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StartseiteInterview"Jetzt wird es einen handfesten Streit geben"25.03.2019

Folgen des Mueller-Berichts"Jetzt wird es einen handfesten Streit geben"

Die Zusammenfassung des Abschlussberichts von FBI-Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre liegt vor. Das Ergebnis sei kein Freispruch erster Klasse für US-Präsident Trump, sagte Rüdiger Lentz vom Aspen Institute im Dlf. Vielmehr rechnet er jetzt mit einem juristischen Kampf zwischen Justizministerium und US-Kongress.

Rüdiger Lentz im Gespräch mit Silvia Engels

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Das Department of Justice in Washington, Eingangsbereich (AP/Andrew Harnik)
Das Justizministerium und der US-Kongress werden sich weiter bekämpfen, glaubt Rüdiger Lentz vom Aspen Institute (AP/Andrew Harnik)
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Silvia Engels: Gab es im Vorfeld der letzten US-Präsidentschaftswahlen eine Zusammenarbeit, gar eine Verschwörung zwischen dem Wahlkampfteam Donald Trumps und der russischen Führung? Über zwei Jahre lang ist der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller dieser Frage nachgegangen. Nun ist eine Zusammenfassung seines Abschlussberichts öffentlich geworden und Beweise für eine Verschwörung gibt es demnach nicht.

Am Telefon ist nun Rüdiger Lentz. Er ist Direktor der Berliner Zweigstelle des US-amerikanischen Think Tanks Aspen Institute. Guten Tag, Herr Lentz!

Rüdiger Lentz: Hallo, Frau Engels!

Ruediger Lentz ist Executive Director The Aspen Institute Germany mit Dr. Corinne Michaela Flick bei 40 Jahre The Aspen Institute Deutschland (dpa/ Eventpress Herrmann)Rüdiger Lentz, Direktor der Berliner Zweigstelle des US-amerikanischen Think Tanks Aspen Institute (dpa/ Eventpress Herrmann)

Engels: Kann sich Donald Trump nun entspannt zurücklehnen?

Lentz: Nein, das kann er nicht, denn ein Freispruch erster Klasse ist das in keinem Fall. Der Streit wird jetzt in die Politik hineingetragen, denn wir haben es ja eben schon von Herrn Ganslmeier gehört: Es wird jetzt mit Sicherheit der Justizausschuss Vorladungen vornehmen. Er will den ganzen Bericht sehen, was allerdings schwierig wird. Auch juristisch gesehen ist es schwierig, einen Bericht zu veröffentlichen. Wenn er keine Konsequenz hat und nicht Anklagepunkte enthält, die jemand eines Verbrechens beschuldigen, dann aber negative Teile enthält, die zu seinem Nachteil gereichen könnten, gibt es amerikanische Gesetze, die die Veröffentlichung solcher negativen Bestandteile verbieten. Darauf hat der Justizminister schon hingewiesen. Hier wird es jetzt einen handfesten Streit geben zwischen Justizministerium und Kongress. Der Kongress wird darauf bestehen, große Teile nun doch zu veröffentlichen. Man wird gespannt sein, wie dieser juristische Kampf ausgeht. Aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass dies nicht das Ende ist für Trump, sich weiteren Vorwürfen ausgesetzt zu sehen.

"Das Amtsenthebungsverfahren ist endgültig vom Tisch"

Engels: Ob der Bericht in großen Teilen veröffentlicht wird, steht in der Tat dahin. Aber nichts desto trotz wird ja das Repräsentantenhaus Informationen bekommen, die weitergehend sind. Wird dann beispielsweise hier weitere Aufarbeitung kommen, gerade beim Stichwort Behinderung der Justiz, wo sich Mueller ja mit einer Bewertung etwas zurückgehalten hat?

Lentz: Genau das ist der entscheidende Punkt jetzt. Hier geht es jetzt um die Frage, hat er zum Beispiel durch die Entlassung Comeys Grenzen überschritten. Das war der damalige FBI-Chef, der sich ja sehr unabhängig gegeben hat und Mueller zum Beispiel ja sehr stark den Rücken gestärkt hat. Aber wie gesagt, daraufhin hat Mueller schon in seinem vierseitigen Schreiben hingewiesen, dass er mit seinem Stellvertreter zusammen der Auffassung ist, dass diese Teile zurückgehalten werden können – juristisch gesehen einwandfrei. Das heißt, Trump findet hier möglicherweise die Rückendeckung des Justizministeriums, die sich weigern werden, den gesamten Bericht zu veröffentlichen. Ob das tragfähig ist, wird auch sicherlich möglicherweise sogar noch mal juristisch untersucht werden.

Engels: Schauen wir einmal auf die politische Wirkung. Hatten die US-Demokraten zu viele Erwartungen in den Mueller-Bericht im Vorfeld gelegt, so dass nun Trump einen politischen Erfolg verbucht, obwohl er de facto von dem Bericht gar nicht so stark entlastet wird?

Lentz: Das ist genau richtig. Die Demokraten zumindest Teile der Demokraten haben immer wieder mit dem Impeachment, dem Amtsenthebungsverfahren geliebäugelt. Hier muss man sagen, dass Nancy Pelosi kurz nachdem sie zur Mehrheitsführerin gewählt worden ist schon sehr stark versucht hat, ihre Parteifreunde zu mäßigen, darauf hinzuwirken und hinzuzeigen, dass ein Amtsenthebungsverfahren nicht nur der letzte Versuch, sondern außerordentlich unwahrscheinlich sei. Ich denke, hier wird möglicherweise bei den Demokraten jetzt auch intern noch einmal eine Debatte darüber beginnen, wie man 2020 diesen Präsidenten politisch attackiert und ob dieses Material vielleicht auch genutzt werden kann, ihn zumindest moralisch und von seinem Verhalten her an den Pranger zu stellen. Aber das Amtsenthebungsverfahren, was viele sich gewünscht und erhofft haben, ist damit endgültig vom Tisch.

Justizaufarbeitung noch lange nicht zu Ende?

Engels: Der Mueller-Bericht hat sich nur mit Russland-Verbindungen des Wahlkampfteams Trumps befasst und dem Vorwurf der Justizbehinderung. Wir haben es eben im Bericht aber gehört: US-Präsident Trump sieht sich weiteren Vorwürfen gegenüber, die Mueller überhaupt nicht konkret untersucht hat, wo es zwar auch Querverbindungen gibt, die aber eigentlich als Nebenthema herauskamen. Zum einen wird Trump ja rund um eine Affäre mit einem Pornostar illegale Wahlkampffinanzierung vorgehalten. Zum anderen stehen ja auch diverse finanzielle Verbindungen nach Russland aus früheren Zeiten Trumps als Geschäftsmann noch auf der Agenda. Was ist in diesen Punkten zu erwarten?

Lentz: Zumindest ist die juristische Aufarbeitung des Phänomens Trump noch lange nicht zu Ende. Er muss auch damit rechnen, dass seine Steuererklärung juristisch eingefordert wird. Davon erwarten sich die Demokraten auch sehr viel, weil sie hoffen, ihm dadurch möglicherweise illegale Dinge nachweisen zu können. Von daher gesehen ist die Justizaufarbeitung der gesamten Politik von Trump und dessen, was sich auch im Vorfeld der Wahlen ereignet hat, noch lange nicht zu Ende. Und man muss vielleicht positiv sagen: Die Justiz in den USA arbeitet, wie der Mueller-Bericht gezeigt hat, auch langsam, vielleicht auch schwerfällig und vielleicht auch nicht immer mit dem erwarteten Resultat, was sich viele erhofft haben. Aber sie arbeitet, sie ist unabhängig und das hat sie jetzt in diesem Fall auch unter Beweis gestellt.

Engels: Diverse Affären sind noch im Schwange. Aber werden die in der US-Öffentlichkeit überhaupt noch eine große Rolle spielen? Oder sind die US-Amerikaner einfach in der Wahrnehmung ermüdet?

Lentz: Ich glaube, sie sind ermüdet, und die Demokraten sind gut beraten, wenn sie diesen ganzen Bereich nicht unbedingt zum Wahlkampfthema machen. Denn ich glaube, Trump wird sehr stark darauf hinwirken zu sagen, ich bin hier ein Opfer, jetzt gibt es eine Hexenjagd - das war ja von Anfang an seine Argumentation -, die sich gegen mich, gegen euren Präsidenten richtet. Der Präsident ist freigesprochen – sicherlich nicht klassisch, aber zumindest als nicht kriminell. Zumindest geht er aus dieser ganzen Debatte so hervor. Das kann nur dazu führen, dass die Demokraten sich sehr genau überlegen müssen, was sie zum Wahlkampfthema 2020 machen und ob sie nicht sehr viel besser beraten sind, wenn sie inhaltliche Themen und nicht ihre, nur auf Trump und die Person fokussierte Attacke machen.

Viel wird nun von der wirtschaftlichen Situation abhängen

Engels: Sind die Wiederwahlchancen für Donald Trump mit dem Abschluss des Mueller-Berichts gestiegen?

Lentz: Mit Sicherheit ja. Es gibt sogar schon Kommentatoren, die sagen, er könnte 2020 einen Landslide, einen breiten Wahlsieg einfahren, wenn es nicht auf anderen Gebieten – und wir haben ja eben die anderen anstehenden Prozesse und Untersuchungen angeführt – noch bis dahin zu persönlichen oder politischen Krisen kommt, in die er aktiv verwickelt ist. Es wird auch entscheidend von der wirtschaftlichen Situation des Landes abhängen, und die sieht im Moment gut aus. Verschiedene Faktoren sprechen dafür, dass Trump durchaus mehr als gute Chancen hat, in 2020 wiedergewählt zu werden.

Engels: Rüdiger Lentz, Direktor des Aspen Institute in Berlin. Wir ordneten mit ihm den Mueller-Bericht und die politischen Konsequenzen ein. Vielen Dank für Ihre Zeit!

Lentz: Danke an Sie!

//Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews

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