direktes Nachbarland, aber Ziel vieler Flüchtlinge, die die Bundesrepublik durchqueren. In Schleswig-Holstein stellen sich Behörden und Helfer deswegen auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein. In Kiel, Lübeck und Flensburg sind Notquartiere vorbereitet worden.
Derweil gehen die Diskussionen über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik weiter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bereits seit knapp drei Wochen wieder das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge anwendet. Dass also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, prüft, ob die Personen schon in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden und sie gegebenenfalls dorthin auch wieder zurückbringen lässt.
Özdemir drängt auf europäischen Verteilmechanismus
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir ist sich sicher: Wenn Deutschland nun dazu über geht, nicht mehr jeden Flüchtling aufzunehmen - auch nicht aus Syrien - dann sei das das falsche Signal. Er würde ein anderes Signal senden, sagte Özdemir im Deutschlandfunk:
"Dass wir schnell entscheiden, damit die Leute, übrigens auch die Flüchtlinge wissen, ob sie bleiben können, ob sie nicht bleiben können, und dann haben wir Planungssicherheit. Das Grundproblem ist natürlich auch, dass wir die Frage beantworten müssen als Abgeordnete, wer lebt hier, wo sind diese Leute, woher kommen sie, was ist mit ihrer Gesundheitsversorgung, was ist mit ihrer Registrierung. Das ist der Job der Bundesregierung. Wir können ja nicht die Regierung übernehmen. Wir sind in der Opposition. Aber ich glaube, besser als die Truppe, die da gegenwärtig regiert, würden wir das schon hinkriegen."
Vor allem auf einen europäischen Verteilungsmechanismus käme es nun an, sagte Özdemir.
Fahimi drängt auf mehr Personal für die Registrierung
Das Bundesinnenministerium hat auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, dass nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht seien. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
"Na ja, es ist ehrlich gesagt wenig überraschend", so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im RBB-Inforadio. Alle Zahlen - auch über Familiennachzug - seien derzeit Spekulation. Fahimi fordert, die Beschlüsse der Koalition umzusetzen, also mehr Personal einzustellen für die Registrierung, aber auch die in der letzten Woche beschlossenen Einreisezentren einzurichten. Eine schnelle Registrierung erlaube auch schnelle Ordnung, so Fahimi. Und macht deutlich, dass auch die SPD einen strengeren Kurs in der Flüchtlingspolitik mitträgt:
"Wir brauchen endlich natürlich auch die Signale, dass diejenigen, die uns hier sicherlich auch aus verständlichen Gründen erreichen, aber eben nicht Bürgerkriegsflüchtlinge sind, sondern andere inländische Fluchtmöglichkeiten haben, wie zum Beispiel in Pakistan, dass wir hier nennenswerte Teile auch in die Rückführung bringen."
